Beteiligte einigen sich auf Weiterführung der Gespräche

(Pressemitteilung des Naturschutzbundes Weißwasser:) Auf Einladung des Oberlausitzer Naturschutzbundes (NABU) in Weißwasser kamen am Montag bei einer Begehung in der sensiblen Spreeaue bei Spreewitz (Landkreis Bautzen) Poliker:innen von Landes- und Lokalebene zusammen. An dem Vor-Ort-Termin nahmen unter anderem die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Die LINKE), der Spreetaler Bürgermeister Manfred Heine (parteilos), der Jurist und Landratskandidat von SPD, Linke, Grüne Alex Theile (parteilos) und der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion Bautzen Siegfried Kühn, der Mitarbeiter der kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Lucie Hammecke und Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen-Budyšin Jens Bitzka sowie einige Anwohner aus Spreetal teil. Auch Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus (Mitglied der GRÜNEN LIGA) - sowie Adrian Rinnert und Friederike Böttcher von dem lokalen Umweltbildungsverein „Eine Spinnerei“ begleiteten die Besichtigung. Hintergrund sind Pläne des Landkreises Bautzen für den Ausbau der „Spreestraße“ und mit einer riesigen Brücke durch die Spreeaue. Bei der Begehung fanden teilweise heftige Kontroversen statt.

Eigentlich wollten wir Ende Februar eine optimistische Wasserstandsmeldung mit dem Titel „Die Dürre ist vorbei“ veröffentlichen. Denn der Februar 2022 hatte endlich auch mal für die Lausitz deutlich überdurchschnittliche Regenmengen zu bieten. In Teilen der Niederlausitz fiel etwa das doppelte des mittleren Monatsniederschlags und der Oberboden schien gut für das Frühjahr gerüstet zu sein, auch wenn so ein Monat (immer noch) nicht sämtliches Wasserdefizit der Dürrejahre 2018-20 ausgleichen konnte.

Dann mussten wir die damals geplante Meldung wegen hoher Arbeitsbelastung verschieben. Einen Monat später hat sich das Bild schon wieder umgekehrt: Vom 27. Februar bis 25. März fielen ganze 1,8 Millimeter, wo im langjährigen Mittel (Station Cottbus) 34 fallen sollten. Die Märztrockenheit hat das Plus aus dem Februar schon wieder aufgefressen, noch bevor alle Pflanzen ausgetrieben sind, es droht der trockenste März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

In einer RBB-Dokumentation zum Cottbuser Tagebausee hat 2020 der zuständige LEAG-Wasserwirtschaftler sinngemäß gesagt, der liebe Gott werde es schon regnen lassen, denn in der Lausitz folgen erfahrungsgemäß auf mehrere trockene auch mehrere feuchte Jahre. Wir warten weiter darauf, dass sich die Arnoldsche Prophezeiung trotz Klimawandel erfüllt…

Die Journalistin Christine Keilholz hat offenbar die Lausitzer Rundschau verlassen und ein neues Onlinemedium gegründet. neuelausitz.com will „das Leitmedium für den Wandel“ sein und ihn „mit tiefgründigem, analytischem und kritischem Journalismus“ begleiten. Erschienene Texte werden jeden Dienstag als Lausitz-briefing per E-Mail verschickt. Das Angebot ist (noch?) kostenlos. Keilholz war bei der Lausitzer Rundschau mehrfach mit klaren Kommentaren gegen fossile Denkweisen und Seilschaften im Kohlerevier aufgefallen und regelmäßig von deren Vertretern in Leserbriefen kritisiert worden.

Anfang März retteten offenbar die deutschen Steuerzahler die LEAG vor der Insolvenz. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stützt bis zum Jahresende den Stromhandel der LEAG mit 5,5 Milliarden Euro – dem höchsten von ihr jemals vergebenen Kredit. Das berichteten erst Handelsblatt (14.03.), dann Lausitzer Rundschau (16.03.).

GRÜNE LIGA veröffentlicht Hintergründe und Positionen zu Folgen des Braunkohlenbergbaus auf den Wasserhaushalt

Cottbus, 10.02.2022. Zum Umgang mit dem durch die Braunkohleförderung erheblich gestörten Wasserhaushalt in der Lausitz hat das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bereits zahlreiche Fachstellungnahmen abgegeben. Unter dem Titel „Kohle.Wasser.Geld.“ wurden nun die wichtigsten Zusammenhänge und Forderungen anschaulich zusammengefasst und veröffentlicht.

