Hier veröffentlichen wir Meldungen zum Strukturwandel in der Lausitzer Bergbauregion
(Kohlerundbrief vom 28. Oktober 2019:) Vom 7. September bis 18. Oktober lief die Online-Beteiligung der Zukunftswerkstatt Lausitz zu einem Leitbild für die Region. Doch nach dieser Zeit hatten sich nicht einmal 50 Bürger*innen beteiligt und zu den drei Fragen genau 100 Kommentare abgegeben. Das dürfte ziemlich weit von der angestrebten Beteiligung der Lausitzer entfernt sein. Es kommen ganz verschiedene Erklärungen in Frage. Entweder
Vermutlich ist es wie so oft eine Mischung aus allen genannten und ein paar weiteren Ursachen.
(Kohlerundbrief vom 8. Oktober 2019:) Schon am 3. September hat EU-Kommissar Christos Stylianides Welzow besucht und auf dem dortigen Flugplatz über die Vorteile von Löschflugzeugen gegenüber Hubschraubern diskutiert. Die Europäische Union unterstützt die Anschaffung von Löschflugzeugen über das Programm RescEU und trägt bis zu 90 Prozent der Anschaffungskosten. „Die Voraussetzungen, die wir hier am Standort Welzow finden, sind äußerst positiv.“ wird der EU-Kommissar in der Märkischen Oderzeitung zitiert. Er habe aber auch betont, dass Potsdam und Berlin über eine solche Investition entscheiden müssten. Das Land Brandenburg sah bisher keine Notwendigkeit – möglicherweise wegen des hier geplanten Tagebaues Welzow-Süd II. Wie sich die neue Landesregierung positionieren wird, bleibt abzuwarten.
(Kohlerundbrief vom 28. August 2019:) Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen.
Der Termin des Kabinettsbeschlusses kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kann als Wahlkampfhilfe für die derzeitigen Ministerpräsidenten interpretiert werden. Das Gesetz geht nun ins parlamentarische Verfahren im Bundestag. In Kraft treten soll es zusammen mit dem noch ausstehenden Kohleausstiegsgesetz, das den Zeitplan der Abschaltung der Kraftwerke und ggf. Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber regeln soll. Letztere sind rechtlich nicht notwendig, wie mehrere Gutachten belegen, wurden aber politisch im Abschlussbericht der Kohlekommission vereinbart.
(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gibt es derzeit kein Problem, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zitierte die Lausitzer Rundschau schon am 6. Juni Äußerungen des Ministers vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages. In den letzten Monaten seien in Cottbus 500 neue Stellen geschaffen worden, etwa bei der neu angesiedelten Airbus-Tochter und neuen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. „Die Aufgabe muss es sein, die Arbeitsplätze auch zu besetzen – wenn die nämlich leer bleiben, zerplatzen diese Dinge wie Seifenblasen.“ - Doch Moment mal, standen nicht im vergangenen Herbst angebliche sechshundert leere Stühle vor der Cottbuser Stadthalle, als Symbol für sechshundert Kumpel und Kraftwerker die durch die Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde ihren Job verlieren würden? Wo sind diese Leute, wenn es gut bezahlte Stellen zu besetzen gibt?
(Kohlerundbrief vom 23. April 2019:) Wie die Lausitzer Rundsachau in ihrer Spremberger Lokalausgabe vom 23. April berichtet, hat sich die Welzower Stadtverordnetenversammlung hinter die Pläne zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Welzower Flugplatz gestellt. Das Projekt war im Vorjahr von Hannelore Wodtke als Mitglied der von der Bundesregierung berufenen Kohlekommission öffentlich ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Nachnutzung des Flugplatzes schließt sich mit dem Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II aus. Dieser würde den Flugplatz stattdessen komplett abbaggern. LEAG und Potsdamer Landesregierung wollen auf das Tagebauprojekt bislang jedoch nicht verzichten, sondern die betroffenen Menschen offensichtlich als Geiseln benutzen, solange mit der Bundesregierung über Entschädigungszahlungen an den Konzern verhandelt wird.
Auch wenn neue Tagebaue aufgeschlossen würden, wird die Zahl der Arbeitsplätze im Lausitzer Revier weiter sinken. Niemand kann die heute behaupteten Arbeitsplatzzahlen für die Laufzeit der geplanten Tagebaue verbindlich garantieren. Erneuerbare Energien schaffen bereits bundesweit deutlich mehr, in Brandenburg etwa genauso viele Arbeitsplätze wie die Braunkohle. Das Problem der Energiewirtschaft heißt nicht mehr Arbeitsplatz-, sondern Fachkräftemangel.