GRÜNE LIGA: Vergabeverfahren ist zu wiederholen

mit Umweltprüfung beauftragte Firma demonstrierte in der Vergangenheit öffentlich für weitere Kohletagebaue

Cottbus, 15.12.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Bearbeitung des Braunkohlenplanes Welzow durch von der LEAG unabhängige Gutachterfirmen. In ihrer Stellungnahme zum gestrigen Scoping-Termin wies die GRÜNE LIGA nach, dass die beauftragte Firma sowohl regelmäßige wirtschaftliche Beziehungen zur LEAG hat als auch politisch für mehr Braunkohlenabbau aktiv war.

„Dieses Planverfahren wird darüber entscheiden, wie die LEAG die Folgelandschaft des Tagebaues gestalten muss. Die für die LEAG billigste Variante treibt die Folgekosten für die Allgemeinheit nach oben. Es ist grotesk, mit dieser Prüfung einen mit der LEAG verbandelten Gutachter zu beauftragen. Das Vergabeverfahren ist zu wiederholen, um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Cottbus/Berlin, 12.12.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen auf, sich mit dem möglichen früheren Ende der Lausitzer Braunkohlekraftwerke auseinanderzusetzen. Die Energiegutachter des renommierten Instituts Aurora Energy Research erwarten in einer kürzlich veröffentlichten Modellierung des Strommarktes ein Ende für die älteren Kraftwerksblöcke Boxberg P und N im Jahr 2026 und damit drei Jahre früher als bisher geplant. Das Ende aller übrigen Braunkohleblöcke folgt demnach im Jahr 2030.

„Das Ergebnis der Studie überrascht, ist aber ein sehr ernstzunehmendes Szenario. Der Bedarf an Braunkohle nach 2025 ist offenbar nicht so selbstverständlich wie man derzeit glaubt. Wie lange es für die Tagebaue Welzow-Süd und Nochten eine energiepolitische Notwendigkeit gibt, wird in den Planverfahren zu prüfen und konkret nachzuweisen sein.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

GRÜNE LIGA zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches: Marktverzerrung zugunsten von Kohlekonzernen vermeiden

Cottbus/Berlin, 28.11.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA mahnt bei der Ausweisung von Wind- und Solarflächen in Tagebaugebieten eine Beteiligung der Anwohner und transparente planerische Kriterien an. Eine marktverzerrende Bevorzugung der Bergbaukonzerne darf nicht stattfinden. Heute soll im Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ stattfinden. Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierungen an allen bisher geltenden Planverfahren vorbei Wind- und Solarflächen auf Tagebaugebieten ausweisen können.

Cottbus, 10.11.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA ist heute im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss Darstellungen entgegengetreten, der politisch beschlossene Braunkohleausstieg wäre die Ursache des drohenden Wassermangels in der Lausitz. In der Sitzung des Gremiums stellte das Umweltbundesamt einen Zwischenstand des von ihm beauftragten Gutachtens „wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstieges in der Lausitz“ in der Lausitz vor.

„Das Umweltbundesamt hat uns ausdrücklich bestätigt, dass eine Zuweisung der Verantwortung für die erwartete Wassersituation an den Kohleausstieg irreführend und sachlich falsch ist. Angesichts des irreführenden Gutachten-Titels erwarten wir auch öffentlich eine klarere Kommunikation in dieser Frage.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Ausschuss.

Schuster weiter: „Es bleibt nicht akzeptabel, dass ein Tochterunternehmen und mehrere regelmäßige Auftragnehmer des Kohlekonzerns mit dem Gutachten beauftragt wurden. Es bestand die Möglichkeit, solche Interessenkonflikte der Gutachter in den Ausschreibungskriterien auszuschließen, diese wurde aber nicht genutzt.“

Umgehend nachdem das tschechische Parlament eine Übergewinnsteuer beschloss, kündigte LAG-Eigentümer Daniel Křetinský an, seine Firma EP Commodities, die mit Gas und Strom handelt, ins Ausland zu verlagern. Das berichtet das Nachrichtenportal visegradpost. In welchem Maße es dabei um Gewinne aus Lausitzer und mitteldeutscher Braunkohle geht, ist (wie vieles in Křetinskýs EPH-Imperium) nicht transparent.

