Energiepolitik
Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.
Bündnisgrüne stellen Gutachten zur Modernisierung des Bergrechts vor
Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag stellte am 3. Mai 2023 Ergebnisse eines Gutachtens vor, dass Rechtsanwalt und Bergrechtsspezialist Dirk Teßmer im Auftrag der Fraktion erstellt hat. Daraus ergeben sich Vorschläge, die aus Brandenburger Sicht bei einer Novellierung des Bundesbergrechts unbedingt zu beachten seien.
Das deutsche Bergrecht ist seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert worden. Die Rechtsgrundsätze sind vorrangig auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet und vernachlässigen dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung und den Umweltschutz. Deshalb will die Ampelkoalition laut ihrem Koalitionsvertrag das Bundesbergrecht modernisieren. Auch im Brandenburger Koalitionsvertrag von 2019 heißt es: „Die Koalition wird sich für ein zeitgemäßes Bergrecht einsetzen“. Die grüne Brandenburger Landtagsfraktion will deshalb mit dem Gutachten Vorschläge für die Bundesebene unterbreiten.
„Zum Beispiel geht es darum, den Brandenburger*innen, die an ihrem Haus mit Bergschäden zu kämpfen haben, die Verfahrenswege zu erleichtern. Zur Absicherung der Ewigkeitskosten, die uns in der Braunkohle noch Jahrzehnte beschäftigen werden, müssen Sicherheitsleistungen eingefordert und insolvenzfest gemacht werden. Ansonsten bleiben Gewinne bei den Unternehmen, für die entstandenen Schäden aber müssen die Steuerzahler*innen aufkommen.“ sagt Ricarda Budke, Sprecherin der Fraktion für Strukturwandel und Klimaschutz.
Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.
(Quelle: Pressemitteilung der Fraktion, gekürzt)
DIW-Studie: Vorgezogener Kohleausstieg reicht nicht aus für 1,5 Grad-Ziel
Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen. Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, einen klima- und sozialgerechten Kohleausstieg in Ostdeutschland zu erwirken.
Brandenburgs Braunkohleplanung: Verfassungsbrüche und Fehlentscheidungen
Zur 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses
Cottbus, 30.03.2023. Zur heutigen 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses erinnert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA an die zahlreichen Fehlentscheidungen des Gremiums zu Lasten der tagebaubetroffenen Menschen in der Lausitz.
„Brandenburgs Braunkohleplanung ist keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal musste das Verfassungsgericht die Pläne stoppen, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt.
Wasserstoff-Netz darf nicht auf ungeprüften Unternehmenswünschen beruhen
GRÜNE LIGA-Stellungnahme: Brandenburger Netz-Studie nahm Wünsche des LEAG-Konzerns als feste Vorgaben
Cottbus, 08.03.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Wasserstoff-Studie des Landes Brandenburg als unausgewogen und intransparent.
„Nötig wäre es, Kosten und Nutzen der Investitionen zu prüfen, die das Unternehmen von der öffentlichen Hand einfordert. Genau das ist nicht passiert, sondern die Vorstellungen der LEAG wurden der Studie bereits vorgegeben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
LEAG kann für früheren Kohleausstieg keine Bedingungen stellen
Zum heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsministers beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:
„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar. Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Mythos und Wirklichkeit: Kein „Winterkampf“ mit voller Kraftwerksleistung
Wem wurde nicht Anfang diesen Winters erklärt, alle Braunkohlenkraftwerke würden auf Hochtouren laufen, weil nur dadurch die Energieversorgung Deutschlands sichergestellt werden kann? Weil Gas infolge des Ukrainekrieges knapp und teuer wurde, hatte die Bundesregierung mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) extra den schon eingemotteten Blöcken Jänschwalde E und F erlaubt an den Strommarkt zurückzukehren, wo sie dann „kontinuierlich rund um die Uhr zuverlässig Strom“ (Zitat LEAG 17.10.2022) liefern.
Der BUND Brandenburg stellte nun bei Auswertung der Webseite energy-charts Anfang Februar fest, dass das Kraftwerk gar nicht die Leistung aller sechs Blöcke ins Netz einspeiste. Die Stromerzeugung in Jänschwalde überstieg auch im Winter (Dunkelflaute…) fast nie 2000 Megawatt, alle sechs Blöcke hätten aber 2790 MW Nettoleistung. Block C war seit September, Block A seit Dezember 2022 praktisch nicht mehr in Betrieb.
Termine
| Hauptversammlung der Solargenossenschaft Lausitz 09 Juni 2023 19:00 - Guben |
| Lacoma-Grillen 10 Juni 2023 |
| Braunkohlenausschuss Brandenburg - Exkursion 15 Juni 2023 09:00 - |
| autofreier Hochschultag an der BTU 20 Juni 2023 11:00 - 14:00 |
