Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Rechtsgutachten zeigt: Länder können weitere Sicherheitsleistungen für Braunkohletagebau verlangen

Tagebau Jänschwalde ausschnittCottbus/Berlin, 14.03.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Länder Brandenburg und Sachsen auf, weitere Sicherheitsleistungen für die Folgen der LEAG-Braunkohlentagebaue anzuordnen. Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GGSC zeigt, dass weitere Sicherheitsleistungen vom Bergbauunternehmen LEAG verlangt werden können. Insbesondere ist auch eine Kostenbeteiligung des Unternehmens an den Wasserspeichern und Überleitern im Spreegebiet nötig, die zur planmäßigen Flutung der Tagebauseen benötigt werden.

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LEAG-Beihilfe: Bundesregierung darf kein Steuergeld an Konzern verschenken

240307 titelbild vortragCottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

(Ergänzung: Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.)

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ stellte Schuster klar.

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Online-Petition für ein besseres Bergrecht

BildVon mehreren Bürgerinitiativen wurde am 21. Januar eine Online-Petition für eine Modernisierung des Bundesberggesetzes gestartet. So sollen keine Grundstücke mehr für Kohleabbau enteignet werden können, und Rückstellungen für eine ordnungsgemäße Rekultivierung verpflichtend gesichert werden.

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Populisten-Wettstreit um die LEAG-Beihilfe

eu kommissionDie Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus und aus lauter Angst vor Stimmenverlusten liefern sich Landespolitiker parteiübergreifend einen absurden Wettlauf um die Gunst des Oligarchen Křetínský in Prag. Wie konnte es dazu kommen?

Am 11. Dezember bewilligte die EU-Kommission die im Kohleausstiegsgesetz geplante Entschädigung an den nordrhein-westfälischen Kohlekonzern RWE. Schon vor vielen Monaten hatte die Kommission dieses Verfahren von dem zu LEAG und MIBRAG getrennt, sein früherer Abschluss stellt deshalb keine Überraschung dar. Inszeniert wird er aber als Skandal um ein angeblich benachteiligtes Ostdeutschland.

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Presserecherchen: Křetínský kriegt nicht genug, EPH verschleiert Emissionen

Am 1. Dezember veröffentlichte die taz in ihrer Reihe zur klimasabotage unter dem Titel „Herr Křetínský kriegt nicht genug“ einen lesenswerten und ausführlichen Artikel zur LEAG, in dem der von Enteignung bedrohte Wald am Tagebau Nochten, aber auch die Aktivitäten des Wasser Cluster Lausitz e.V. und die Strategie des LEAG-Eigentümers Daniel Křetínský eine Rolle spielen.

Eine weitere Recherche, ursprünglich auf tschechisch erschienen bei denník referendum, später englisch bei voxeurop.eu, bescheinigt Křetínskýs Konzern EPH zu den drei schmutzigsten Unternehmen Europas zu gehören, in seiner Klimabilanz aber nur die Hälfte seiner tatsächlichen CO2-Emissionen anzugeben. Versteckt wird dabei - wenig überraschend - die Verantwortung für die Braunkohlenutzung von LEAG und MIBRAG in Deutschland.

LEAG will Tagebaufolgen offenbar dem Staat überlassen

231215 symbolbild holdingGRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

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Termine

Buchvorstellung: "Angels over Lusatia"
17 April 2024
19:00 - 21:00
Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wir beim Umweltfestival in Berlin
28 April 2024
Berlin, Straße des 17. Juni
Filmabend "Es kommt darauf an das Hoffen zu lernen"
21 Mai 2024
19:00 -
Salon des Franz-Mehring-Platzes 1, 10243 Berlin

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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Bitte unterstützt die Lacoma-Filmdokumentation

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