Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA veröffentlicht heute ein Hintergrundpapier zum geplanten „Net Zero Valley Lausitz“, das wesentliche Kritikpunkte an der beantragten Ausweisung der gesamten Lausitz als sogenanntes „Beschleunigungstal“ zusammenfasst.

„Im Namen des Klimaschutzes sollen Bäume und Beteiligungsrechte fallen, teilweise für fossile Projekte. Das ist nicht das, was die EU mit dem Net Zero Industry Act fördern will.“, sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus.
Die EU-Richtlinie verlangt etwa die vorrangige Nutzung schon versiegelter Flächen. Die Initiatoren des Lausitzer Antrags wollen aber hunderte Hektar Wald roden und neu versiegeln, obwohl die Region über ausreichend ehemalige Industrieflächen verfügt.

Während sich beim Wasserkongress 2025 am 13. Mai in Berlin Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft der Wasserversorgung austauschten, protestierten Klima- und Umweltgruppen – darunter auch die Umweltgruppe Cottbus - vor der IHK Berlin gegen die fortschreitende Zerstörung der Wasserressourcen durch die Kohleindustrie. Unter dem Motto „Wasser statt Kohle – Unser Recht auf Zukunft“ kritisierten sie die massiven ökologischen Folgen des Braunkohleabbaus und forderten ein Ende der Privatisierung lebenswichtiger Wasserressourcen.

Die Initiativen betonten die Verbindung zwischen Tagebauen, sinkendem Grundwasser, Sulfateinträgen und der künstlichen Schaffung verdunstungsintensiver Tagebauseen. Statt teurer Wasserpipelines brauche es ein grundsätzliches Umdenken – mit klaren politischen Maßnahmen, echten Wasserrückhaltestrategien und gerechten Wassernutzungsentgelten für Unternehmen.

Die LEAG wird zwei der vier Blöcke des Kraftwerkes Jänschwalde vom 9. Mai bis 30. September herunterfahren. Das teilte das Unternehmen am 9. April in einer Pressemitteilung mit, als es die „Reservestellung“ an der Strombörse anzeigen musste. „Für das Überangebot von erneuerbaren Energien in den Sommermonaten werden Netzkapazitäten freigehalten“ schreibt die LEAG und meint damit offenbar, dass sich der Betrieb ihrer gesamten Kraftwerksflotte im Sommer schlicht nicht mehr rechnet.

Das LEAG-Prestigeprojekt „GigaWattFactory“ bekommt langsam Risse. Wie vorhersehbar das war, wurde der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten. Jetzt soll wie immer die Bundespolitik Schuld sein.

Als sich die LEAG-PR begrifflich an Elon Musks GigaFactory anlehnte, glaubte sie offenbar noch, dadurch ein bißchen positives Image abzubekommen. Wie sich die Beliebtheit von Elon Musk im Jahr 2025 entwickelt haben würde, konnte man vielleicht tatsächlich nicht vorhersehen. Andere Dinge schon.

Am Samstag, den 12. April 2025, veranstaltete Beyond Fossil Fuels (BFF) in Cottbus eine Konferenz zum komplexen Konzernnetzwerk der tschechischen EPH (Energetický a průmyslový holding), dem Mutterkonzern des Braunkohlekonzerns LEAG. Moderiert vom Journalisten Nick Reimer beleuchteten Referent*innen von BFF, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, und Grüner Liga verschiedene Aspekte der Konzernstrategie vor den Teilnehmenden aus Deutschland, Tschechien, Polen, Frankreich und Italien.

Zuletzt hat EPHs neu gegründete Schwesterfirma EPETr das Kohlegeschäft von der LEAG übernommen und deren Subunternehmen in GmbHs mit eingeschränkter Haftung umstrukturiert – eine Entwicklung, die zivilgesellschaftliche und politische Gruppen alarmiert.

Am 13. März 2025 tagte der Brandenburgische Braunkohlenausschuss in Cottbus. Hier einige ausgewählte Themen:

Zwei Jahre Verspätung hat die Änderung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd. Der 2014 von der rot-roten Landesregierung beschlossene Tagebau Welzow-Süd II, also die Umsiedlung von Proschim und Umzingelung von Welzow als Halbinsel im Tagebau, ist bis heute verbindliche Festlegung der Landesplanung! Daran soll sich so schnell nichts ändern, denn die Öffentlichkeit werde voraussichtlich Anfang 2026 beteiligt, der neue Plan könne dann vielleicht 2027 fertig sein. Ursprünglich war das Beteiligungsverfahren für 2023/24 angekündigt, der Plan für 2025. Vorangegangen war ein jahrelanges Sträuben der Planungsbehörde, eine Planänderung überhaupt in Angriff zu nehmen. Erst mit dem Segen der LEAG als „Planungsanlass“ setzten sich die bürokratischen Mühlen 2021 in Gang. Das Pariser Klimaabkommen wäre ein viel sinnvollerer Planungsanlass gewesen, mit dem das Verfahren jetzt abgeschlossen wäre.

