Braunkohlenplanverfahren Welzow braucht unabhängige Gutachter

GRÜNE LIGA: Vergabeverfahren ist zu wiederholen

mit Umweltprüfung beauftragte Firma demonstrierte in der Vergangenheit öffentlich für weitere Kohletagebaue

Cottbus, 15.12.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Bearbeitung des Braunkohlenplanes Welzow durch von der LEAG unabhängige Gutachterfirmen. In ihrer Stellungnahme zum gestrigen Scoping-Termin wies die GRÜNE LIGA nach, dass die beauftragte Firma sowohl regelmäßige wirtschaftliche Beziehungen zur LEAG hat als auch politisch für mehr Braunkohlenabbau aktiv war.

„Dieses Planverfahren wird darüber entscheiden, wie die LEAG die Folgelandschaft des Tagebaues gestalten muss. Die für die LEAG billigste Variante treibt die Folgekosten für die Allgemeinheit nach oben. Es ist grotesk, mit dieser Prüfung einen mit der LEAG verbandelten Gutachter zu beauftragen. Das Vergabeverfahren ist zu wiederholen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Die LEAG plant den zukünftige Tagebausee noch größer als der Cottbuser Ostsee, für das Unternehmen offenbar die billigste Art der Rekultivierung. Mit der Seegröße steigen jedoch die Folgekosten für die Allgemeinheit. Im Planverfahren soll deshalb geprüft werden, wie stark der See verkleinert werden kann. Für die LEAG dürfte es dabei um hunderten Millionen Euro gehen, sie hat ein offensichtliches Interesse diese Prüfung zu beeinflussen.

Die beauftragte Firma Gerstgraser ist regelmäßiger Auftragnehmer des Tagebaubetreibers LEAG und hat in der Vergangenheit sogar mehrfach politisch für Braunkohlenabbau demonstriert. Die beteiligten Firmen haben mit dem Banner „Wir leben von der Kohle und nicht von grünen Märchen“ ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von der LEAG sogar selbst aktiv hervorgehoben. Das schließt sich mit unabhängiger Gutachtertätigkeit aus.

Als Mitglied des „Wasser-Cluster Lausitz“ behauptete Dr. Gerstgraser zudem öffentlich, der derzeitige Klimawandel sei zu wesentlichen Teilen von außerhalb der Atmosphäre verursacht. Es handelt sich um eine typische Erzählung der Klimaskeptiker-Szene, die wissenschaftlich seit langem widerlegt sind.

Der Ausschluss von Interessenkonflikten ist bei der Formulierung der Ausschreibung sicherzustellen, was offensichtlich nicht erfolgte. Die für die Vergabeentscheidung zuständige Referatsleiterin war vor einigen Jahren von der Rechtsabteilung des mitteldeutschen Kohlekonzerns MIBRAG, die ebenso wie die LEAG zur tschechischen EPH-Gruppe gehört, zur Landesplanungsabteilung gewechselt.

Bei einem Scoping-Termin diskutieren Behörden und Verbände, welche Untersuchungen im jeweiligen Planverfahren durchgeführt werden müssen. Eine Entscheidung über den Untersuchungsrahmen wurde gestern noch nicht getroffen und ist für Januar 2023 angekündigt.

Vollständige Stellungnahme der GRÜNEN LIGA zum Scoping
Firma Gerstgraser demonstrierte für Kohletagebaue:
https://www.pro-lausitz.de/index.php/chronologie.html?page_n28=38
(Meldung „11.12.2014 Erste Impressionen der Demonstration vor der Messehalle am 10. Dezember“ - Screenshot mit vollständig sichtbarem Logo der Firma Gerstgraser liegt vor und kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.)
Beteiligung Dr. Gerstgraser an umstrittenem LEAG-geführten Konsortium (Spiegel-Artikel)
Klimaskeptische Aussagen von Dr. Gerstgraser widerlegt
Kritik an der Besetzung der Referatsleitung (2018)

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