Die aktuelle Ausgabe des Spiegels (26/2021) widmet sich in einem zweiseitiges Artikel dem tschechischen Milliardär Daniel Křetinský, dem Eigentümer des EPH-Konzerns und damit der LEAG. Der Artikel „Der Schrotthändler und sein Imperium“ versucht die Strategie des Investors zu beleuchten. Dafür wurde auch eines der wenigen Interviews mit Křetinský geführt, der ansonsten als medienscheu gilt. (Artikel hinter Bezahlschranke) Am 29. Juni veröffentlichte das Recherchenetzwerk Correctiv seine Recherche „Kohleausstieg: Das Milliardengrab der Lausitz“. Hier stehen die Folgekosten der LEAG-Tagebaue im Mittelpunkt, die auf die Steuerzahler*innen abgewälzt zu werden drohen. Neben zahlreichen anonymen Informanten aus Behörden und Ministerien kommt auch Dr. Martin Kühne von der Umweltgruppe Cottbus zu Wort.

Wasserbewirtschaftungsplan der Bundesländer ignoriert den Kohleausstieg

Cottbus, 01.07.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die geplante Entnahme von Spreewasser für das Kraftwerk Jänschwalde als unverantwortlich. In wenigen Jahren will der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG offenbar beginnen, Wasser aus der Spree zu entnehmen, um es im Kraftwerk Jänschwalde als Kühlwasser zu verbrauchen. Das ergab eine Akteneinsicht der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Die GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ihre Stellungnahme zum Umgang mit der Braunkohle in der Wasserbewirtschaftungsplanung der Bundesländer.

„Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie knapp das Wasser der Spree ist. Nun soll ausgerechnet für weitere Braunkohleverstromung plötzlich Wasser übrig sein. Das ist das Gegenteil dessen, was die Spree dringend braucht!“ sagt René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA.

Am 22. Juni 2021 reichte die Umweltgruppe Cottbus als Bundeskontaktstelle Braunkohle des Umweltnetzwerkes GRÜNE LIGA die folgende Stellungnahme zum Entwurf des Bewirtschaftungsplanes und Maßnahmenprogrammes der Flussgebietsgemeinschaft Elbe für die Jahre 2022-2027 ein:

• Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan (17 S.)
• Anhang 1: Stellungnahme zur Behandlung des Braunkohlenbergbaus im Maßnahmenprogramm zum Bewirtschaftungsplan 2022-27 der Flussgebietsgemeinschaft Elbe
• Anhang 2: Kritische Anmerkungen zum Strategischen Hintergrundpapier zu den bergbaubedingten Stoffeinträgen in den Flusseinzugsgebieten Spree und Schwarze Elster
• Anhang 3: Kurzstellungnahme zur Gefährdungsbeurteilung für den WW-Standort Briesen bezüglich des chemischen Parameters Sulfat
• Anhang 4: Stellungnahme zum Anhang 5-4-2 des Bewirtschaftungsplan-Entwurfes der FGG Elbe
• Anhang 5: Stellungnahme zum Umgang der Bewirtschaftungsplanentwurfes der FGG Elbe mit Fragen des öffentlichen Interesses
• Anhang 6: Einwendung des GRÜNE LIGA e.V. im Verfahren zur Verlängerung des Rahmenbetriebsplan Tagebau Nochten, 09.10.2020

 Zur Pressemitteilung vom 1. Juli 2021 und der Präsentation auf der Online-Pressekonferenz

Mit großen Worten wurde bei der Vorstellung der „Lausitz-Kommission“ am 10. Juni in Hoyerswerda nicht gespart. Doch eine rechtliche Anbindung oder staatlichen Auftrag hat das neueste in einer längst unübersehbaren Anzahl von Strukturwandelgremien wohl nicht. Über die Presse kann man lediglich die Namen der Mitglieder erfahren und unkonkrete Aussagen wie man wolle den „Lausitzer Strukturwandel begleiten“. Die Zusammensetzung lässt allerdings ahnen, woher der Wind wehen könnte: So findet man neben der Bürgermeisterin von Spremberg (mit Industriepark Schwarze Pumpe) einen als LEAG-Mitarbeiter bekannten Vertreter des Lobbyvereins Pro Lausitzer Kohle, einen ehemaligen LEAG-Mitarbeiter für die Gewerkschaften und mit Veolia just die Firma, die mit der LEAG eine Müllverbrennungsanlage bauen will. Vertreter von Umweltverbänden, Tagebaubetroffene oder Strukturwandelvereine gehören der Lausitzkommission nicht an. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor allem Druck gemacht werden soll, doch noch Großunternehmen (wie die LEAG) einfacher an Strukturwandelgelder kommen zu lassen.