Während in der Lausitz in tieferen Bodenschichten die Dürre von 2018 bis heute nicht zu Ende ist, erwartet ein Teil der Wissenschaftler durch den Klimawandel steigende Wasserverfügbarkeit. Für Verantwortliche ist die Versuchung groß, das als Ausrede zu nutzen um nichts ändern zu müssen. Davon kann auch die Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue betroffen sein. Doch verantwortbar wäre ein solches Zurücklehnen gerade nicht.

Die LEAG will auf ihren Tagebauflächen „das größte Cluster Erneuerbarer Energien in Deutschland“ schaffen und verkündete das zwei Tage bevor sie zwei schon eingemottete Braunkohleblöcke wieder anfuhr. Ein Schelm, wer da an ein Ablenkungsmanöver denkt. Doch vor allem dürfte es darum gehen, die Politik von der Abschöpfung von Übergewinnen abzuhalten, indem die LEAG beteuert, was ganz tolles damit zu tun. Zum Teil will das Unternehmen auch direkt mit Steuergeld bauen. Hier eine erste Analyse.

Kein Stück mehr Abschied von der Braunkohle

Die Medieninszenierung ist offensichtlich gelungen. Kommentatoren sehen einen bahnbrechenden Meilenstein oder einen Abschied des Unternehmens von der Kohle. Fakt ist dagegen, die LEAG will keinen Quadratmeter Landschaft weniger abbaggern, keine Tonne Kohle weniger verbrennen als bisher. Nichts ändert sich daran, dass das Unternehmen am Betrieb der Bagger bis 2038 festhält, dafür sogar 1,75 Milliarden Euro Entschädigung kassieren und sogar mehr Flächen abbaggern will als für den selbst verkündeten Kohlebedarf nötig wären.

Schon seit Jahren hat das Unternehmen intern alles geprüft, woraus sich neben und nach der Kohleförderung noch Geld machen lässt. Im Fokus war dabei von Anfang an der riesige Flächenbesitz.

Die seit 2018 und 2019 aus Klimaschutzgründen stillstehenden Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde dürfen seit dem 1. Oktober wieder am Strommarkt teilnehmen. Was nichts anderes heißt, als Stickoxide und Quecksilber zu emittieren und Millionen Kubikmeter Wasser in den Kühltürmen zu verdunsten, das sonst in den Spreewald fließen könnte. Damit die LEAG die zusätzlichen Gewinne ohne jedes Risiko einfahren kann, steht die Bundesregierung mit dreistelligen Millionenbeträgen bereit. Warum eigentlich?

Die Bundesländer Sachsen und Brandenburg haben seit 2019 Vorsorgevereinbarungen mit dem Braunkohleförderer LEAG abgeschlossen, nach denen die LEAG Geld in zwei Zweckgesellschaften einzahlt, um die Wiedernutzbarmachung der Kohlelandschaften sicherzustellen. Allerdings wurden diese Zweckgesellschaften nicht beim Staat angesiedelt, sondern als Töchter der LEAG. Schon im Frühjahr war bekannt geworden, dass die LEAG das Geld in den Zweckgesellschaften nutzt, um sich in andere Unternehmen einzukaufen – etwa in ein brandenburgisches Pelletierwerk. Eine Anfrage im Brandenburger Landtag brachte ans Licht, dass die Zweckgesellschaft sich selbst an Unternehmen beteiligen darf, die zu 49,9 Prozent ihr Geld mit der Kohle verdienen. (Drucksache 7/5562) Auch in Sachsen fragte daraufhin die Abgeordnete Antonia Mertsching (DIE LINKE), unter welchen Maßgaben die LEAG mit Rekultivierungsgeld andere Unternehmen aufkaufen darf. Die Staatsregierung verwies statt einer Antwort auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. (Drucksache 7/10513)

