LEAG will Herstellung von Waldflächen auf unbestimmte Zeit verschieben

Bei der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. September 2023 präsentierte ein Vertreter der LEAG erstmals die konkreten Vorstellungen des Konzerns zur Gewinnung von erneuerbarem Strom auf Kippenflächen. Er erhielt Gegenwind von mehreren Seiten.

Für Kopfschütteln unter den Ausschussmitgliedern sorgte, dass die LEAG für ihre „GigawattFactory“ offenbar eingeplant hat, die in den Braunkohlenplänen festgelegten Waldflächen vorerst nicht herzustellen, sondern dort erst einmal für unbestimmte Zeit Photovoltaikanlagen zu errichten. Lediglich bereits aufgeforstete Flächen seien bei der Potanzialanalyse ausgenommen gewesen. Der Braunkohlenbergbau ist in Brandenburg der einzige Landnutzer, der im großen Stil Wald umwandeln darf, ohne umgehend Ersatz schaffen zu müssen. Nun soll offenbar auch der Ersatz auf der Jahrzehnte nach der Abbaggerung entstehenden Kippe nochmal um weitere Jahrzehnte verschoben werden. Ohne diese Flächen scheint das Unternehmen nicht auf die angekündigten 7 Gigawatt bis 2030 (und 14 GW bis 2038) kommen zu können. Auf Tagebaukippen wieder entstehende Wälder stellen auch einen Beitrag zum „natürlichen Klimaschutz“ dar, da sie dauerhaft Kohlendioxid binden.

Im Laufe der Sitzung des Ausschusses wurde auch ein Vertreter des für Infrastruktur zuständigen Landesministeriums zugeschaltet. Dieser stellte klar, dass die Länder Brandenburg und Sachsen keine Landesverordnung zum Ausbau Erneuerbarer Energien auf den Kippen von Braunkohlentagebauen erlassen werden. Die mit dem neuen § 249b des Baugesetzbuches angestrebte Beschleunigung der Entscheidungen sei in der Praxis gar nicht erreichbar. Die LEAG hatte sich Ende 2022 stark für eine solche Regelung im Bundesgesetz eingesetzt. Für Solarparks auf der Kippe sind nun weiterhin Bebauungspläne der jeweils betroffenen Kommunen notwendig.