Wegen Korruptionsermittlungen: LEAG-Wasserstoffprojekt liegt vorerst auf Eis

Zu den neuen Geschäftsfeldern, die das Kohleunternehmen in der Lausitz unter dem Titel GigaWattFactory aufbauen will, gehört auch die „Nachhaltige Nutzung von Wasserstoff im ÖPNV“, konkret gemeint ist eine Wasserstofftankstelle für Cottbusverkehr. Durch die Kooperation mit der städtischen Gesellschaft kann die LEAG Fördermittel nutzen, die eigentlich kommunalen Projekten vorbehalten sind. „Dieses kommunal-privatwirtschaftliche Gemeinschaftsprojekt (...) wird mit 5,62 Millionen Euro aus Fördermitteln im Rahmen des Strukturstärkungsprozesses unterstützt.“ schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite.

Dieses Geld liegen nun offenbar auf Eis. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Cottbusverkehr-Geschäftsführer Ralf Thalmann wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Betrugs, wie der RBB am 21. Juni berichtet.

Schon vor der offiziellen Einleitung der Ermittlungen hat wegen der Vorwürfe die Investitionsbank des Landes Brandenburg beantragte Fördermittel vorerst auf Eis gelegt, wie am 16. Juni berichtet wurde. Wirtschaftsprüfer seien im Fördermittelantrag für die neuen Wasserstoffbusse auf "fehlerhafte Angaben" gestoßen, es sei möglich, „dass die zugesagten Fördermittel in Frage gestellt werden könnten“. Die bisherigen Medienberichte gehen nicht näher darauf ein, ob und welche Rolle die LEAG dabei spielt.

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