Betroffene wehren sich bei Verhandlung am Sächsischen Oberbergamt

Rohne/Freiberg, 18.09.2023. Die beantragte Enteignung eines privaten Waldes für den Braunkohlentagebau Nochten trifft weiter auf Widerstand. Bei der heutigen Verhandlung vor dem sächsischen Oberbergamt machen die Eigentümer und das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA deutlich, dass der Tagebau verkleinert werden muss, um Deutschlands Verpflichtungen beim Klimaschutz erfüllen zu können. Zudem schützt der Wald die benachbarten Dörfer vor Einwirkungen der Grube. Vor dem Gebäude solidarisierte sich eine Kundgebung mit den betroffenen Waldeigentümern.

FragDenStaat und GRÜNE LIGA verklagen das Sächsische Oberbergamt

Cottbus/Freiberg, 09.08.2023. Die GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus geht mit Unterstützung von FragDenStaat gerichtlich gegen das Sächsische Oberbergamt vor. Sie bemängeln, dass die Behörde bei Akteneinsichten Unterlagen zum Tagebau Nochten so umfangreich schwärzt, dass die Öffentlichkeit das Handeln der Behörde nicht mehr kontrollieren kann. Die Klage wird zudem von der Environmental Law Clinic Köln unterstützt, einer selbst-organisierten Gruppe Jura-Studierender.

Schleife, 07.05.2023. Am heutigen Sonntag demonstriert ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Partei-Jugendorganisationen gemeinsam mit hunderten Menschen am Tagebau Nochten in der Lausitz für Klimagerechtigkeit und regionale Zukunftsperspektiven. Zur Demonstration aufgerufen haben GRÜNE LIGA, BUND, BUNDjugend, Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben, Greenpeace, Klima Allianz Deutschland, Parents for Future, Serbski Sejm, Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg, Linksjugend Sachsen, Grüne Jugend Sachsen und Jusos Sachsen.

In einem gemeinsamen Aufruf fordert das Bündnis einen sozial gerechten Strukturwandel, der den Menschen in der Region nachhaltige Wertschöpfung und zukunftssichere Arbeitsplätze bietet, die Beschleunigung des dezentralen Ausbaus von erneuerbaren Energien und einen früheren Kohleausstieg in der Lausitz mit einem Abschaltpfad, der das 1,5-Grad-Budget nicht überschreitet. Das bedeutet auch ein Ende des Tagebaus Nochten vor dem von der Grünen Liga gepachteten und derzeit von Enteignung bedrohten Wald.

Tagebau verkleinern und Einnahmen der Wind- und Solarparks für die Bergbaufolgen sichern

GRÜNE LIGA reicht Stellungnahme zur Verlängerung des Tagebaubetriebs ein

Cottbus, 28.04.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt in einer Stellungnahme davor, dass die Folgen der LEAG-Tagebaues Nochten zu Ewigkeitslasten für die öffentlichem Kassen werden. Zu der geplanten Verlängerung der Tagebauzulassung über 2026 hinaus können noch bis zum 4. Mai Stellungnahmen abgegeben werden.

„In seinem Antrag musste das Kohleunternehmen einräumen, dass der geplante Tagebausee bis weit nach dem Jahr 2150 mit Sanierungsschiffen gekalkt und das Grundwasser ebenso lange vor dem Eintritt in die Spree gereinigt werden muss. Für diese Ewigkeitskosten ist die Finanzierung durch die LEAG nicht sichergestellt. Ein Betriebsplan darf aber nach dem Berggesetz nur genehmigt werden, wenn die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung getroffen ist.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA einen der zahlreichen Kritikpunkte zusammen.

Cottbus, 18.04.2023. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Klimagruppen und lokalen Initiativen ruft für Sonntag den 07.05.2023 um 12:30 Uhr zu einer Demonstration am Tagebau Nochten in der Lausitz auf. Dabei sind unter anderem Fridays for Future, Greenpeace, Campact, BUND Sachsen, GRÜNE LIGA, Alle Dörfer bleiben, serbski sejm und viele weitere Initiativen. Das Bündnis fordert einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland, der mit dem Pariser Klimaabkommen und der 1,5 Grad-Grenze kompatibel ist. Der Strukturwandel müsse dabei sozial gerecht gestaltet werden und den Menschen in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichere Perspektiven bieten.

Nach der Zerstörung von Lützerath durch den RWE-Konzern interessierten sich mehrere bundesweite Medien für die Umsiedlung von Mühlrose und die Situation bleibewilliger Einwohner*innen. Am ausführlichsten die Berliner Zeitung, die am 4. Februar titelte „Lützerath liegt in der Lausitz“. Der Artikel ist allerdings nicht kostenlos zugänglich. Am 17. Februar folgte die Morgenpost mit der Frage „Wofür stirbt dieses Dorf?“. Heute abend will sich nun der MDR in seinem Fernsehmagazin „exakt“ der Situation in Mühlrose widmen.

Wegen der Grundwasserabsenkung des Tagebaues Nochten drohte ein fünfgeschossiges Haus in Weißwasser auseinanderzubrechen. Die Wohnungsbaugenossenschaft musste das Gebäude aufwändig sanieren, indem es im ganzen angehoben wird. Der Bericht des MDR vom 19. Januar ist in der ARD-Mediathek verfügbar.

In 140 Meter Abstand zieht der Tagebau Nochten an Trebendorf vorbei und hat die Förderleistung in den letzten Monaten offensichtklich gesteigert. Wie die Lausitzer Rundschau berichtete, wurde der Tagebaulärm in der Gemeinderatssitzung von Oktober als "unerträglich" bezeichnen. An einzelnen Immissionsorten sei "nachts mit einer Überschreitung von Immissionsrichtwerten zu rechnen" räumte selbst das Sächsische Oberbergamt ein. Ein Gemeinderat bot Ministerpräsident Michael Kretschmer öffentlich an, zwei Wochen kostenfrei bei ihm wohnen, um die nächtliche Lärmbelastung selbst zu erfahren. Dasselbe Schicksal droht in den nächsten Jahren den Nachbarorten Rohne und Mulkwitz - es sei denn ein von der GRÜNEN LIGA gepachtetes Stück Wald wird nicht enteignet und der Tagebau muss dadurch mehr Abstand zu den Dörfern halten. Gleichzeitig wird auch der Tagebau Welzow-Süd in den nächsten Jahren die Anwohner stärker mit Lärm und Staub belasten, wie die Lausitzer Rundschau nur eine Woche später zu berichten wußte.