Hier werden in Kürze die Meldungen zu Lobbystrukturen und ihren Methoden aus den bisherigen Kohle-Rundbriefen zusammengeführt:
Cottbus, 15.12.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Bearbeitung des Braunkohlenplanes Welzow durch von der LEAG unabhängige Gutachterfirmen. In ihrer Stellungnahme zum gestrigen Scoping-Termin wies die GRÜNE LIGA nach, dass die beauftragte Firma sowohl regelmäßige wirtschaftliche Beziehungen zur LEAG hat als auch politisch für mehr Braunkohlenabbau aktiv war.
„Dieses Planverfahren wird darüber entscheiden, wie die LEAG die Folgelandschaft des Tagebaues gestalten muss. Die für die LEAG billigste Variante treibt die Folgekosten für die Allgemeinheit nach oben. Es ist grotesk, mit dieser Prüfung einen mit der LEAG verbandelten Gutachter zu beauftragen. Das Vergabeverfahren ist zu wiederholen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Studierendenparlament und Fridays for Future fordern Distanzierung von Wasser Cluster Lausitz
Fridays for Future Cottbus und das Studierendenparlament (StuPa) der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) haben zusammen mit weiteren Jugend- und Naturschutzorganisationen einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern eine Distanzierung der Unileitung von Aussagen des "Wasser-Cluster Lausitz" zum menschengemachten Klimawandel.
Im Rahmen einer Wasserkonferenz an der BTU im März dieses Jahres wurde der abschließende Vortrag von Dr. Christoph Gerstgraser gehalten, einem Vorstandsmitglied des Wasser-Clusters Lausitz e.V.. Er vertrat die These, dass der Anteil des Menschen am Klimawandel nicht ausreichend erforscht sei und dieser auch überwiegend auf Einflüsse außerhalb der Atmosphäre, die sogenannten Milanković-Zyklen zurückzuführen sein könnte. Im Nachgang der Konferenz bezeichnete der renommierte Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) die Aussagen in seinem Blog als „Unsinn“.
Der Wasser-Cluster Lausitz e.V. lud am 12. März 2021 an der BTU Cottbus zur „Wasserkonferenz Lausitz“ ein, bei der auch WCL-Vorstandsmitglied Dr. Christoph Gerstgraser einen Vortrag hielt. Dr. Gerstgraser versuchte dabei, den menschengemachten Klimawandel zu relativieren und verwies auf Einflüsse von außerhalb der Atmosphäre. Einer Cottbuser Studentin erschienen Gerstgrasers Thesen zum Klimawandel merkwürdig, sie fragte im Blog des renommierten Klimaforschers Stefan Rahmstorf nach. „Das ist Unsinn“ lautet die deutliche Bewertung des Klimawissenschaftlers. Unten beide Aussagen im O-Ton.
Transparency International veröffentlichte im März ein Lobbyranking der deutschen Bundesländer. Wie wird Transparenz hergestellt und werden Interessenkonflikte bei Entscheidern vermieden ? Das war auch in der Kohlepolitik immer ein Thema. Wenig überraschend landet das Braunkohleland Sachsen unter den Schlusslichtern des rankings. Aber auch Brandenburg, auf Platz 2 scheinbar vorbildlich, erfüllt nur knapp ein Drittel der Bewertungskriterien.
Der Umgang mit Wassermangel in der Spree wird die Lausitz für Jahrzehnte prägen. Jetzt fehlt das Wasser, dass die Tagebaue jahrzehntelang aus dem Spreegebiet abgepumpt haben. Als Verursacher müsste deshalb der Kohlekonzern LEAG an den dauerhaften Kosten des Niedrigwassermanagements beteiligt werden. Nun mehren sich die Versuche, die Folgen des Kohleabbaus zu Folgen des Kohleausstieges umzudeuten. Dabei geht es um Kosten in Milliardenhöhe, die zwischen Steuerzahler und Tagebaukonzern aufzuteilen sind. Dieser Artikel soll einige Hintergründe dieser Diskussion beleuchten.
Am 8. Januar 2021 veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel „Renaturierung der Tagebaue: Umweltbundesamt vergibt sensible Studie an Kohleunternehmen“ Demnach soll von einem Konsortium bestehend aus regelmäßig im Auftrag der LEAG tätigen Gutachterfirmen unter Führung einer 100prozentigen Tochterfirma der LEAG (gmb) letztlich „der Umfang der nicht von den Tagebaubetreibern zu leistenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ermittelt werden“.
Jahrzehntelang musste jeder, der mit dem Zug nach Cottbus wollte, im „Vattenfall Hauptbahnhof“ aussteigen, später noch für mehrere Jahre im „LEAG Hauptbahnhof“. Die prominent platzierte Werbung des jeweiligen Tagebaubetreibers stand sinnbildlich für das politische Klima in der Lausitz und schien jedem Ankömmling klar machen zu wollen, wer hier gefälligst das Sagen hat. Sang- und klanglos ist nun die Werbung verschwunden und man darf sich fragen ob das eher am geschrumpften Anzeigenbudget der Kohlewirtschaft oder am gestiegenen Klimaschutzbewusstsein der Deutschen Bahn liegt.