„Mai kühl und nass“ füllt wohl auch 2021 in der Niederlausitz den Bauern Scheun und Fass, denn zumindest die obere Bodenschicht, aus der sich die Feldfrüchte und Wiesengräser versorgen, dürfte der Niederschlag sehr viel besser als in den vergangenen zwei Jahren versorgt haben. Allerdings war es längst nicht so feucht, wie von vielen subjektiv wahrgenommen: 136 % des langjährigen Mittels im Mai nach 80 % im April (Station Cottbus) sind noch keine Sintflut. Ergiebige Niederschläge Anfang Juni? Soll es in großen Teilen Deutschlands gegeben haben. Die Niederlausitz als schon immer kontinentale Ecke von Deutschland hat davon aber praktisch nichts abbekommen und wendet ungestört das aus den Mainiederschlägen gewachsene Heu. In den ersten elf Junitagen vermeldet die Wetterstation Cottbus 0,2 Millimeter, fehlen also noch 64,5 zum langjährigen Juni-Mittel. Nach einem Dürresommer sieht es aktuell zwar nicht aus, aber was wäre, wenn künftig die feuchten Jahre nur noch das sind, was früher der Durchschnitt war? Dann droht Brandenburg in wenigen Jahren ein Wassernotstand und drastische Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserreserven sind unumgänglich.

GRÜNE LIGA veröffentlicht Inhalte ihres Fachgesprächs

Cottbus, 11.06.2021. Vor einem breiten Einsatz schwimmender Solaranlagen auf Bergbaufolgenseen besteht noch viel Forschungsbedarf. Das zeigte das erste öffentliche Fachgespräch zu „Floating Solar“, das die GRÜNE LIGA Ende April durchführte und dessen Ergebnisse heute veröffentlicht wurden.

In dem Online-Fachgespräch, an dem Vertreter*innen von Kommunen, Wissenschaft, Ministerien, Behörden und Verbänden teilnahmen, stellte Konstantin Ilgen vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE die vom Institut erstellte Potenzialstudie vor. Das Fraunhofer-Institut schätzt das wirtschaftlich nutzbare Potenzial für den Einsatz von Floating Solar auf Bergbaufolgenseen deutschlandweit auf 2,74 Gigawatt Peak das sind 4,9 % der betrachteten Gesamtseenfläche von 47.251 ha. Der Präsident des Brandenburgischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Rohstoffe, Sebastian Fritze diskutierte mit den Teilnehmer*innen die genehmigungsrechtlichen Aspekte. Mögliche Folgen auf das Ökosystem See stellte Jens Meisel vom Institut für angewandte Gewässerökologie vor. Dr. Andreas Will von der BTU Cottbus-Senftenberg konnte mit Hilfe eines neu entwickelten Klimamodells für die Lausitz abschätzen, wie stark sich die Verdunstungsverluste der Seen maximal verringern ließen.

Studierendenparlament und Fridays for Future fordern Distanzierung von Wasser Cluster Lausitz

Fridays for Future Cottbus und das Studierendenparlament (StuPa) der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) haben zusammen mit weiteren Jugend- und Naturschutzorganisationen einen offenen Brief geschrieben. Sie fordern eine Distanzierung der Unileitung von Aussagen des "Wasser-Cluster Lausitz" zum menschengemachten Klimawandel.

Im Rahmen einer Wasserkonferenz an der BTU im März dieses Jahres wurde der abschließende Vortrag von Dr. Christoph Gerstgraser gehalten, einem Vorstandsmitglied des Wasser-Clusters Lausitz e.V.. Er vertrat die These, dass der Anteil des Menschen am Klimawandel nicht ausreichend erforscht sei und dieser auch überwiegend auf Einflüsse außerhalb der Atmosphäre, die sogenannten Milanković-Zyklen zurückzuführen sein könnte. Im Nachgang der Konferenz bezeichnete der renommierte Klimaforscher Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) die Aussagen in seinem Blog als „Unsinn“.

