Kohlekonzern will Enteignung mit Geschäftsgeheimnissen begründen

sorbisch-walisisches Kulturprojekt solidarisiert sich vor Ort

Schleife/Rohne, 07.09.2022. Vertreter*innen von Fridays for Future aus Berlin, Brandenburg und Sachsen fordern, dass keine Grundstücke mehr für Braunkohletagebaue enteignet werden. Sie trafen sich in dem von der GRÜNEN LIGA gepachteten Wald am Tagebau Nochten, wo sie eine junge Linde pflanzten.

„Kohletagebaue wie Nochten habe Auswirkungen über den gesamten Spreeverlauf. Unsere Generation trägt die Folgen, wenn der Kohleausstieg verschleppt wird. Als Klimaaktivist*innen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen fordern wir deshalb gemeinsam, dass die Abbaugebiete verkleinert und keine Tagebaufolgen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden!“ sagt Tom Beeger von Fridays for Future aus Görlitz.

GRÜNE LIGA als Pächter betroffen

Rohne/Cottbus, 28.06.2022. Der Kohlekonzern LEAG hat die bergrechtliche Grundabtretung des privaten Waldgrundstückes im Vorfeld des Tagebaues Nochten beantragt. Als Pächter führt das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA in diesem Wald bereits seit Jahren Kultur- und Umweltbildungsveranstaltungen durch. Der Antrag der LEAG ist inzwischen vom Sächsischen Oberbergamt dem Anwalt der Betroffenen zugestellt worden.

„Dass immer noch private Grundstücke für Braunkohletagebaue enteignet werden sollen, zeigt wie dringend das Bundesberggesetz demokratisiert werden muss. Angesichts der Schäden an Klima und Wasserhaushalt kann Braunkohleabbau einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte der Waldeigentümer nicht mehr rechtfertigen. Als Pächter stehen wir weiter an der Seite der Eigentümer, die ihr Grundstück nicht für den Tagebau hergeben wollen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Seit etwa zwei Jahren haben wir auf unserem Waldstück eine Wildkamera installiert und schon viele verschiedene Tierarten im Bild festgehalten, die den bedrohten Wald als Lebensraum nutzen. Im Juni 22 hat sich nun erstmals auch ein Wolf auf unserer Lichtung gezeigt. Damit hatten wir eigentlich schon früher gerechnet, denn unweit von hier hatte sich vor inzwischen mehr als 20 Jahren das erste Wolfsrudel wieder in Deutschland angesiedelt.

In Bremen ist nach Informationen der Lausitzer Rundschau vom 17. Mai eine Firma mit dem Namen "Windpark Mühlrose" ins Handelsregister eingetragen worden. Die LEAG bestreitet gegenüber der Zeitung jede Beteiligung an dem Unternehmen. Als Spekulation ist diese Überlegung nicht neu: die Entschlossenheit, mit der die LEAG die Umsiedlung von Mühlrose vorantreibt, paßt einfach nicht dazu, dass sie bis heute keinen bergrechtlichen Antrag auf Gewinnung der Kohle unter dem Dorf gestellt hat. Deshalb grübelten schon vor einigen Jahren betroffene Einwöhner, ob die LEAG mit dem durch die Umsiedlung angstrebten großen unzerschnittenen Grundbesitz auch andere Dinge vor haben könnte.  Da läßt eine Im April 2022 erfolgte Firmeneintragung natürlich aufhorchen. Sehr wahrscheinlich steckt hinter dieser Firmengründung jemand, der darauf spekuliert, dass der Tagebau Nochten vor dem Sonderfeld endet und zu gegebener Zeit Verträge mit der LEAG schließen möchte. Die LEAG selbst kann man da als Verdächtigen trotz Dementi nicht so einfach ausschließen, zu unübersichtlich ist das Firmengeflecht ihres Eigentümers Daniel Kretinský und seiner diversen Statthalter. Man erinnere sich nur daran, dass die „LEAG Holding a.s.“ vor dem 30. November 2016 unter dem Namen "carburo nostra" ins Handelsregister eingetragen war.

Baumpflanzung in privatem Wald im Tagebauvorfeld

Rohne/Lützerath, 22.04.2022. Die Lausitzer Tagebaubetroffenen zeigen sich solidarisch mit der morgen stattfindenden Großdemonstration gegen Braunkohleabbau in Lützerath. Die GRÜNE LIGA pflanzt in ihrem Wald im Vorfeld des Tagebaues Nochten weiter Bäume, während die LEAG großflächig die umliegenden Wälder abholzt.

GRÜNE LIGA und Grundeigentümer fordern Einschreiten der Bergbehörden

Cottbus/Freiberg, 22.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA und private Grundeigentümer fordern von den Bergbehörden einzuschreiten, wenn der Kohlekonzern LEAG bereits teilweise freigelegte Kohle ungenutzt liegen lässt, statt seine Tagebaue zu verkleinern. Ein solches Vorgehen hat die LEAG zum Tagebau Jänschwalde selbst eingeräumt.

„Es kann nicht sein, dass die LEAG auf eigenen Grundstücken Kohle liegen lässt, aber anderen Grundeigentümern mit Enteignung droht. Die Bergbehörde muss einschreiten, weil das Berggesetz dieses Vorgehen als Raubbau verbietet. Wenn weniger Kohle gebraucht wird, muss der Eingriff in Natur und Privateigentum entsprechend verringert werden. “ sagt Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat im Vorfeld des Tagebaues Nochten einen Wald gepachtet, den seine Eigentümer nicht an die LEAG verkaufen wollen. Dem Brief an das sächsische Oberbergamt haben sich weitere Grundeigentümer im Bereich des Sonderfeldes Mühlrose angeschlossen.

Behörde verzögert seit Monaten Akteneinsicht zum Tagebau Nochten

Cottbus/Chemnitz, 16.11.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA hat beim Verwaltungsgericht Chemnitz eine Untätigkeitsklage gegen das sächsische Oberbergamt eingereicht. Die Behörde hat eine schon am 3. Mai 2021 beantragte Akteneinsicht zu Folgen des Tagebaues Nochten auf Grundwasser und Schutzgebiete bis heute nicht ermöglicht.

„Mit fadenscheinigen Begründungen wird seit nunmehr sechs Monaten eine Akteneinsicht verzögert, für die das Amt laut Gesetz maximal zwei Monate Zeit hat. Wir haben bei Gericht beantragt, das Oberbergamt zur Übermittlung der beantragten Umweltinformationen zu verurteilen.“ sagt der mit dem Verfahren betraute Rechtsanwalt Dr. Philipp Schulte.

Zahlreiche Einwender befürchten Verschärfung der Wasserprobleme im Spreegebiet / Durchsetzbarkeit von Enteignungen steht in Frage

Freiberg/Cottbus, 16.10.2020. Die GRÜNE LIGA hat gemeinsam mit privat betroffenen Grundeigentümern eine ausführliche Einwendung gegen die Verlängerung der Zulassung des Tagebaues Nochten eingereicht. Der Kohlekonzern LEAG hatte zuvor eine Verlängerung der bislang zum 31.12.2026 auslaufenden Zulassungsbescheides beantragt. Zahlreiche Bürger*innen, der BUND Sachsen und die Deutsche Umwelthilfe reichten ebenfalls kritische Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt in Freiberg ein. Auch die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) teilte auf Nachfrage mit, dass sie eine Einwendung in diesem Verfahren eingereicht hat.