Wirtschaftsregion fragt die Bürger zum Leitbild für die Lausitz

(Kohlerundbrief vom 22. Juli 2019:) Die Wirtschaftsregion Lausitz lädt – gefördert u.a. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - die Bürger der Region ein, ab September 2019 über ein länderübergreifendes Leitbild der Lausitz mitzudiskutieren, das bis 2020 entstehen soll. Nicht jeder wird damit einverstanden sein, dass die fünf zentralen Handlungsfelder bereits feststehen, bevor die Bürger einbezogen werden und dass auch der Kohlekommission der Bundesregierung bereits am Bürger vorbei ein “Leitbild der Region” übermittelt wurde. Aber jeder soll selbst entscheiden, ob er in dem jetzt gestarteten Prozess eine Scheinbeteiligung oder eine Chance sieht:

Wer über zukünftige Veranstaltungen und Beteiligungsangebote informiert werden möchte, muss sich unter www.zw-lausitz.de anmelden. “Bei einer Registrierung bis zum 02. August 2019 werden Sie möglicherweise schon für eine der im September stattfindenden Bürgerdialogveranstaltungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Bitte beachten Sie, dass Sie sich nur als Person, nicht als Organisation registrieren können. Gerne können sich mehrere Personen und Mitglieder aus Ihrer Organisation anmelden.” schreibt die Zukunftswerkstatt dazu in einer E-Mail an Vereine der Region.

In eigener Sache: Dürre in der Lausitz

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) In diesem Monat hat es mehrere Starkniederschläge in Teilen Brandenburgs und in Berlin gegeben, teilweise wurden Keller überflutet. Da ist vielleicht nicht jedem bewusst, dass dabei nicht in ganz Brandenburg viel Wasser ankam. Unser Regenmessgerät im Norden des Spree-Neiße-Kreises hat im ganzen Juni bis heute nur 15,5 Millimeter Niederschlag verzeichnet und bekanntlich steigt mit den Temperaturen auch die Verdunstungsrate an. Heute Vormittag steht über der Lieberoser Heide wieder die typische Rauchwolke eine Waldbrandes.

Können die neuen Arbeitsplätze in der Lausitz überhaupt besetzt werden?

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gibt es derzeit kein Problem, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zitierte die Lausitzer Rundschau schon am 6. Juni Äußerungen des Ministers vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages. In den letzten Monaten seien in Cottbus 500 neue Stellen geschaffen worden, etwa bei der neu angesiedelten Airbus-Tochter und neuen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. „Die Aufgabe muss es sein, die Arbeitsplätze auch zu besetzen – wenn die nämlich leer bleiben, zerplatzen diese Dinge wie Seifenblasen.“ - Doch Moment mal, standen nicht im vergangenen Herbst angebliche sechshundert leere Stühle vor der Cottbuser Stadthalle, als Symbol für sechshundert Kumpel und Kraftwerker die durch die Sicherheitsbereitschaft im Kraftwerk Jänschwalde ihren Job verlieren würden? Wo sind diese Leute, wenn es gut bezahlte Stellen zu besetzen gibt?

Evangelischer Kirchentag verabschiedet Resolution der Klimapilger

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mit 98 Prozent und damit mit großer Mehrheit der Stimmen hat der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund am Freitag die von den Klimapilgern eingebrachte Resolution zu Klimagerechtigkeit verabschiedet. Unter dem Titel "Die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen" richten sie sowohl Forderungen an die Politik, als auch an die Kirchen. Zu den Forderungen an die Politik zählt dabei „bis 2025 mindestens die Hälfte der Kohlekraftwerke abzuschalten und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sozial abzufedern“ und „den Bestand aller noch von Tagebauen bedrohten Dörfer wie auch den Erhalt des Hambacher Waldes zu sichern“. Die Resolution im Original-Wortlaut findet sich hier

Bergbauschäden: Braunkohlenausschuss wählt nach kontroverser Debatte Beisitzer für die geplante Schiedsstelle

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mehr als sechs Jahre nachdem der Brandenburger Landtag die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden befürwortet hat, soll diese am 24. Juli 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat dazu am Freitag (21. Juni) in einer Sondersitzung fünf Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbaugriessen-7467schäden gewählt. Andreas Stahlberg, Raik Gallas, Birgit Jeschke, Matthias Bärmann und Frank Vogel wurden als Beisitzer gewählt. Die weiteren Bewerber Hannelore Wodtke, Mon
ika Schulz-Höpfner, Uwe Kawczynski , Christoph Hille und Gerd Günzel wurden als stellvertretende Beisitzer benannt. Allerdings ist die Rolle der Stellverteter in der Schlichtungsordnung gar nicht geregelt, die allein zwischen Wirtschaftsministerium und den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV ausgehandelt wurde.

