GRÜNE LIGA formuliert Anforderungen an die Planungsprozesse

Cottbus, 20.08.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA veröffentlichte heute ein Positionspapier mit Anforderungen an die Planungsprozesse zum auslaufenden Braunkohlenbergbau in der Lausitz.

Die Überarbeitung des Braunkohlenplanes Nochten in Sachsen ist formell bereits eingeleitet, ein entsprechendes Verfahren zum Tagebau Welzow-Süd in Brandenburg angekündigt. ein zentrales Problem beim schrittweisen Auslaufen der Braunkohlenutzung ist der Umgang mit dem Wasserhaushalt . Aktuell liegen sowohl Planentwürfe der Behörden als auch die überarbeiteten Vorstellungen des Unternehmens LEAG („Revierkonzept“) noch nicht vor. Sieben allgemeine Anforderungen an die Planungsprozesse kann die GRÜNE LIGA jedoch bereits im Vorfeld formulieren:

Hier der Auszug aus der amtlichen Bekanntmachung: "Die Firma Lausitz Energie Bergbau AG (...) beabsichtigt eine Anlage zur Verwertung fester nicht gefährlicher Abfälle mit brennbaren Bestandteilen durch Verbrennung (Energie- und Verwertungsanlage - EVA) mit einer Durchsatzkapazität von 66 Tonnen je Stunde (t/h) auf dem Grundstück in 03185 Teichland OT Neuendorf (...) zu errichten und zu betreiben. (…) Der Genehmigungsantrag sowie die dazugehörigen erforderlichen Unterlagen werden vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Juli 2020 im zentralen UVP-Portal des Landes Brandenburg veröffentlicht." Einwendungen sind bis 31. August 2020 möglich.

Brandenburg muss endlich konkrete Vorschläge vorlegen

Cottbus, 30.07.2020. Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags: „Die Bundesregierung hält hier ihre Zusage ein und wird mit dem neuen Bundesförderprogramm STARK für nicht-investive Projekte (also insbesondere Personal- und Betriebskosten) ein Programm zur Unterstützung der Transformation in den Kohleregionen auflegen. […] Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind hier antragsberechtigt“. Bareiß mahnte jedoch zu berücksichtigen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft primär eine Aufgabe der Länder sei.

„Von der verantwortlichen Staatskanzlei und dem Lausitzbeauftragten gibt es bislang noch keine substanzielle Konkretisierung dazu, wie die Zivilgesellschaft einbezogen werden kann. Brandenburg muss dazu zügig konkrete Vorschläge vorlegen“, fordert Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC).

Am 3. Juli beschlossen Bundestag und Bundesrat sowohl das Kohleausstiegs- als auch das Strukturwandelstärkungsgesetz. Die Lausitzer Kohlekraftwerke werden dabei aber längstmöglich geschont, so sehr, dass sie praktisch genauso viel Kohle verbrennen können, wie es schon Vattenfall 2016 beim Verkauf der Kraftwerke und Tagebaue an EPH ohnehin annahm.

Freilich kann es auch zu weniger Kohleverbrauch kommen, dann wären auch genehmigte Tagebaue zu verkleinern. Doch das läge nicht am Kohleausstiegsgesetz, sondern an der aktuellen Entwicklung von Stromnachfrage, CO2- und Gaspreisen - und muss den Betreibern deshalb auch nicht vom Staat entschädigt werden.

Der Energiejournalist Stefan Schroedter beklagt in einem ausführlichen Kommentar eine bedenkliche systematische Undurchsichtigkeit der Geschäftsberichte von LEAG und MIBRAG. „So war es früher selbstverständlich, die Gesellschafter eines Unternehmen mit ihren jeweiligen Anteilen in den Geschäfts- und Jahresberichten aufzuführen. In den regelmäßig spät veröffentlichten Jahresberichten der Bergbau- und Kraftwerksunternehmen Mibrag und Leag sind sie nun nur noch ungenau oder gar nicht mehr zu finden. Eigentlich wäre auch zu erwarten, dass wichtige Einflüsse auf den Unternehmenserfolg im Geschäfts- oder Jahresbericht beschrieben und näher beziffert werden. Doch in Mibrags Berichten tauchen die hohen Einnahmen aus der Sicherheitsbereitschaft für ausgediente Braunkohle-Kraftwerke überhaupt nicht auf. In Leags Berichten fehlen Informationen darüber, wie und wohin eine beträchtliche Ausgleichszahlung des früheren Eigentümers Vattenfall geflossen ist.“
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Cottbus, 2. Juli 2020. Die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Auftrag des BMWi die bisherigen Unternehmensplanungen der LEAG gesichtet und bewertet, wie stark sie sich von der am 15. Januar 2020 verkündeten Ausstiegspfad unterscheiden. Das heute veröffentlichte Gutachten ist dabei aber nicht in der Lage, die geplante Entschädigungshöhe von 1,75 Milliarden Euro zu begründen.

