Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Presserecherchen: Křetínský kriegt nicht genug, EPH verschleiert Emissionen

Am 1. Dezember veröffentlichte die taz in ihrer Reihe zur klimasabotage unter dem Titel „Herr Křetínský kriegt nicht genug“ einen lesenswerten und ausführlichen Artikel zur LEAG, in dem der von Enteignung bedrohte Wald am Tagebau Nochten, aber auch die Aktivitäten des Wasser Cluster Lausitz e.V. und die Strategie des LEAG-Eigentümers Daniel Křetínský eine Rolle spielen.

Eine weitere Recherche, ursprünglich auf tschechisch erschienen bei denník referendum, später englisch bei voxeurop.eu, bescheinigt Křetínskýs Konzern EPH zu den drei schmutzigsten Unternehmen Europas zu gehören, in seiner Klimabilanz aber nur die Hälfte seiner tatsächlichen CO2-Emissionen anzugeben. Versteckt wird dabei - wenig überraschend - die Verantwortung für die Braunkohlenutzung von LEAG und MIBRAG in Deutschland.

LEAG will Tagebaufolgen offenbar dem Staat überlassen

231215 symbolbild holdingGRÜNE LIGA: öffentliche Gelder für das Unternehmen sofort stoppen

Cottbus, 08.12.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA sieht in der geplanten Umstrukturierung des Braunkohleunternehmens LEAG eine Vorbereitung dafür, sich aus der Verantwortung für die Tagebaufolgen zu stehlen. Die Verantwortung für die Kohletagebaue soll vom Geschäft mit Erneuerbaren Energien abgetrennt werden. Die einzelnen Gesellschaften sollen nur durch eine Holding-Struktur verbunden sein, wie die Lausitzer Rundschau berichtet.

„Offenbar sollen die Tagebaue pleite gehen, sobald die Kohle herausgeholt ist. Die Folgekosten im Milliardenhöhe würden auf die Steuerzahlenden abgewälzt, weil ausreichende insolvenzfeste Rückstellungen fehlen. Jede öffentliche Förderung des Unternehmens muss umgehend gestoppt werden, wenn nicht garantiert ist, dass Erträge neuer Geschäftsfelder in die Folgekosten der Tagebaue fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

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Kraftwerk Jänschwalde: Statt „ein Betonteil“ nun „Asche-Silo zusammengebrochen“

160314 westlich kraftwerk jaenschwalde kleinNach der Havarie vom 10. September ist nun offenbar Block C des Kraftwerkes Jänschwalde wieder am Netz, weil eine mobile Bandanlage zur Entsorgung der Asche aufgebaut wurde. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 22.09.2023. Wann auch Block D wieder ans Netz gehe sei noch nicht bekannt. Zugleich änderte sich die Sprachregelung von „einem Betonteil“, dass auf die Gleise der Ascheverladung gefallen sei auf ein „mächtiger Betonsilo zur Asche-Verladung“ sei zusammengebrochen. Unklar ist offenbar, wie sicher die Betonsilos der Werke 1 (Blöcke A und B) und 3 (Blöcke E und F) eigentlich stehen, da sie alle baugleich in den 1980er Jahren errichtet wurden. Die Prüfungen dazu dauern laut LEAG an. Während für den Autor des Lausitzer Rundschau-Artikels hier die Versorgungssicherheit ganz Deutschlands in Frage steht, findet sich auf der Internetseite der LEAG keine Pressemitteilung zur Havarie.

Wald-Skandal und Rückschlag für LEAGs „GigaWattFactory“

LEAG will Herstellung von Waldflächen auf unbestimmte Zeit verschieben

Bei der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. September 2023 präsentierte ein Vertreter der LEAG erstmals die konkreten Vorstellungen des Konzerns zur Gewinnung von erneuerbarem Strom auf Kippenflächen. Er erhielt Gegenwind von mehreren Seiten.

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Marodes Kraftwerk: Havarie halbiert die Leistung in Jänschwalde

kraftwerk jaenschwalde eingang ideengruen IMG 6544Ein etwa zehn Meter langes Betonteil sei in der Nacht zum Sonntag auf die Bahngleise eines Asche-Bunkers gestürzt, berichtet die Lausitzer Rundschau. Weil die Asche nun nicht mehr abtransportiert werden kann, seien die Blöcke C und D bis auf weiteres außer Betrieb. Ursache und Dauer seien unklar und Gutachter zur Prüfung vor Ort. Da die Blöcke E und F am 30. Juni nach einer befristeten Wiederinbetriebnahme ebenfalls vom Netz gingen (für Oktober bis März ist ein erneuter befristeter Betrieb geplant), arbeiten derzeit noch zwei der sechs Blöcke des Kraftwerkes.

Die Frage nach der Ursache der Havarie ist auch politisch brisant: Denn die von der Bundesregierung geplante Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG beruht auf der Behauptung, das Kraftwerk Jänschwalde wäre ohne Kohleausstiegsgesetz bis in die 2030er Jahre weiterbetrieben worden. Die Havarie wirft die Frage auf, in wie viele Betonteile es bis dahin zerfallen würde. Bereits praktisch den gesamten vergangenen Winter war Block C des Kraftwerkes wegen eines Generatorschadens ausgefallen, während die Braunkohle sich öffentlich als Garant der Versorgungssicherheit feierte. (Wir berichteten)

NGO-Bericht enthüllt die Geschäfte des Mutterkonzerns der Lausitzer Braunkohle

Aufspaltung und Insolvenz der LEAG befürchtet

230719 fossiler energiegigant titelseite(ausführlicher Bericht dazu auch in der taz erschienen)

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga veröffentlicht heute den Bericht "Ein fossiler Energiegigant: Wie Daniel Křetínskýs Unternehmen EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie gefährdet" über den tschechischen Mutterkonzern des Braunkohleunternehmens LEAG. Der Bericht wirft fundamentale Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Lausitzer Energiekonzerns auf. So drohe eine Aufspaltung der LEAG und Insolvenz der Tagebausparte bis Ende der 20er Jahre. Das hätte zur Folge, dass die die jeweiligen Bundesländer die Folgekosten der Braunkohle in Milliardenhöhe tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt derzeit offenbar mit dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. Die Grüne Liga fordert Habeck dazu auf, die vollständige Rechnung über die Folgekosten der Tagebaue aufzumachen, statt gutgläubig weitere Fördermittel an den Konzern auszureichen.

"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden. In Gestalt von LEAG oder EPNE mischt der Konzern hierzulande nicht nur energiewirtschaftlich mit, er nimmt auch Einfluss auf die Politik und versucht umfangreiche öffentliche Gelder zu erhalten. Wir konnten eine ausführliche Recherche aus Tschechien für einen Bericht in deutscher Sprache aufbereiten, der vielen die Augen öffnen dürfte." sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

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Lacoma - der Kohle im Weg
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Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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