Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

LEAG-Oligarch will sich tschechischer Übergewinnsteuer entziehen

Umgehend nachdem das tschechische Parlament eine Übergewinnsteuer beschloss, kündigte LAG-Eigentümer Daniel Křetinský an, seine Firma EP Commodities, die mit Gas und Strom handelt, ins Ausland zu verlagern. Das berichtet das Nachrichtenportal visegradpost. In welchem Maße es dabei um Gewinne aus Lausitzer und mitteldeutscher Braunkohle geht, ist (wie vieles in Křetinskýs EPH-Imperium) nicht transparent.

 

LEAGs „GigaWattFactory“ – eine erste Analyse

Die LEAG will auf ihren Tagebauflächen „das größte Cluster Erneuerbarer Energien in Deutschland“ schaffen und verkündete das zwei Tage bevor sie zwei schon eingemottete Braunkohleblöcke wieder anfuhr. Ein Schelm, wer da an ein Ablenkungsmanöver denkt. Doch vor allem dürfte es darum gehen, die Politik von der Abschöpfung von Übergewinnen abzuhalten, indem die LEAG beteuert, was ganz tolles damit zu tun. Zum Teil will das Unternehmen auch direkt mit Steuergeld bauen. Hier eine erste Analyse.

Kein Stück mehr Abschied von der Braunkohle

Die Medieninszenierung ist offensichtlich gelungen. Kommentatoren sehen einen bahnbrechenden Meilenstein oder einen Abschied des Unternehmens von der Kohle. Fakt ist dagegen, die LEAG will keinen Quadratmeter Landschaft weniger abbaggern, keine Tonne Kohle weniger verbrennen als bisher. Nichts ändert sich daran, dass das Unternehmen am Betrieb der Bagger bis 2038 festhält, dafür sogar 1,75 Milliarden Euro Entschädigung kassieren und sogar mehr Flächen abbaggern will als für den selbst verkündeten Kohlebedarf nötig wären.

Schon seit Jahren hat das Unternehmen intern alles geprüft, woraus sich neben und nach der Kohleförderung noch Geld machen lässt. Im Fokus war dabei von Anfang an der riesige Flächenbesitz.

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Stillgelegte Kohleblöcke wieder am Markt – mit 450 Millionen Euro Steuergeld abgesichert

160314 westlich kraftwerk jaenschwalde kleinDie seit 2018 und 2019 aus Klimaschutzgründen stillstehenden Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde dürfen seit dem 1. Oktober wieder am Strommarkt teilnehmen. Was nichts anderes heißt, als Stickoxide und Quecksilber zu emittieren und Millionen Kubikmeter Wasser in den Kühltürmen zu verdunsten, das sonst in den Spreewald fließen könnte. Damit die LEAG die zusätzlichen Gewinne ohne jedes Risiko einfahren kann, steht die Bundesregierung mit dreistelligen Millionenbeträgen bereit. Warum eigentlich?

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LEAG geht mit Rekultivierungsgeld auf Einkaufstour – Sachsens Regierung verheimlicht die Details

Die Bundesländer Sachsen und Brandenburg haben seit 2019 Vorsorgevereinbarungen mit dem Braunkohleförderer LEAG abgeschlossen, nach denen die LEAG Geld in zwei Zweckgesellschaften einzahlt, um die Wiedernutzbarmachung der Kohlelandschaften sicherzustellen. Allerdings wurden diese Zweckgesellschaften nicht beim Staat angesiedelt, sondern als Töchter der LEAG. Schon im Frühjahr war bekannt geworden, dass die LEAG das Geld in den Zweckgesellschaften nutzt, um sich in andere Unternehmen einzukaufen – etwa in ein brandenburgisches Pelletierwerk. Eine Anfrage im Brandenburger Landtag brachte ans Licht, dass die Zweckgesellschaft sich selbst an Unternehmen beteiligen darf, die zu 49,9 Prozent ihr Geld mit der Kohle verdienen. (Drucksache 7/5562) Auch in Sachsen fragte daraufhin die Abgeordnete Antonia Mertsching (DIE LINKE), unter welchen Maßgaben die LEAG mit Rekultivierungsgeld andere Unternehmen aufkaufen darf. Die Staatsregierung verwies statt einer Antwort auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. (Drucksache 7/10513)

Mertsching findet es „skandalös, dass die Öffentlichkeit nicht einmal die landeseigenen Richtlinien kennen darf. Die Staatsregierung teilt nicht mit, ob und wie die LEAG das Vorsorge-Geld nutzen darf, um andere Unternehmen zu erwerben. Klar ist aber: Weder in Brandenburg noch Sachsen müssen die Regierungen dem Einkauf in andere Unternehmen mit Rekultivierungsgeld zustimmen. Lediglich bis Mitte der 2020er Jahre wurde die LEAG verpflichtet, ihr Geschäftsgebaren der Regierung zu erklären.“ Mertsching fordert die Offenlegung, ein Mitspracherecht des Landes und eine Anpassung der Vorsorgevereinbarungen, bevor die Milliardenentschädigung für den Kohleausstieg an die LEAG ausgezahlt wird. Noch prüft die EU-Kommission, ob diese Beihilfe gerechtfertigt ist. (Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion Sachsen vom 15.09.2022, gekürzt) Hier zur Erinnerung die Stellungnahme der GRÜNEN LIGA und von Proschimer Bürger*innen zum beihilferechtlichen Verfahren vom Mai 2021.

Betrieb aller Jänschwalder Kraftwerksblöcke würde Wassermangel in der Spree verschärfen

Kühlwasserverbrauch erschwert Trinkwassergewinnung

160314 westlich kraftwerk jaenschwalde kleinCottbus, 24.06.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt vor einer Verschärfung des Wassermangels in der Spree durch die von der Bundesregierung geplante Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Betroffen kann auch die Trinkwassergewinnung für zwei Millionen Menschen sein. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke deshalb nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden.

„Werden die Blöcke E und F stark ausgelastet, gehen der Spree weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch die Kühltürme verloren. Seit die Blöcke zuletzt in Betrieb waren, hat sich der Wassermangel im Spreegebiet durch die Dürrejahre massiv verschärft. Ein erneutes Ansteigen des Kühlwasserverbrauchs kann deshalb auf Kosten der Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt (Oder) gehen.“ warnt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

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