Aktionsbündnis: Geplante Anlage weiter nicht genehmigungsfähig

Auch nach Überarbeitung der Antragsunterlagen durch die Betreiber sieht das „Aktionsbündnis contra MVA“ die geplante Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde als nicht genehmigungsfähig an. Als Gründe wurden negative Umweltauswirkungen und erhebliche Mängel beim Brandschutz angeführt. Das Aktionsbündnis hat zusammen mit den betroffenen Gemeinden einen Gutachter beauftragt und die neuen Antragsunterlagen prüfen lassen. Eine entsprechende Mustereinwendung wurde am 12. August in Jänschwalde bei einer Infoveranstaltung vorgestellt. Einwendungen sind noch bis zum 30. August möglich. Dabei können die jeweilige persönliche Betroffenheit oder weitere Argumente noch in das Schreiben eingefügt werden. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt hatte im Frühsommer dieses Jahres die vorliegenden Antragsunterlagen geprüft und Mängel festgestellt. Der Braunkohleverstromer LEAG und der französische Müllkonzern Veolia mussten daraufhin die Unterlagen überarbeiten.

Mit großen Worten wurde bei der Vorstellung der „Lausitz-Kommission“ am 10. Juni in Hoyerswerda nicht gespart. Doch eine rechtliche Anbindung oder staatlichen Auftrag hat das neueste in einer längst unübersehbaren Anzahl von Strukturwandelgremien wohl nicht. Über die Presse kann man lediglich die Namen der Mitglieder erfahren und unkonkrete Aussagen wie man wolle den „Lausitzer Strukturwandel begleiten“. Die Zusammensetzung lässt allerdings ahnen, woher der Wind wehen könnte: So findet man neben der Bürgermeisterin von Spremberg (mit Industriepark Schwarze Pumpe) einen als LEAG-Mitarbeiter bekannten Vertreter des Lobbyvereins Pro Lausitzer Kohle, einen ehemaligen LEAG-Mitarbeiter für die Gewerkschaften und mit Veolia just die Firma, die mit der LEAG eine Müllverbrennungsanlage bauen will. Vertreter von Umweltverbänden, Tagebaubetroffene oder Strukturwandelvereine gehören der Lausitzkommission nicht an. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor allem Druck gemacht werden soll, doch noch Großunternehmen (wie die LEAG) einfacher an Strukturwandelgelder kommen zu lassen.

11.02.2021: Im Norden des Landkreises Spree-Neiße wird die Ablehnung der umstrittenen Müllverbrennungsanlage (MVA) immer deutlicher. Seit Anfang des Jahres stellen immer mehr Einwohner von Dörfern rund um den Kraftwerksstandort Jänschwalde lila Kreuze als Symbol des Widerstands gegen die geplante Anlage auf. Die im Eigentum tschechischer Milliardäre befindliche LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Ab 2024 sollen hier bis zu 480.000 Tonnen Abfälle jährlich verbrannt werden. Gegen das Vorhaben gibt es massive Widerstände vor Ort und von Umweltschützern.

Die sogenannte „Online-Konsultation“ zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: „Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage“, heißt es von Seiten der Behörde. „Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind“. Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele.