Hier veröffentlichen wir Meldungen zum Strukturwandel in der Lausitzer Bergbauregion
Ihre Partnerschaft „zur Errichtung der EVA Jänschwalde endet einvernehmlich“, teilten LEAG und Veolia am 8. Mai 2023 der Öffentlichkeit mit. Die Gründe lägen „in unterschiedlichen Einschätzungen zu konjunkturellen, regulatorischen sowie energie- und abfallwirtschaftlichen Entwicklungen“. Investitionsgrundlagen würden in beiden Unternehmen unterschiedlich beurteilt. Die LEAG wolle nun „andere Unternehmen aus der Entsorgungsbranche für dieses Projekt gewinnen“, das dann zwischen 2027 und 2028 in Betrieb genommen werden könne. Ursprünglich war im Jahr 2019 verkündet worden, die Anlage werde 2024 fertig sein.
Cottbus/Berlin, 28.11.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA mahnt bei der Ausweisung von Wind- und Solarflächen in Tagebaugebieten eine Beteiligung der Anwohner und transparente planerische Kriterien an. Eine marktverzerrende Bevorzugung der Bergbaukonzerne darf nicht stattfinden. Heute soll im Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ stattfinden. Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierungen an allen bisher geltenden Planverfahren vorbei Wind- und Solarflächen auf Tagebaugebieten ausweisen können.
Das Aktionsbündnis contra MVA bezeichnet die am 29. April 2022 bekannt gewordene Genehmigung der MVA als „absolut unverständlich“ und kündigt die Prüfung einer Klage an. Seit Veröffentlichung der Planung für den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Kraftwerksgelände Jänschwalde gibt es in der Region breiten Widerstand. Jetzt hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt den Bau genehmigt. Paul Suppan vom Aktionsbündnis zeigte sich enttäuscht: „Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass das Vorhaben trotz der massiven fachlichen Kritik nun dennoch durchgewunken wurde.“. Die Anwohner befürchten nicht nur eine enorme Zunahme von Mülltransporten, Lärm und Geruchsbelastung. „Vor allem aus Gründen des Klimaschutzes wirkt die überdimensionierte Anlage vollkommen aus der Zeit gefallen“, so Suppan.
(Pressemitteilung des Naturschutzbundes Weißwasser:) Auf Einladung des Oberlausitzer Naturschutzbundes (NABU) in Weißwasser kamen am Montag bei einer Begehung in der sensiblen Spreeaue bei Spreewitz (Landkreis Bautzen) Poliker:innen von Landes- und Lokalebene zusammen. An dem Vor-Ort-Termin nahmen unter anderem die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Die LINKE), der Spreetaler Bürgermeister Manfred Heine (parteilos), der Jurist und Landratskandidat von SPD, Linke, Grüne Alex Theile (parteilos) und der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion Bautzen Siegfried Kühn, der Mitarbeiter der kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Lucie Hammecke und Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen-Budyšin Jens Bitzka sowie einige Anwohner aus Spreetal teil. Auch Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus (Mitglied der GRÜNEN LIGA) - sowie Adrian Rinnert und Friederike Böttcher von dem lokalen Umweltbildungsverein „Eine Spinnerei“ begleiteten die Besichtigung. Hintergrund sind Pläne des Landkreises Bautzen für den Ausbau der „Spreestraße“ und mit einer riesigen Brücke durch die Spreeaue. Bei der Begehung fanden teilweise heftige Kontroversen statt.
Die Journalistin Christine Keilholz hat offenbar die Lausitzer Rundschau verlassen und ein neues Onlinemedium gegründet. neuelausitz.com will „das Leitmedium für den Wandel“ sein und ihn „mit tiefgründigem, analytischem und kritischem Journalismus“ begleiten. Erschienene Texte werden jeden Dienstag als Lausitz-briefing per E-Mail verschickt. Das Angebot ist (noch?) kostenlos. Keilholz war bei der Lausitzer Rundschau mehrfach mit klaren Kommentaren gegen fossile Denkweisen und Seilschaften im Kohlerevier aufgefallen und regelmäßig von deren Vertretern in Leserbriefen kritisiert worden.
Cottbus, 30.08.2021. Der Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz tagt am Mittwoch, den 1. September in der Brikettfabrik Louise in Domsdorf (Elbe-Elster). Einer der Schwerpunkte der Landtagsauschusssitzung soll die zivilgesellschaftliche Teilhabe sein. Im Vorfeld üben Lausitzer Vereine Kritik: „Eine Förderung, die ihren Namen auch verdient, steht immer noch aus, obwohl es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Auch ein entsprechender Landtagsbeschluss wartet noch auf eine Umsetzung“, kritisiert Dr. Martin Kühne, Vorstand der Umweltgruppe Cottbus (UGC). Um ihre Forderung nach einem Förderprogramm und einem Beirat zu untermauern, haben sich die Vereine nun an den Landtagsauschuss gewandt. Bereits vor über einem Jahr haben Lausitzer Vertreter*innen aus Kirche, Kultur, sowie Umweltgruppen und weitere Vereine ein konkretes Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel an die Brandenburgische Landesregierung übermittelt.