Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.
Cottbus/Potsdam, 11.09.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die AfD Brandenburg in einem heute versandten Schreiben auf, offenzulegen, welche Lausitzer Dörfer die Partei für den weiteren Braunkohleabbau zwangsumsiedeln würde. Die AfD lehnt in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung grundsätzlich ab. Das wäre aber nur mit zusätzlichen Tagebauen umsetzbar.
„Bisher können die Wählerinnen und Wähler in der Lausitz gar keine informierte Wahlentscheidung treffen, weil die Transparenz in dieser Frage völlig fehlt.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes. Schuster weiter: „Die AfD sollte sich über die Vorgänge im Jahr 2007 informieren, als die rot-schwarze Landesregierung noch neue Tagebaue plante. Damals haben Vertreter aus vierzig Lausitzer Dörfern eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“
Klar, den Oligarchen Daniel Křetínsky als Investor. Seit wir 2023 einen tschechischen Bericht über sein Imperium auf deutsch veröffentlichten, gibt es einige neue Entwicklungen:
Ende August traten bei ThyssenKrupp Steel aus Protest gegen die Personalpolitik des Konzernchefs mehrere Aufsichtsratsmitglieder zurück, darunter auch Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel. „Konzernchef Lopez möchte seine Stahltochter außerdem in die Selbständigkeit entlassen, um Risiken für den Mutterkonzern zu minimieren.“ schreibt die Tagesschau vom 29. August und zitiert einen Betriebsrat mit den Worten „Dieser Mensch ist beauftragt worden, uns in die Insolvenz zu treiben und uns loszuwerden aus dem Konzern.“
Seit April 2024 sind die Blöcke E und F des Kraftwerkes außer Betrieb. Wohlgemerkt nicht aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes von 2020, sondern aufgrund eines schon 2015 zwischen Bundesregierung und Konzern geschlossenen Deals, dessen Regeln damals die Gewerkschaft IGBCE vorgeschlagen hatte. In der Rückschau ist es hochspannend, wie sich die Zahl der angeblich davon betroffenen Arbeitsplätze verändert hat:
In einer am 25. Juli veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fordern sie eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbaukonzerne LEAG und MIBRAG ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen. Zuvor hat das Konzeptwerk Neue Ökonomie ein Dossier zu den Tagebau-Folgekosten veröffentlicht, das mehrfach auf Recherchen und Veröffentlichungen der Umweltgruppe Cottbus verweist.
Hier die gemeinsame Stellungnahme von 14 Verbänden und Initiativen, über die beispielsweise Tagesspiegel (paywall) und Süddeutsche Zeitung berichteten:
Eine neue Studie der Europa-Universität Flensburg zum Kohleausstieg in der Lausitz zeigt, dass aktuelle Abbaupläne drastisch überarbeitet werden müssen, um das deutsche Treibhausgas-Budget für die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. 38km2 Fläche weniger als zu Beginn des Jahres geplant waren, dürfen in der Lausitz noch in Anspruch genommen werden, damit Deutschland seine Klimaziele einhält.
Am 18. Juni verkündete die LEAG in einer Pressemitteilung, der Aufsichtsrat habe „die strategische Neuausrichtung der LEAG hin zu einem führenden Anbieter nachhaltiger Energielösungen beschlossen“. Was das Unternehmen hinter dieser Rhetorik verstecken will ist der Fakt, dass die neuen Geschäftsbereiche von der Verantwortung für die Tagebaue gesellschaftsrechtlich getrennt werden. In einer Holding haften die einzelnen Gesellschaften nicht für die jeweils anderen. Bis Ende des Jahres sollen die Änderungen umgesetzt werden. Damit steigt die Gefahr, dass die Bergbausparte als „bad bank“ früher oder später insolvent geht und große Teile der Tagebaufolgekosten den Steuerzahlenden hinterlässt. Die Landesbehörden in Sachsen und Brandenburg müssen schnellstens einschreiten, wenn sie Schaden von den Steuerzahlenden abwenden wollen.