Es bleibt wohl dabei: Während 2021 in weiten Teilen Deutschlands ein überdurchschnittlich regenreiches Jahr war, hat die Lausitz den langjährigen Durchschnitt für dieses Kalenderjahr noch nicht erreicht. Dazu fehlen Stand heute an der Station Cottbus noch (Korrektur:) 46,2 mm (ca. 8 %). Das kann noch klappen, ist aber nicht mehr wahrscheinlich. (Übrigens endet das hydrologische Jahr immer schon Ende Oktober, hier waren die Regenmengen klar unterdurchschnittlich.)

Im Folgenden kommentieren wir einige Passagen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf das Lausitzer Kohlerevier:

Jetzt ist es soweit: Die Wasserkunden in Frankfurt zahlen für das, was die LEAG verursacht hat. 10 Millionen Euro müssen in Frankfort (Oder) auf den Wasserpreis umgelegt werden, um das Trinkwasser sauber zu halten. Sorgte ein statistischer Trick dafür, dass Bergamt und Umweltministerium "keinen Handlungsbedarf" sehen? Der Landtag will, dass weitere Gespräche geführt werden.

Jörg Staude von Nachrichtenportal klimareporter.de hat eine Tagung zum Wasserhaushalt der Lausitz miterlebt und schildert sie aus seiner Sicht. Am 16.11.2021 erschien sein Artikel "Mit der Wünschelrute auf Wassersuche"

Cottbus, 27.10.2021. Mit einer Lichtinstallation auf der Spree protestierte am Dienstagabend die Umweltgruppe Cottbus gegen eine geplante dauerhafte Entnahme von Spreewasser für das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Auf der Wasseroberfläche wurden die Worte „Dieses Wasser gehört in den Spreewald - nicht in den Kühlturm!“ projiziert. Damit fordern die Umweltschützer von der Landesregierung eine Absage an die Pläne des Braunkohleverstromers LEAG. Dieser hat beantragt, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsicht der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU). Anders als bei der Flutung von Tagebauen dürfte ein Kraftwerk selbst bei Niedrigwasser das knappe Spreewasser entnehmen.

Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat auf Bundesebene vor den Koalitionsverhandlungen auf drei Forderungen hingewiesen, die in den vergangenen Wochen nicht im Zentrum der öffentlichen Diskussion standen. Dazu gehört mit der Novellierung des Bundesberggesetzes eine lange bekannte Forderung der Umweltbewegung, die nichts an ihrer Aktualität verloren hat: „Eine Änderung des Bundesberggesetzes ist nicht etwa durch den Kohleausstieg hinfällig geworden. Noch immer drohen Enteignungen durch Kohletagebaue, aber auch die vom Abbau mineralischer Rohstoffe. Betroffenen fordern bundesweit eine Novellierung des Gesetzes. Alte Zöpfe müssen abgeschnitten und der Rohstoffabbau in einem modernen Fachplanungsrecht geregelt werden.“ sagt Ulrich Wieland von der Bundeskontaktstelle Gesteinsabbau der GRÜNEN LIGA.

Seit der Veröffentlichung des Ampel-Sondierungspapiers mit seinem butterweichen „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehenden Kohleausstieg mahnen nicht wenige altbekannte Lausitzer Akteure davor, den in der Kohlekommission erreichten „gesellschaftlichen Konsens“ nicht aufzukündigen. Klingt erstmal nachvollziehbar, oder? Hier ist Denken in Zusammenhängen gefragt, an die kurz erinnert werden soll.

Nicht nur, dass die Staatskanzleien der Kohleländer 2018/19 hinter den Kulissen mehr Einfluss hatten als die offiziell stimmberechtigten Mitglieder auf der Showbühne Kohlekommission. Nicht nur, dass im Kohleausstiegsgesetz zugunsten der Braunkohle von den Empfehlungen der Kommission abgewichen wurde, wie acht Kommissionsmitglieder deutlich zu verstehen gaben. Das Problem liegt tatsächlich noch tiefer: