Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.
Cottbus, 2. Juli 2020. Die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Auftrag des BMWi die bisherigen Unternehmensplanungen der LEAG gesichtet und bewertet, wie stark sie sich von der am 15. Januar 2020 verkündeten Ausstiegspfad unterscheiden. Das heute veröffentlichte Gutachten ist dabei aber nicht in der Lage, die geplante Entschädigungshöhe von 1,75 Milliarden Euro zu begründen.
Im Einzelnen:
Cottbus, 30.06.2020. Die GRÜNE LIGA fordert, dass der Bund statt milliardenschwerer Entschädigungen im Kohleausstiegsgesetz die Überführung der Braunkohlekonzerne LEAG und MIBRAG in eine Stiftung prüft.
„Statt 1,75 Milliarden Euro an zwei Milliardäre zu verschenken, sollte die unwirtschaftliche Braunkohlenverstromung in eine öffentliche Stiftung überführt werden. Wenn die Steuerzahler schon auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen bleiben sollen, dann nur im Austausch für Transparenz und demokratische Kontrolle!“, fordert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.
Die Bundesregierung will Wasserstofftechnologie fördern und jede Region hätte davon gerne etwas ab. Weshalb die Zukunftswerkstatt Lausitz auch eine Studie zur "Wasserstoffwirtschaft in der Lausitz" in Auftrag gab. Das Portal klimareporter.de hat sie gelesen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Offenbar sollen Großkraftwerke um der Großkraftwerke willen erhalten werden.
Cottbus, 26.05.2020. Die GRÜNE LIGA widerspricht vehement der Forderung des Kohlekonzerns LEAG, die energiepolitischen Notwendigkeit ihrer ostdeutscher Tagebaue im Kohleausstiegsgesetz explizit festzuhalten.
René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA sagt dazu:
„Die LEAG versucht dem Gesetzgeber, die Katze im Sack zu verkaufen. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Abbauplanung um etwa 340 Millionen Tonnen reduzieren zu müssen, verrät aber noch nicht, wo diese Kohle im Boden bleiben würde. Die LEAG verlangt jetzt offenbar vom Parlament, ein Konzept für notwendig zu erklären, das sich das Unternehmen erst im Anschluss aussuchen will. Ein solcher Blanko-Scheck wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“
Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 13. Mai meldete schließt der tschechische Energiekonzern EPH die Möglichkeit nicht aus, seine Anteile am polnischen Kohlebergbauunternehmen PG Silesia an die polnische Regierung oder Minderheitsaktionäre zu übertragen. Hintergrund ist offenbar die auch in Polen aktuell eingebrochene Nachfrage nach Kohle. PG Silesia sei die größte private Mine in Polen mit 1.700 Mitarbeitern, überwiegend erfolgt der polnische Kohlebergbau durch staatlicher Gesellschaften. EPH ist (über ein verschachteltes Firmenkonstrukt) auch Eigentümer von LEAG und MIBRAG in Deutschland. Das polnische Beispiel zeigt, dass die Befürchtungen nicht abwegig sind, EPH könnte sich bei Unwirtschaftlichkeit der Kohleverstromung schnell zurückziehen und den Steuerzahlern die Folgekosten der Tagebaue überlassen.
Zur Reuters-Meldung (englisch)
Im LEAG-Mitarbeiternewsletter vom 27. April 2020 findet sich ein doppelt bemerkenswerter Artikel: Mehr oder weniger deutlich wird den Lausitzer Braunköhlern eine Bewerbung bei der 2019 gegründeten EP New Energies GmbH (EPNE) empfohlen. Unklar ist aber, ob sich die LEAG-Eigner mit dieser Firmengründung vor Tagebaufolgekosten drücken wollen.