Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Populisten-Wettstreit um die LEAG-Beihilfe

eu kommissionDie Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus und aus lauter Angst vor Stimmenverlusten liefern sich Landespolitiker parteiübergreifend einen absurden Wettlauf um die Gunst des Oligarchen Křetínský in Prag. Wie konnte es dazu kommen?

Am 11. Dezember bewilligte die EU-Kommission die im Kohleausstiegsgesetz geplante Entschädigung an den nordrhein-westfälischen Kohlekonzern RWE. Schon vor vielen Monaten hatte die Kommission dieses Verfahren von dem zu LEAG und MIBRAG getrennt, sein früherer Abschluss stellt deshalb keine Überraschung dar. Inszeniert wird er aber als Skandal um ein angeblich benachteiligtes Ostdeutschland.

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Presserecherchen: Křetínský kriegt nicht genug, EPH verschleiert Emissionen

Am 1. Dezember veröffentlichte die taz in ihrer Reihe zur klimasabotage unter dem Titel „Herr Křetínský kriegt nicht genug“ einen lesenswerten und ausführlichen Artikel zur LEAG, in dem der von Enteignung bedrohte Wald am Tagebau Nochten, aber auch die Aktivitäten des Wasser Cluster Lausitz e.V. und die Strategie des LEAG-Eigentümers Daniel Křetínský eine Rolle spielen.

Eine weitere Recherche, ursprünglich auf tschechisch erschienen bei denník referendum, später englisch bei voxeurop.eu, bescheinigt Křetínskýs Konzern EPH zu den drei schmutzigsten Unternehmen Europas zu gehören, in seiner Klimabilanz aber nur die Hälfte seiner tatsächlichen CO2-Emissionen anzugeben. Versteckt wird dabei - wenig überraschend - die Verantwortung für die Braunkohlenutzung von LEAG und MIBRAG in Deutschland.

LEAG will Tagebaufolgen offenbar dem Staat überlassen

231215 symbolbild holdingGRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

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Kraftwerk Jänschwalde: Statt „ein Betonteil“ nun „Asche-Silo zusammengebrochen“

160314 westlich kraftwerk jaenschwalde kleinNach der Havarie vom 10. September ist nun offenbar Block C des Kraftwerkes Jänschwalde wieder am Netz, weil eine mobile Bandanlage zur Entsorgung der Asche aufgebaut wurde. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 22.09.2023. Wann auch Block D wieder ans Netz gehe sei noch nicht bekannt. Zugleich änderte sich die Sprachregelung von „einem Betonteil“, dass auf die Gleise der Ascheverladung gefallen sei auf ein „mächtiger Betonsilo zur Asche-Verladung“ sei zusammengebrochen. Unklar ist offenbar, wie sicher die Betonsilos der Werke 1 (Blöcke A und B) und 3 (Blöcke E und F) eigentlich stehen, da sie alle baugleich in den 1980er Jahren errichtet wurden. Die Prüfungen dazu dauern laut LEAG an. Während für den Autor des Lausitzer Rundschau-Artikels hier die Versorgungssicherheit ganz Deutschlands in Frage steht, findet sich auf der Internetseite der LEAG keine Pressemitteilung zur Havarie.

Wald-Skandal und Rückschlag für LEAGs „GigaWattFactory“

LEAG will Herstellung von Waldflächen auf unbestimmte Zeit verschieben

Bei der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. September 2023 präsentierte ein Vertreter der LEAG erstmals die konkreten Vorstellungen des Konzerns zur Gewinnung von erneuerbarem Strom auf Kippenflächen. Er erhielt Gegenwind von mehreren Seiten.

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Marodes Kraftwerk: Havarie halbiert die Leistung in Jänschwalde

kraftwerk jaenschwalde eingang ideengruen IMG 6544Ein etwa zehn Meter langes Betonteil sei in der Nacht zum Sonntag auf die Bahngleise eines Asche-Bunkers gestürzt, berichtet die Lausitzer Rundschau. Weil die Asche nun nicht mehr abtransportiert werden kann, seien die Blöcke C und D bis auf weiteres außer Betrieb. Ursache und Dauer seien unklar und Gutachter zur Prüfung vor Ort. Da die Blöcke E und F am 30. Juni nach einer befristeten Wiederinbetriebnahme ebenfalls vom Netz gingen (für Oktober bis März ist ein erneuter befristeter Betrieb geplant), arbeiten derzeit noch zwei der sechs Blöcke des Kraftwerkes.

Die Frage nach der Ursache der Havarie ist auch politisch brisant: Denn die von der Bundesregierung geplante Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG beruht auf der Behauptung, das Kraftwerk Jänschwalde wäre ohne Kohleausstiegsgesetz bis in die 2030er Jahre weiterbetrieben worden. Die Havarie wirft die Frage auf, in wie viele Betonteile es bis dahin zerfallen würde. Bereits praktisch den gesamten vergangenen Winter war Block C des Kraftwerkes wegen eines Generatorschadens ausgefallen, während die Braunkohle sich öffentlich als Garant der Versorgungssicherheit feierte. (Wir berichteten)

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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