Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Proschimer Bürger*innen und GRÜNE LIGA nehmen Stellung zu Braunkohle-Beihilfen

LEAG kann nicht für fremdes Eigentum entschädigt werden

210413 welzowsued 0355Mehrere Einwohner*innen von Proschim sowie das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA haben in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die geplanten Milliardenentschädigungen für den Kohleausstieg kritisiert. Die LEAG könne nicht für die Verschonung fremden Eigentums entschädigt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor starke Zweifel an der im deutschen Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG angemeldet. Vor einer Entscheidung können bis zum 7. Juni alle Beteiligten Stellung nehmen.

„Die Angaben der LEAG gegenüber der Europäischen Kommission zeigen endgültig, dass wir Proschimer Bürgerinnen und Bürger nur noch als Spekulationsobjekt missbraucht wurden, um für ein längst unrealistisch gewordenes Bergbauprojekt noch eine Milliardenentschädigung zu erlangen. Statt Staatsgeldern an den Bergbaukonzern müsste die LEAG uns Betroffene für die jahrzehntelang fehlende Planungssicherheit entschädigen.“ sagt Günter Jurischka, der einer der Unterzeichner des Briefes ist.

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Braunkohlenausschuss lässt keine Gäste in die riesige Stadthalle

Am 15. April tagt der Brandenburgische Braunkohlenausschuss in der Stadthalle Cottbus. Dabei stellt die LEAG ihr neues Revierkonzept vor und muss sich den Fragen der Ausschussmitglieder dazu stellen. Danach wird das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd ebenso besprochen wie der Umgang mit dem „Drei-Seen-Konzept“ der LEAG zum Tagebau Jänschwalde. Zudem informiert die LMBV über den Stand der Braunkohle-Sanierung und es wird erstmals von der Arbeit der Bergschadens-Schiedsstelle berichtet.

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LEAG-Eigner in Alaska verunglückt

Der tschechische Milliardär Petr Kellner ist am 27. März bei einem Hubschrauber-Absturz in Alaska ums Leben gekommen. Kellner gehörte über seine Firma PPF praktisch die Hälfte des Kohleunternehmens LEAG. Der als reichster Tscheche bekannte Kellner war in Alaska zum sogenannten Heli-Skiing unterwegs, bei dem sich Skifahrer mit dem Hubschrauber auf Berggipfeln absetzen lassen, um dann durch unberührten tiefen Pulverschnee zu fahren. Das ist in den Alpen aus Umweltschutzgründen überwiegend verboten. "Eine unglaubliche Tragödie", zitiert die Sächsische Zeitung den tschechischen Regierungschef Andrej Babiš. In den sozialen Medien habe es aber auch negative Kommentare gegeben wie: "Was machte Kellner in Alaska, während andere wegen des Corona-Lockdowns kaum das Haus verlassen dürfen?" Auswirkungen des Todesfalles auf die Unternehmenspolitik der LEAG sind unwahrscheinlich, da dieses Geschäft von Anfang an von Daniel Křetínský, dem Gründer der EPH-Gruppe und damit zweiten privaten LEAG-Eigner organisiert wurde.

 

 

EU-Kommission: Geplante Milliardenzahlung an LEAG beruht auf „kontrafaktischem Szenario“

Wie die Europäische Kommission am 02.03.2021 in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat sie nun auch formal eine Untersuchung eingeleitet, ob die von Deutschland geplanten Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Soweit war der Schritt bereits vor Monaten angekündigt und wenig überraschend. Was überraschte, war aber die deutliche Wortwahl der Kommission in Bezug auf die LEAG: Der Entschädigungssumme liege ein "kontrafaktisches Szenario" zugrunde.

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Energiemarkt: LEAG-Kraftwerke in der „Todeszone“

Aufgrund der Entwicklung der CO2-, Strom- und Gaspreise sah Energieexperte Felix Christian Matthes vom Ökoinstitut alte Braunkohlenkraftwerke schon in einem tweet vom 22. Januar diesen Jahres in der „Todeszone“, bei der sich der Betrieb der Kraftwerke nicht mehr refinanzieren lässt. Als alte Kraftwerken zählen in der Lausitz das Kraftwerk Jänschwalde und die zwei 500MW-Blöcke in Boxberg. Die Anfang des Jahres vorübergehend höhere Auslastung der Lausitzer Braunkohlenkraftwerke bringt der LEAG offensichtlich keine wirtschaftliche Erholung.
Im Mitarbeiter-Newsletter der LEAG vom 22. Februar (nicht im Internet veröffentlicht) vermeidet man die Unterscheidung in alte und neuere Kraftwerke lieber, aber auch dort musste LEAG-Energiemarktexperte Olaf Adermann einräumen „die negativen Entwicklungen können wir nicht immer vollständig kompensieren“.

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LEAG investiert in Gaskraftwerk in Bayern

Wie die LEAG am 9. Februar veröffentlichte, hat sie ein im Bau befindliches 300-MW-Gasturbinenkraftwerk am Standort Leipheim gekauft. Eine Projektgesellschaft der Stadtwerke Ulm hat das Kraftwerksprojekt entwickelt und nun verkauft. Die LEAG besitzt bereits die von Vattenfall übernommenen Gasturbinenkraftwerke Thyrow und Ahrensfelde bei Berlin. Das Gaskraftwerk Leipheim werde als „besonderes netztechnisches Betriebsmittel“ nicht am Strommarkt teilnehmen, sondern zehn Jahre lang für Versorgungsengpässe bereitgehalten und erhält dafür vom Netzbetreiber Amprion eine Vergütung. (§ 11 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz).

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