Vor der Landtagswahl in Brandenburg hatten wir den AfD-Landesverband schriftlich angefragt, welche Dörfer die Partei ihrem Festhalten an der Braunkohle opfern will. Eine Antwort erhielten wir damals nicht. Nach genau drei Monaten erhielten wir am 10. Dezember nun nicht etwa eine verspätete Antwort, sondern die Lesebestätigung zu unserer damaligen E-Mail! Wozu Fragen zum Wahlprogramm beantworten, wenn man auch so gewählt wird? In der Abgehobenheit der politischen Eliten, die sie an anderen so gerne kritisiert, hat die AfD sich offensichtlich schon gut eingerichtet...

Wie der RBB am 5. Dezember berichtete, wird die LEAG die Lieferung von Fernwärme an die Städten Spremberg, Weißwasser und Hoyerswerda „aus wirtschaftlichen Gründen“ einstellen. „Der laufende Liefervertrag zwischen der Leag und Spremberg sowie Weißwasser laufe Ende 2025 aus, der mit Hoyerswerda Ende 2027.“ Die Kommunalpolitiker der sogenannten „Lausitzrunde“ fordern nun von der Politik Unterstützung für die unerwartet schnelle Umstellung der Wärmeversorgung.

Nach dem Brand einer Bandanlage wurde das Kraftwerk Boxberg am 7. Dezember teilweise heruntergefahren, wie der MDR berichtete. Zwei der vier Blöcke blieben bis zu den Weihnachtsfeiertagen außer Betrieb. Der Sender zitiert interessanterweise den LEAG-Sprecher mit den Worten: „Die Verbraucher würden jedoch von dem Ausfall sehr wahrscheinlich nichts merken. Der Ausfall von knapp 1.600 Megawatt sei noch keine Größenordnung, um die Stromversorgung ins Wanken zu bringen.“

Auch nach dem Ende der Ampelkoalition tobt die Lobbyschlacht um neue Gaskraftwerke unvermindert weiter. Jetzt stellt der Betriebsrat die Abschaltung des Kohlekraftwerkes Jänschwalde in Frage, um von der Politik weiteres Staatsgeld für die LEAG zu erpressen. Damit werden nachträglich neue Bedingungen für den vertraglich vereinbarten Kohle-Abschaltplan erfunden. Hinter den populistischen Ostdeutschland-Parolen geht es in Wirklichkeit um die Geschäfte von Milliardär Křetínský.

Wie mehrere Medien berichten, warnte die LEAG am 30. Oktober 2024 die Kunden der Leipziger Strombörse, dass ihre Kraftwerke von November 2024 bis voraussichtlich Ende März 2025 „aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit von Braunkohle infolge technologischer Herausforderungen im Tagebau nicht mit voller Leistung am Markt teilnehmen.“

Die vom Tagebaubetreiber LEAG gezahlte Entschädigung reicht für den Schutz des Trinkwassers in Frankfurt (Oder) offenbar nicht aus, berichtete die Märkische Oderzeitung am 21. November(€). Trotz dem Deal mit dem Kohlekonzern drohen den Wasserkunden aktuell saftige Preiserhöhungen.

Nach Auswertung der LEAG-Jahresberichte wirft Greenpeace den Leag-Eignern um Daniel Křetínský Bilanz-Kosmetik vor. Während die Leag-Holding in den Bilanzen der Investoren mit einem Buchwert von insgesamt 2 Milliarden Euro geführt wird, verkaufte PPF im vergangenen Jahr 20 Prozent daran für den symbolischen Preis von einem Euro an EPH. Für PPFs verbleibenden 30-Prozent-Anteil besteht eine Verkaufsoption. Auch der Energiekonzern EPH, der mehrheitlich dem tschechischen Milliardär Daniel Křetínský gehört, hat die Muttergesellschaft des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts, die Leag-Holding, durch Umstrukturierung aus dem EPH-Konzernverbund herausgelöst. (Der Report vom 19. November ist hier online )