Die im Juni 2024 verkündete Einigung mit der EU-Kommission über die Entschädigungszahlungen an die LEAG für den gesetzlichen Kohleausstieg scheint zu wackeln. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete am 22. Februar, die Einigung bis heute nicht in einem schriftlichen Vertrag fixiert worden. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertragsabschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert“, wird der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner vom RND zitiert „Wer zu einem Abschluss kommen will, verhandelt so nicht.“ Nachdem die EU-Kommission die beihilferechtliche Zulässigkeit der geplanten Zahlung von 1,75 Milliarden an die LEAG seit 2021 bezweifelt hatte, war im Juni 2024 in einer Pressekonferenz die Einigung verkündet worden. Allerdings unter Berufung auf ein Schreiben der Kommission, das bis heute nirgends nachlesbar ist. Es stellt sich die Frage, ob die große Einigkeit so kurz vor der Europawahl nur inszeniert wurde.

Eine am 12. Februar (in englischer Sprache) erschienene Untersuchung der NGOs Beyond Fossil Fuels und Re-set legt nahe, dass die Zusage des europäischen Energiekonzerns EPH, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, kritisch hinterfragt werden sollte. Die Recherche zeigt, dass die Unternehmensstruktur von EPH eng mit der Schwesterfirma EP Energy Transition (EPETr) verknüpft ist, an die EPH seine Kohlegeschäfte überträgt. Dies werfe Fragen zur Transparenz auf. EPH, das Energieunternehmen des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský, ist derzeit der drittgrößte Kohlekonzern Europas und verursachte 2022 die dritthöchsten Treibhausgasemissionen auf dem Kontinent. „Investoren stehen vor der Entscheidung, ob sie den Behauptungen von EPH glauben, dass der Konzern sich von der Kohle verabschiedet, und weiterhin Kapital bereitstellen – oder sich zurückziehen, insbesondere angesichts der umfangreichen Pläne des Unternehmens für fossiles Gas, die mit einer dekarbonisierten Zukunft und einem 1,5-°C-Pfad unvereinbar sind.“ heißt es in der deutschsprachigen Pressemitteilung zum Bericht.

Anfang Februar berichteten mehrere deutsche Medien kritisch über den LEAG-Eigentümer: „Metro, Thyssenkrupp, Leag; Welchen Masterplan verfolgt dieser Milliardär in Deutschland?“ titelte die Wirtschaftswoche am 6. Februar (€). „Das Phantom der Kohle: Wer ist der tschechische Milliardär Daniel Křetínský?“ fragte gleichzeitig Der Freitag (€).

Cottbus, 28.01.2025. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die gestern verkündete Neustrukturierung des Energieunternehmens LEAG.

„Entgegen verbreiteter Behauptungen wird hier die von vielen befürchtete bad bank geschaffen. Denn in einer Holdingstruktur haften die einzelnen Gesellschaften grundsätzlich nicht füreinander.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.

Vor der Landtagswahl in Brandenburg hatten wir den AfD-Landesverband schriftlich angefragt, welche Dörfer die Partei ihrem Festhalten an der Braunkohle opfern will. Eine Antwort erhielten wir damals nicht. Nach genau drei Monaten erhielten wir am 10. Dezember nun nicht etwa eine verspätete Antwort, sondern die Lesebestätigung zu unserer damaligen E-Mail! Wozu Fragen zum Wahlprogramm beantworten, wenn man auch so gewählt wird? In der Abgehobenheit der politischen Eliten, die sie an anderen so gerne kritisiert, hat die AfD sich offensichtlich schon gut eingerichtet...

Wie der RBB am 5. Dezember berichtete, wird die LEAG die Lieferung von Fernwärme an die Städten Spremberg, Weißwasser und Hoyerswerda „aus wirtschaftlichen Gründen“ einstellen. „Der laufende Liefervertrag zwischen der Leag und Spremberg sowie Weißwasser laufe Ende 2025 aus, der mit Hoyerswerda Ende 2027.“ Die Kommunalpolitiker der sogenannten „Lausitzrunde“ fordern nun von der Politik Unterstützung für die unerwartet schnelle Umstellung der Wärmeversorgung.