Im Einzelnen:

Übernahme der Tagebau-Folgekosten durch Steuerzahler braucht Transparenz und Kontrolle als Gegenleistung

Cottbus, 30.06.2020. Die GRÜNE LIGA fordert, dass der Bund statt milliardenschwerer Entschädigungen im Kohleausstiegsgesetz die Überführung der Braunkohlekonzerne LEAG und MIBRAG in eine Stiftung prüft.

„Statt 1,75 Milliarden Euro an zwei Milliardäre zu verschenken, sollte die unwirtschaftliche Braunkohlenverstromung in eine öffentliche Stiftung überführt werden. Wenn die Steuerzahler schon auf den Folgekosten der Tagebaue sitzen bleiben sollen, dann nur im Austausch für Transparenz und demokratische Kontrolle!“, fordert René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.

Die Bundesregierung will Wasserstofftechnologie fördern und jede Region hätte davon gerne etwas ab. Weshalb die Zukunftswerkstatt Lausitz auch eine Studie zur "Wasserstoffwirtschaft in der Lausitz" in Auftrag gab. Das Portal klimareporter.de hat sie gelesen und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Offenbar sollen Großkraftwerke um der Großkraftwerke willen erhalten werden.

Der Brandenburger Landtag hat am 18. Juni mit großer Mehrheit die Prüfung einer Ansiedlung einer europäischen Brand-und Katastrophenschutzzentrum beschlossen. Die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow) begrüßte bezeichnete den Beschluss als „längst überfällig“. Seit fast einem Jahr wird in der Lausitz über die Ansiedlung von Löschflugzeugen sowie ein Brand- und Katastrophenschutzzentrum diskutiert. Im Rahmen des europäischen RescEU-Programm können Projekte zum Brand-und Katastrophenschutz umgesetzt und durch die EU finanziert werden. Der Flugplatz Welzow mit dem angrenzenden Wasserlandeplatz Sedlitzer See eignen sich für die Ansiedlung hervorragend.

Schaffung großflächiger Tagebauseen nicht länger verantwortbar

Ein schneller Kohleausstieg ist aus Sicht der GRÜNEN LIGA dringend nötig, um die Wasserressourcen in der Bergbauregion Lausitz zu schonen. Die Schaffung weiterer großflächiger Tagebauseen durch den Kohlekonzern LEAG ist aufgrund ihrer hohen Verdunstungsverluste nicht mehr verantwortbar.

Jahrzehntelang musste jeder, der mit dem Zug nach Cottbus wollte, im „Vattenfall Hauptbahnhof“ aussteigen, später noch für mehrere Jahre im „LEAG Hauptbahnhof“. Die prominent platzierte Werbung des jeweiligen Tagebaubetreibers stand sinnbildlich für das politische Klima in der Lausitz und schien jedem Ankömmling klar machen zu wollen, wer hier gefälligst das Sagen hat. Sang- und klanglos ist nun die Werbung verschwunden und man darf sich fragen ob das eher am geschrumpften Anzeigenbudget der Kohlewirtschaft oder am gestiegenen Klimaschutzbewusstsein der Deutschen Bahn liegt.

Cottbus/Jänschwalde, 03.06.2020. Umstrittener Bau einer Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde durch die LEAG.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA kommentiert die heute bekannt gewordene Umfrage unter Anwohnern wie folgt:

„Jänschwalde als Ort bundesweiter Müllimporte? Der Unmut in der Region absolut verständlich. In der Kohlekommission wurde von den Ministerpräsident Dietmar Woidke für den Standort Jänschwalde ein Innovationsprojekt versprochen. Stattdessen soll nur eine herkömmliche Müllverbrennung kommen. Im Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung wurde der Lausitz noch versprochen: Gemeinsam mit dem Eigentümer und der Region wird die Koalition Konzepte zur Nachnutzung der bestehenden Kraftwerksstandorte in Schwarze Pumpe und Jänschwalde erarbeiten und umsetzen. Davon ist bislang noch nichts zu merken.“