Am Samstag, den 12. April 2025, veranstaltete Beyond Fossil Fuels (BFF) in Cottbus eine Konferenz zum komplexen Konzernnetzwerk der tschechischen EPH (Energetický a průmyslový holding), dem Mutterkonzern des Braunkohlekonzerns LEAG. Moderiert vom Journalisten Nick Reimer beleuchteten Referent*innen von BFF, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, und Grüner Liga verschiedene Aspekte der Konzernstrategie vor den Teilnehmenden aus Deutschland, Tschechien, Polen, Frankreich und Italien.

Zuletzt hat EPHs neu gegründete Schwesterfirma EPETr das Kohlegeschäft von der LEAG übernommen und deren Subunternehmen in GmbHs mit eingeschränkter Haftung umstrukturiert – eine Entwicklung, die zivilgesellschaftliche und politische Gruppen alarmiert.

Am 13. März 2025 tagte der Brandenburgische Braunkohlenausschuss in Cottbus. Hier einige ausgewählte Themen:

Zwei Jahre Verspätung hat die Änderung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd. Der 2014 von der rot-roten Landesregierung beschlossene Tagebau Welzow-Süd II, also die Umsiedlung von Proschim und Umzingelung von Welzow als Halbinsel im Tagebau, ist bis heute verbindliche Festlegung der Landesplanung! Daran soll sich so schnell nichts ändern, denn die Öffentlichkeit werde voraussichtlich Anfang 2026 beteiligt, der neue Plan könne dann vielleicht 2027 fertig sein. Ursprünglich war das Beteiligungsverfahren für 2023/24 angekündigt, der Plan für 2025. Vorangegangen war ein jahrelanges Sträuben der Planungsbehörde, eine Planänderung überhaupt in Angriff zu nehmen. Erst mit dem Segen der LEAG als „Planungsanlass“ setzten sich die bürokratischen Mühlen 2021 in Gang. Das Pariser Klimaabkommen wäre ein viel sinnvollerer Planungsanlass gewesen, mit dem das Verfahren jetzt abgeschlossen wäre.

Die im Juni 2024 verkündete Einigung mit der EU-Kommission über die Entschädigungszahlungen an die LEAG für den gesetzlichen Kohleausstieg scheint zu wackeln. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete am 22. Februar, die Einigung bis heute nicht in einem schriftlichen Vertrag fixiert worden. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertragsabschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert“, wird der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner vom RND zitiert „Wer zu einem Abschluss kommen will, verhandelt so nicht.“ Nachdem die EU-Kommission die beihilferechtliche Zulässigkeit der geplanten Zahlung von 1,75 Milliarden an die LEAG seit 2021 bezweifelt hatte, war im Juni 2024 in einer Pressekonferenz die Einigung verkündet worden. Allerdings unter Berufung auf ein Schreiben der Kommission, das bis heute nirgends nachlesbar ist. Es stellt sich die Frage, ob die große Einigkeit so kurz vor der Europawahl nur inszeniert wurde.

Eine am 12. Februar (in englischer Sprache) erschienene Untersuchung der NGOs Beyond Fossil Fuels und Re-set legt nahe, dass die Zusage des europäischen Energiekonzerns EPH, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, kritisch hinterfragt werden sollte. Die Recherche zeigt, dass die Unternehmensstruktur von EPH eng mit der Schwesterfirma EP Energy Transition (EPETr) verknüpft ist, an die EPH seine Kohlegeschäfte überträgt. Dies werfe Fragen zur Transparenz auf. EPH, das Energieunternehmen des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský, ist derzeit der drittgrößte Kohlekonzern Europas und verursachte 2022 die dritthöchsten Treibhausgasemissionen auf dem Kontinent. „Investoren stehen vor der Entscheidung, ob sie den Behauptungen von EPH glauben, dass der Konzern sich von der Kohle verabschiedet, und weiterhin Kapital bereitstellen – oder sich zurückziehen, insbesondere angesichts der umfangreichen Pläne des Unternehmens für fossiles Gas, die mit einer dekarbonisierten Zukunft und einem 1,5-°C-Pfad unvereinbar sind.“ heißt es in der deutschsprachigen Pressemitteilung zum Bericht.