LEAG kann nicht für fremdes Eigentum entschädigt werden

Mehrere Einwohner*innen von Proschim sowie das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA haben in einer Stellungnahme an die EU-Kommission die geplanten Milliardenentschädigungen für den Kohleausstieg kritisiert. Die LEAG könne nicht für die Verschonung fremden Eigentums entschädigt werden. Die EU-Kommission hatte zuvor starke Zweifel an der im deutschen Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG angemeldet. Vor einer Entscheidung können bis zum 7. Juni alle Beteiligten Stellung nehmen.

„Die Angaben der LEAG gegenüber der Europäischen Kommission zeigen endgültig, dass wir Proschimer Bürgerinnen und Bürger nur noch als Spekulationsobjekt missbraucht wurden, um für ein längst unrealistisch gewordenes Bergbauprojekt noch eine Milliardenentschädigung zu erlangen. Statt Staatsgeldern an den Bergbaukonzern müsste die LEAG uns Betroffene für die jahrzehntelang fehlende Planungssicherheit entschädigen.“ sagt Günter Jurischka, der einer der Unterzeichner des Briefes ist.

Der Wasser-Cluster Lausitz e.V. lud am 12. März 2021 an der BTU Cottbus zur „Wasserkonferenz Lausitz“ ein, bei der auch WCL-Vorstandsmitglied Dr. Christoph Gerstgraser einen Vortrag hielt. Dr. Gerstgraser versuchte dabei, den menschengemachten Klimawandel zu relativieren und verwies auf Einflüsse von außerhalb der Atmosphäre. Einer Cottbuser Studentin erschienen Gerstgrasers Thesen zum Klimawandel merkwürdig, sie fragte im Blog des renommierten Klimaforschers Stefan Rahmstorf nach. „Das ist Unsinn“ lautet die deutliche Bewertung des Klimawissenschaftlers. Unten beide Aussagen im O-Ton.

Am 15. April tagt der Brandenburgische Braunkohlenausschuss in der Stadthalle Cottbus. Dabei stellt die LEAG ihr neues Revierkonzept vor und muss sich den Fragen der Ausschussmitglieder dazu stellen. Danach wird das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd ebenso besprochen wie der Umgang mit dem „Drei-Seen-Konzept“ der LEAG zum Tagebau Jänschwalde. Zudem informiert die LMBV über den Stand der Braunkohle-Sanierung und es wird erstmals von der Arbeit der Bergschadens-Schiedsstelle berichtet.

Transparency International veröffentlichte im März ein Lobbyranking der deutschen Bundesländer. Wie wird Transparenz hergestellt und werden Interessenkonflikte bei Entscheidern vermieden ? Das war auch in der Kohlepolitik immer ein Thema. Wenig überraschend landet das Braunkohleland Sachsen unter den Schlusslichtern des rankings. Aber auch Brandenburg, auf Platz 2 scheinbar vorbildlich, erfüllt nur knapp ein Drittel der Bewertungskriterien.

Der tschechische Milliardär Petr Kellner ist am 27. März bei einem Hubschrauber-Absturz in Alaska ums Leben gekommen. Kellner gehörte über seine Firma PPF praktisch die Hälfte des Kohleunternehmens LEAG. Der als reichster Tscheche bekannte Kellner war in Alaska zum sogenannten Heli-Skiing unterwegs, bei dem sich Skifahrer mit dem Hubschrauber auf Berggipfeln absetzen lassen, um dann durch unberührten tiefen Pulverschnee zu fahren. Das ist in den Alpen aus Umweltschutzgründen überwiegend verboten. "Eine unglaubliche Tragödie", zitiert die Sächsische Zeitung den tschechischen Regierungschef Andrej Babiš. In den sozialen Medien habe es aber auch negative Kommentare gegeben wie: "Was machte Kellner in Alaska, während andere wegen des Corona-Lockdowns kaum das Haus verlassen dürfen?" Auswirkungen des Todesfalles auf die Unternehmenspolitik der LEAG sind unwahrscheinlich, da dieses Geschäft von Anfang an von Daniel Křetínský, dem Gründer der EPH-Gruppe und damit zweiten privaten LEAG-Eigner organisiert wurde.