Der am 27. November vorgestellte Koalitionsvertrag für Brandenburg enthält im Kapitel „Inneres“ den Satz: „Die Unabhängigkeit der Justiz werden wir unterstreichen, indem wir sicherstellen, dass Ministerweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft zukünftig schriftlich zu erfolgen haben und aktenkundig zu machen sind.“ Für alle, die sich schon immer gefragt haben, warum bisher ausnahmslos alle Strafanzeigen im Zusammenhang mit Braunkohleabbau in Brandenburg im Lausitzer Sand verliefen, tut sich hier eine Erklärungsmöglichkeit auf. Offenbar reichte bisher ein Anruf, um unliebsames aus der Welt zu schaffen. Künftig soll es nicht viel besser werden: Der Koalitionsvertrag geht genau so weit, wie auch schon ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Frühjahr 2024. Der Deutsche Richterbund schreibt dazu in einer Stellungnahme vom Mai: „Das Festhalten an dem ministeriellen Einzelweisungsrecht in der geltenden Form widerspricht europarechtlichen Vorgaben“, die Schriftlichkeit leiste „nur einen kosmetischen Beitrag“.

Erinnerung an „Klinger Erklärung“ von 2007: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Cottbus/Potsdam, 11.09.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die AfD Brandenburg in einem heute versandten Schreiben auf, offenzulegen, welche Lausitzer Dörfer die Partei für den weiteren Braunkohleabbau zwangsumsiedeln würde. Die AfD lehnt in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung grundsätzlich ab. Das wäre aber nur mit zusätzlichen Tagebauen umsetzbar.

„Bisher können die Wählerinnen und Wähler in der Lausitz gar keine informierte Wahlentscheidung treffen, weil die Transparenz in dieser Frage völlig fehlt.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes. Schuster weiter: „Die AfD sollte sich über die Vorgänge im Jahr 2007 informieren, als die rot-schwarze Landesregierung noch neue Tagebaue plante. Damals haben Vertreter aus vierzig Lausitzer Dörfern eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Die künftigen Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg müssen erwachsen werden und aufhören zu glauben, das alles die AfD stärkt, was nicht nach dem Willen der LEAG läuft. Nur dann können sie Politik im Sinne des Allgemeinwohls machen.

Es waren bundespolitische Themen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den sächsischen Landtag durchstarten ließen und auch CDU und AfD profitierten von der derzeitigen Wahrnehmung der „Ampel“ in Berlin. Öffentlich müssen vor allem die Grünen als Feindbild herhalten, meist verkörpert durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Am konsequentesten durchgefallen ist allerdings die FDP, die mit 0,9 Prozent unter den „Sonstigen“ verschwindet, nur ganz knapp vor der Satiretruppe „Die Partei“. Alle drei Wahlsieger lehnen in ihren Wahlprogrammen ein Vorziehen des Kohleausstieges ab. Aber um weiteren Kohleabbau dürfte es nur sehr wenigen Wähler*innen gegangen sein.

Klar, den Oligarchen Daniel Křetínsky als Investor. Seit wir 2023 einen tschechischen Bericht über sein Imperium auf deutsch veröffentlichten, gibt es einige neue Entwicklungen:

Ende August traten bei ThyssenKrupp Steel aus Protest gegen die Personalpolitik des Konzernchefs mehrere Aufsichtsratsmitglieder zurück, darunter auch Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel. „Konzernchef Lopez möchte seine Stahltochter außerdem in die Selbständigkeit entlassen, um Risiken für den Mutterkonzern zu minimieren.“ schreibt die Tagesschau vom 29. August und zitiert einen Betriebsrat mit den Worten „Dieser Mensch ist beauftragt worden, uns in die Insolvenz zu treiben und uns loszuwerden aus dem Konzern.“

Seit April 2024 sind die Blöcke E und F des Kraftwerkes außer Betrieb. Wohlgemerkt nicht aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes von 2020, sondern aufgrund eines schon 2015 zwischen Bundesregierung und Konzern geschlossenen Deals, dessen Regeln damals die Gewerkschaft IGBCE vorgeschlagen hatte. In der Rückschau ist es hochspannend, wie sich die Zahl der angeblich davon betroffenen Arbeitsplätze verändert hat: