Strukturwandel

Hier veröffentlichen wir Meldungen zum Strukturwandel in der Lausitzer Bergbauregion

Genehmigung für Müllverbrennungsanlage Jänschwalde „absolut unverständlich“ – Aktionsbündnis prüft Klage

Das Aktionsbündnis contra MVA bezeichnet die am 29. April 2022 bekannt gewordene Genehmigung der MVA als „absolut unverständlich“ und kündigt die Prüfung einer Klage an. Seit Veröffentlichung der Planung für den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände Jänschwalde gibt es in der Region breiten Widerstand. Jetzt hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt den Bau genehmigt. Paul Suppan vom Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass das Vorhaben trotz der massiven fachlichen Kritik nun dennoch durchgewunken wurde.“. Die Anwohner befürchten nicht nur eine enorme Zunahme von Mülltransporten, Lärm und Geruchsbelastung. „Vor allem aus Gründen des Klimaschutzes wirkt die überdimensionierte Anlage vollkommen aus der Zeit gefallen“, so Suppan.

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Kontroverse Debatte um Ausbau der Spreestraße bei Vor-Ort-Begehung. Finanzierung weiter unklar.

Beteiligte einigen sich auf Weiterführung der Gespräche

220404 spreeaue 0123(Pressemitteilung des Naturschutzbundes Weißwasser:) Auf Einladung des Oberlausitzer Naturschutzbundes (NABU) in Weißwasser kamen am Montag bei einer Begehung in der sensiblen Spreeaue bei Spreewitz (Landkreis Bautzen) Poliker:innen von Landes- und Lokalebene zusammen. An dem Vor-Ort-Termin nahmen unter anderem die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Die LINKE), der Spreetaler Bürgermeister Manfred Heine (parteilos), der Jurist und Landratskandidat von SPD, Linke, Grüne Alex Theile (parteilos) und der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion Bautzen Siegfried Kühn, der Mitarbeiter der kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Lucie Hammecke und Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen-Budyšin Jens Bitzka sowie einige Anwohner aus Spreetal teil. Auch Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus (Mitglied der GRÜNEN LIGA) - sowie Adrian Rinnert und Friederike Böttcher von dem lokalen Umweltbildungsverein „Eine Spinnerei“ begleiteten die Besichtigung. Hintergrund sind Pläne des Landkreises Bautzen für den Ausbau der „Spreestraße“ und mit einer riesigen Brücke durch die Spreeaue. Bei der Begehung fanden teilweise heftige Kontroversen statt.

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Ein neues Medium in der Lausitz

Die Journalistin Christine Keilholz hat offenbar die Lausitzer Rundschau verlassen und ein neues Onlinemedium gegründet. neuelausitz.com will „das Leitmedium für den Wandel“ sein und ihn „mit tiefgründigem, analytischem und kritischem Journalismus“ begleiten. Erschienene Texte werden jeden Dienstag als Lausitz-briefing per E-Mail verschickt. Das Angebot ist (noch?) kostenlos. Keilholz war bei der Lausitzer Rundschau mehrfach mit klaren Kommentaren gegen fossile Denkweisen und Seilschaften im Kohlerevier aufgefallen und regelmäßig von deren Vertretern in Leserbriefen kritisiert worden.

Lausitzer Vereine pochen auf Beteiligung durch Beirat und Förderprogramm

Strukturwandelausschuss tagt zur zivilgesellschaftlichen Teilhabe

Cottbus, 30.08.2021. Der Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz tagt am Mittwoch, den 1. September in der Brikettfabrik Louise in Domsdorf (Elbe-Elster). Einer der Schwerpunkte der Landtagsauschusssitzung soll die zivilgesellschaftliche Teilhabe sein. Im Vorfeld üben Lausitzer Vereine Kritik: „Eine Förderung, die ihren Namen auch verdient, steht immer noch aus, obwohl es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Auch ein entsprechender Landtagsbeschluss wartet noch auf eine Umsetzung“, kritisiert Dr. Martin Kühne, Vorstand der Umweltgruppe Cottbus (UGC). Um ihre Forderung nach einem Förderprogramm und einem Beirat zu untermauern, haben sich die Vereine nun an den Landtagsauschuss gewandt. Bereits vor über einem Jahr haben Lausitzer Vertreter*innen aus Kirche, Kultur, sowie Umweltgruppen und weitere Vereine ein konkretes Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel an die Brandenburgische Landesregierung übermittelt.

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Einwendungen gegen Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde noch bis 30. August möglich

Aktionsbündnis: Geplante Anlage weiter nicht genehmigungsfähig

Auch nach Überarbeitung der Antragsunterlagen durch die Betreiber sieht das „Aktionsbündnis contra MVA“ die geplante Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde als nicht genehmigungsfähig an. Als Gründe wurden negative Umweltauswirkungen und erhebliche Mängel beim Brandschutz angeführt. Das Aktionsbündnis hat zusammen mit den betroffenen Gemeinden einen Gutachter beauftragt und die neuen Antragsunterlagen prüfen lassen. Eine entsprechende Mustereinwendung wurde am 12. August in Jänschwalde bei einer Infoveranstaltung vorgestellt. Einwendungen sind noch bis zum 30. August möglich. Dabei können die jeweilige persönliche Betroffenheit oder weitere Argumente noch in das Schreiben eingefügt werden. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hatte im Frühsommer dieses Jahres die vorliegenden Antragsunterlagen geprüft und Mängel festgestellt. Der Braunkohleverstromer LEAG und der französische Müllkonzern Veolia mussten daraufhin die Unterlagen überarbeiten.

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Schon wieder ein neues Strukturwandel-Gremium: Die „Lausitz-Kommission“

Mit großen Worten wurde bei der Vorstellung der „Lausitz-Kommission“ am 10. Juni in Hoyerswerda nicht gespart. Doch eine rechtliche Anbindung oder staatlichen Auftrag hat das neueste in einer längst unübersehbaren Anzahl von Strukturwandelgremien wohl nicht. Über die Presse kann man lediglich die Namen der Mitglieder erfahren und unkonkrete Aussagen wie man wolle den „Lausitzer Strukturwandel begleiten“. Die Zusammensetzung lässt allerdings ahnen, woher der Wind wehen könnte: So findet man neben der Bürgermeisterin von Spremberg (mit Industriepark Schwarze Pumpe) einen als LEAG-Mitarbeiter bekannten Vertreter des Lobbyvereins Pro Lausitzer Kohle, einen ehemaligen LEAG-Mitarbeiter für die Gewerkschaften und mit Veolia just die Firma, die mit der LEAG eine Müllverbrennungsanlage bauen will. Vertreter von Umweltverbänden, Tagebaubetroffene oder Strukturwandelvereine gehören der Lausitzkommission nicht an. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor allem Druck gemacht werden soll, doch noch Großunternehmen (wie die LEAG) einfacher an Strukturwandelgelder kommen zu lassen.

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