Mertsching findet es „skandalös, dass die Öffentlichkeit nicht einmal die landeseigenen Richtlinien kennen darf. Die Staatsregierung teilt nicht mit, ob und wie die LEAG das Vorsorge-Geld nutzen darf, um andere Unternehmen zu erwerben. Klar ist aber: Weder in Brandenburg noch Sachsen müssen die Regierungen dem Einkauf in andere Unternehmen mit Rekultivierungsgeld zustimmen. Lediglich bis Mitte der 2020er Jahre wurde die LEAG verpflichtet, ihr Geschäftsgebaren der Regierung zu erklären.“ Mertsching fordert die Offenlegung, ein Mitspracherecht des Landes und eine Anpassung der Vorsorgevereinbarungen, bevor die Milliardenentschädigung für den Kohleausstieg an die LEAG ausgezahlt wird. Noch prüft die EU-Kommission, ob diese Beihilfe gerechtfertigt ist. (Quelle: Pressemitteilung der Linksfraktion Sachsen vom 15.09.2022, gekürzt) Hier zur Erinnerung die Stellungnahme der GRÜNEN LIGA und von Proschimer Bürger*innen zum beihilferechtlichen Verfahren vom Mai 2021.

Brandenburg wird immer trockener. Doch der Braunkohlekonzern Leag rechnet in seinen Tagebau-Planungen mit einer Grundwasserneubildung wie in früheren Zeiten, und das noch für hundert Jahre. Eine sehr teure Fehlkalkulation, deren Kosten die Leag sicher gern uns allen überlassen würde.

Dieser Beitrag erschien als Gastkommentar auf klimareporter.de:

Ingolf Arnold, bis 2020 Leiter der Abteilung Geotechnik des Lausitzer Tagebaukonzerns Leag, wird gern wahlweise als "Lausitzer Wasser-Papst" oder "Vater des Cottbuser Ostsees" bezeichnet. In der RBB-Dokumentation "Warten auf den Ostsee" gab er sich wenige Monate nach seiner Pensionierung optimistisch, dass die Flutung des Braunkohletagebaus Cottbus-Nord 2025 abgeschlossen sein wird. Denn, so Arnold im O-Ton: "Wir haben jetzt eine Phase von drei Trockenjahren hinter uns, und die Wahrscheinlichkeit, dass wir ab dem Jahr 2021, spätestens 2022 mal wieder richtige fette Jahre kriegen, steigt von Tag zu Tag. Der liebe Gott wird ein Einsehen haben, natürlich."

Inzwischen ist dazu der Faktencheck möglich:

Kühlwasserverbrauch erschwert Trinkwassergewinnung

Cottbus, 24.06.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt vor einer Verschärfung des Wassermangels in der Spree durch die von der Bundesregierung geplante Wiederinbetriebnahme der Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Betroffen kann auch die Trinkwassergewinnung für zwei Millionen Menschen sein. Wenn überhaupt, dürften diese Blöcke deshalb nur nachrangig nach anderen Kraftwerken eingesetzt werden.

„Werden die Blöcke E und F stark ausgelastet, gehen der Spree weitere 13 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr durch die Kühltürme verloren. Seit die Blöcke zuletzt in Betrieb waren, hat sich der Wassermangel im Spreegebiet durch die Dürrejahre massiv verschärft. Ein erneutes Ansteigen des Kühlwasserverbrauchs kann deshalb auf Kosten der Trinkwassergewinnung für Berlin und Frankfurt (Oder) gehen.“ warnt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

Bergbau, Wasserstoff, Klimakrise – wie weit reicht das Wasser in der Lausitz? Zu dieser Frage veranstalten die bündnisgrünen Kreisverbände Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Cottbus und Spree-Neisse am 10. Juni eine Wasserkonferenz. Neben Minister und Abgeordneten reichen die Beiträge von LEAG über GRÜNE LIGA bis zur eher selten öffentlich auftretenden Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung. Die Teilnahme ist sowohl in Präsenz in der Messe Cottbus als auch digital über zoom möglich. Programm und Anmeldung hier