Die Sitzung begann mit einer kontroversen Diskussion. Während der Bergbaubetreiber laut Schlichtungsordnung eine unbegrenzte Anzahl an Beisitzern selbst benennen darf, wurde die Anzahl auf der Betroffenenseite auf fünf limitiert und ihre Auswahl dem Braunkohlenausschuss übertragen. Eine Gleichbehandlung der Betroffenenseite durch Änderung der Schlichtungsordnung wurden in der Sitzung vom Bergbaubetreiber LEAG kategorisch abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Holger Bartsch hofft nun, dass die Rolle der Stellvertreter noch in einer Geschäftsordnung der Schiedsstelle geklärt wird.

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AfD-Landesvorsitzende wollen Abbaggerung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nicht ausschließen

Cottbus, 08.06.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA bezeichnet den Wahlkampf der AfD in der Lausitz als unredlich. Bei ihrer gestrigen öffentlichen „Bürgersprechstunde“ in Jänschwalde schlossen der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Kalbitz und sein sächsischer Amtskollege Urban einen Aufschluss des Braunkohletagebaues Jänschwalde-Nord und damit die Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nicht aus.

„Wer jedes Abschaltdatum für das Kraftwerk Jänschwalde ablehnt, der muss sagen, welche Dörfer er als nächstes abbaggern will. Das ist simple Mathematik. Die AfD verspricht den Lausitzern weitere Kohleverstromung, verschweigt ihnen aber die Folgen für die Region.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

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Demokratie erkämpfen heißt auch Demokratie verteidigen

Am 7. Mai 1989 wiesen Oppositionsgruppen die Fälschung der DDR-Kommunalwahl nach

Cottbus 02.05.2019. Am 7. Mai jährt sich zum dreißigsten Mal die Aufdeckung der Kommunalwahlfälschung in der DDR durch Oppositionsgruppen. Die daran beteiligte Umweltgruppe Cottbus erinnert an dieses Datum und grenzt sich entschieden von heutigen rechtspopulistischen Aufrufen zur Wahlbeobachtung ab.

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Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten

(Kohlerundbrief vom 23. April 2019:) Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden. Das stellt Energiejournalist Stefan Schroeter in einer neuen Recherche fest.

Welzower Stadtverordnete für Löschflugzeugstaffel

(Kohlerundbrief vom 23. April 2019:) Wie die Lausitzer Rundsachau in ihrer Spremberger Lokalausgabe vom 23. April berichtet, hat sich die Welzower Stadtverordnetenversammlung hinter die Pläne zur Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel am Welzower Flugplatz gestellt. Das Projekt war im Vorjahr von Hannelore Wodtke als Mitglied der von der Bundesregierung berufenen Kohlekommission öffentlich ins Gespräch gebracht worden. Eine solche Nachnutzung des Flugplatzes schließt sich mit dem Aufschluss des Tagebaues Welzow-Süd II aus. Dieser würde den Flugplatz stattdessen komplett abbaggern. LEAG und Potsdamer Landesregierung wollen auf das Tagebauprojekt bislang jedoch nicht verzichten, sondern die betroffenen Menschen offensichtlich als Geiseln benutzen, solange mit der Bundesregierung über Entschädigungszahlungen an den Konzern verhandelt wird.

Editorial: Braunkohle gefährdet Ostern

(Kohlerundbrief vom 23. April 2019:) So eine Überschrift hätten wir noch vor wenigen Jahren als zu reißerisch abgelehnt. Doch nun hat der Klimawandel für jeden erlebbar 160314_westlich_kraftwerk_jaenschwalde_kleinMitteleuropa im Griff. Auf das Dürrejahr 2018 folgt das Dürrefrühjahr 2019, weil die Tiefdruckgebiete mit dem über dem Atlantik aufgenommenen Wasser immer öfter in einem riesigen Bogen an uns vorbei ziehen. Jetzt geht es selbst den Osterbräuchen an den Kragen: Etwa ein Drittel der angemeldeten traditionellen Osterfeuer in der Niederlausitz wurden von den Ordnungsämtern wegen der Trockenheit abgesagt. Von den anderen gerieten einige außer Kontrolle und haben die „Feuerwehren und Rettungsdienste so extrem gefordert wie lange nicht“ (Lausitzer Rundschau). Während die Osterfeuer „nur“ ein Symbol sind, sind die Sorgen der Landwirte, Förster und Naturschützer existenzieller. Gerhard Gundermanns Rat an Mutter Erde „Das Abendland braucht auf die Fresse“ scheint dreißig Jahre nach Veröffentlichung (im Lied „Halte durch“) Wahrheit geworden zu sein. Die in diesen dreißig Jahren geförderte und verbrannte Braunkohle hat dazu nach fast einhelliger Meinung der Wissenschaft viel beigetragen. Höchste Zeit entschlossen zu bewahren, was noch zu retten ist. Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen heißen Boden, Wasser und Luft. Nicht Braunkohle.

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