Strukturwandel

Hier veröffentlichen wir Meldungen zum Strukturwandel in der Lausitzer Bergbauregion

Landesamt korrigiert Frist: Einwendungen zur LEAG-Müllverbrennung noch bis 30. September möglich

In einer korrigierten Bekanntmachung hat das Landesamt für Umwelt mit Hinweis auf zusätzliche Unterlagen die Verlängerung der Beteiligungsfrist bekanntgegeben: Einwendungen gegen das Vorhaben können demnach bis einschließlich 30. September 2020 eingereicht werden. Ursprünglich sollte die Frist bereits am 31. August 2020 ablaufen. Ob dem Amt inzwischen aufgefallen ist, dass man solche Beteiligungsverfahren nicht in die Sommerpause legen sollte oder die Frist-Verlängerung auch auf Kritik daran zurückgeht, dass die Unterlagen zuerst weder druckbar noch kopierbar waren, bleibt Spekulation. Derweil formiert sich der Protest gegen das Vorhaben in der Region. In der zweiten Septemberhälfte ist eine öffentliche Informationsveranstaltung der Kritiker geplant.

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Öffentliche Auslegung zur LEAG-Müllverbrennung am Kraftwerk Jänschwalde

Hier der Auszug aus der amtlichen Bekanntmachung: "Die Firma Lausitz Energie Bergbau AG (...) beabsichtigt eine Anlage zur Verwertung fester nicht gefährlicher Abfälle mit brennbaren Bestandteilen durch Verbrennung (Energie- und Verwertungsanlage - EVA) mit einer Durchsatzkapazität von 66 Tonnen je Stunde (t/h) auf dem Grundstück in 03185 Teichland OT Neuendorf (...) zu errichten und zu betreiben. (…) Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Juli 2020 im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg veröffentlicht." Einwendungen sind bis 31. August 2020 möglich.

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Bundesregierung will Zivilgesellschaft im Strukturwandel durch eigenes Programm unterstützen

Brandenburg muss endlich konkrete Vorschläge vorlegen

Cottbus, 30.07.2020. Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags: „Die Bundesregierung hält hier ihre Zusage ein und wird mit dem neuen Bundesförderprogramm STARK für nicht-investive Projekte (also insbesondere Personal- und Betriebskosten) ein Programm zur Unterstützung der Transformation in den Kohleregionen auflegen. […] Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind hier antragsberechtigt“. Bareiß mahnte jedoch zu berücksichtigen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft primär eine Aufgabe der Länder sei.

„Von der verantwortlichen Staatskanzlei und dem Lausitzbeauftragten gibt es bislang noch keine substanzielle Konkretisierung dazu, wie die Zivilgesellschaft einbezogen werden kann. Brandenburg muss dazu zügig konkrete Vorschläge vorlegen“, fordert Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC).

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Landtag beschließt Prüfung eines Brand-und Katastrophenschutzzentrum in Welzow

flugplatz welzow 8985Der Brandenburger Landtag hat am 18. Juni mit großer Mehrheit die Prüfung einer Ansiedlung einer europäischen Brand-und Katastrophenschutzzentrum beschlossen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) begrüßte bezeichnete den Beschluss als „längst überfällig“. Seit fast einem Jahr wird in der Lausitz über die Ansiedlung von Löschflugzeugen sowie ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum diskutiert. Im Rahmen des europäischen RescEU-Programm können Projekte zum Brand-und Katastrophenschutz umgesetzt und durch die EU finanziert werden. Der Flugplatz Welzow mit dem angrenzenden Wasserlandeplatz Sedlitzer See eignen sich für die Ansiedlung hervorragend.

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Pläne für Müllverbrennung stoßen bei Anwohnern auf Ablehnung: Unmut in der Region verständlich

Cottbus/Jänschwalde, 03.06.2020. Umstrittener Bau einer Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde durch die LEAG.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA kommentiert die heute bekannt gewordene Umfrage unter Anwohnern wie folgt:

„Jänschwalde als Ort bundesweiter Müllimporte? Der Unmut in der Region absolut verständlich. In der Kohlekommission wurde von den Ministerpräsident Dietmar Woidke für den Standort Jänschwalde ein Innovationsprojekt versprochen. Stattdessen soll nur eine herkömmliche Müllverbrennung kommen. Im Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung wurde der Lausitz noch versprochen: Gemeinsam mit dem Eigentümer und der Region wird die Koalition Konzepte zur Nachnutzung der bestehenden Kraftwerksstandorte in Schwarze Pumpe und Jänschwalde erarbeiten und umsetzen. Davon ist bislang noch nichts zu merken.“

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Beirat und Förderprogramm: Zivilgesellschaft im Strukturwandel konsequent fördern

Lausitzer Akteure legen Vorschlag zur Ausgestaltung vor

Cottbus, 08.05.2020. Lausitzer Vertreter aus Kirche, Gedenkstätten, Umweltgruppen und weiteren Vereinen haben ein Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel an die der Brandenburgische Landesregierung übermittelt. Das Papier enthält Vorschläge zur Ausgestaltung des Förderprogrammes, zur Arbeitsweise des vorgesehenen Beirates und zu dessen Zusammensetzung. Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Förderung regionaler Vereine, Verbände und Kirchen, gibt es damit einen ersten Vorschlag zur konkreten Umsetzung.

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