Brandenburg muss endlich konkrete Vorschläge vorlegen

Cottbus, 30.07.2020. Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags: „Die Bundesregierung hält hier ihre Zusage ein und wird mit dem neuen Bundesförderprogramm STARK für nicht-investive Projekte (also insbesondere Personal- und Betriebskosten) ein Programm zur Unterstützung der Transformation in den Kohleregionen auflegen. […] Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind hier antragsberechtigt“. Bareiß mahnte jedoch zu berücksichtigen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft primär eine Aufgabe der Länder sei.

„Von der verantwortlichen Staatskanzlei und dem Lausitzbeauftragten gibt es bislang noch keine substanzielle Konkretisierung dazu, wie die Zivilgesellschaft einbezogen werden kann. Brandenburg muss dazu zügig konkrete Vorschläge vorlegen“, fordert Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC).

Der Brandenburger Landtag hat am 18. Juni mit großer Mehrheit die Prüfung einer Ansiedlung einer europäischen Brand-und Katastrophenschutzzentrum beschlossen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) begrüßte bezeichnete den Beschluss als „längst überfällig“. Seit fast einem Jahr wird in der Lausitz über die Ansiedlung von Löschflugzeugen sowie ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum diskutiert. Im Rahmen des europäischen RescEU-Programm können Projekte zum Brand-und Katastrophenschutz umgesetzt und durch die EU finanziert werden. Der Flugplatz Welzow mit dem angrenzenden Wasserlandeplatz Sedlitzer See eignen sich für die Ansiedlung hervorragend.

Cottbus/Jänschwalde, 03.06.2020. Umstrittener Bau einer Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde durch die LEAG.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA kommentiert die heute bekannt gewordene Umfrage unter Anwohnern wie folgt:

„Jänschwalde als Ort bundesweiter Müllimporte? Der Unmut in der Region absolut verständlich. In der Kohlekommission wurde von den Ministerpräsident Dietmar Woidke für den Standort Jänschwalde ein Innovationsprojekt versprochen. Stattdessen soll nur eine herkömmliche Müllverbrennung kommen. Im Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung wurde der Lausitz noch versprochen: Gemeinsam mit dem Eigentümer und der Region wird die Koalition Konzepte zur Nachnutzung der bestehenden Kraftwerksstandorte in Schwarze Pumpe und Jänschwalde erarbeiten und umsetzen. Davon ist bislang noch nichts zu merken.“

Lausitzer Akteure legen Vorschlag zur Ausgestaltung vor

Cottbus, 08.05.2020. Lausitzer Vertreter aus Kirche, Gedenkstätten, Umweltgruppen und weiteren Vereinen haben ein Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel an die der Brandenburgische Landesregierung übermittelt. Das Papier enthält Vorschläge zur Ausgestaltung des Förderprogrammes, zur Arbeitsweise des vorgesehenen Beirates und zu dessen Zusammensetzung. Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Förderung regionaler Vereine, Verbände und Kirchen, gibt es damit einen ersten Vorschlag zur konkreten Umsetzung.