Der LEAG-Hauptbahnhof ist Geschichte

200611 hauptbahnhof zoomJahrzehntelang musste jeder, der mit dem Zug nach Cottbus wollte, im „Vattenfall Hauptbahnhof“ aussteigen, später noch für mehrere Jahre im „LEAG Hauptbahnhof“. Die prominent platzierte Werbung des jeweiligen Tagebaubetreibers stand sinnbildlich für das politische Klima in der Lausitz und schien jedem Ankömmling klar machen zu wollen, wer hier gefälligst das Sagen hat. Sang- und klanglos ist nun die Werbung verschwunden und man darf sich fragen ob das eher am geschrumpften Anzeigenbudget der Kohlewirtschaft oder am gestiegenen Klimaschutzbewusstsein der Deutschen Bahn liegt.

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Pläne für Müllverbrennung stoßen bei Anwohnern auf Ablehnung: Unmut in der Region verständlich

Cottbus/Jänschwalde, 03.06.2020. Umstrittener Bau einer Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde durch die LEAG.

René Schuster von der GRÜNEN LIGA kommentiert die heute bekannt gewordene Umfrage unter Anwohnern wie folgt:

„Jänschwalde als Ort bundesweiter Müllimporte? Der Unmut in der Region absolut verständlich. In der Kohlekommission wurde von den Ministerpräsident Dietmar Woidke für den Standort Jänschwalde ein Innovationsprojekt versprochen. Stattdessen soll nur eine herkömmliche Müllverbrennung kommen. Im Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Landesregierung wurde der Lausitz noch versprochen: Gemeinsam mit dem Eigentümer und der Region wird die Koalition Konzepte zur Nachnutzung der bestehenden Kraftwerksstandorte in Schwarze Pumpe und Jänschwalde erarbeiten und umsetzen. Davon ist bislang noch nichts zu merken.“

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Ostdeutsche Tagebaue nicht energiepolitisch notwendig

GRÜNE LIGA: Forderung der LEAG entbehrt jeder Logik

200430 tagebau nochtenCottbus, 26.05.2020. Die GRÜNE LIGA widerspricht vehement der Forderung des Kohlekonzerns LEAG, die energiepolitischen Notwendigkeit ihrer ostdeutscher Tagebaue im Kohleausstiegsgesetz explizit festzuhalten.

René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA sagt dazu:

„Die LEAG versucht dem Gesetzgeber, die Katze im Sack zu verkaufen. Das Unternehmen hat angekündigt, seine Abbauplanung um etwa 340 Millionen Tonnen reduzieren zu müssen, verrät aber noch nicht, wo diese Kohle im Boden bleiben würde. Die LEAG verlangt jetzt offenbar vom Parlament, ein Konzept für notwendig zu erklären, das sich das Unternehmen erst im Anschluss aussuchen will. Ein solcher Blanko-Scheck wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“

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Sulfatwerte wegen Tagebau überschritten: statt Maßnahmen schon wieder ein Gutachten

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Seit Jahren wird die Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) durch die bergbaubedingte Sulfatbelastung der Spree diskutiert. Nun räumte die Landesregierung auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Sara Damus ein: Am Pegel Neubrück wurde seit Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses (vom 30. April 2019 - d. Red.) die Sulfatkonzentration von 280 mg/l an insgesamt 40 Tagen überschritten. Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden.“ (Landtag Brandenburg Drucksache 7/302) Die Überschreitung habe jedoch bisher keine Auswirkungen auf die Reinwasserqualität des Wasserwerks Briesen bezüglich Sulfat.
Es wurden aber keine Sofortmaßnahmen angeordnet, wie es der Bewirtschaftungserlass vorsieht. „Aktuell hat das LBGR keine Handreichung über mögliche Sofortmaßnahmen“ schreibt die Landesregierung. Es sei im Oktober eine Gefährungsabschätzung beauftragt worden, die im dritten Quartal 200 vorlegen werde und „auf deren Basis ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden kann.“
Im Klartext: Mehr als 13 Jahre nachdem die GRÜNE LIGA erstmals öffentlich auf das Problem aufmerksam gemacht hat (April 2006) soll erstmal ein weiteres Jahr gegutachtet werden!

EPH überlegt aus polnischem Kohleunternehmen auszusteigen

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 13. Mai meldete schließt der tschechische Energiekonzern EPH die Möglichkeit nicht aus, seine Anteile am polnischen Kohlebergbauunternehmen PG Silesia an die polnische Regierung oder Minderheitsaktionäre zu übertragen. Hintergrund ist offenbar die auch in Polen aktuell eingebrochene Nachfrage nach Kohle. PG Silesia sei die größte private Mine in Polen mit 1.700 Mitarbeitern, überwiegend erfolgt der polnische Kohlebergbau durch staatlicher Gesellschaften. EPH ist (über ein verschachteltes Firmenkonstrukt) auch Eigentümer von LEAG und MIBRAG in Deutschland. Das polnische Beispiel zeigt, dass die Befürchtungen nicht abwegig sind, EPH könnte sich bei Unwirtschaftlichkeit der Kohleverstromung schnell zurückziehen und den Steuerzahlern die Folgekosten der Tagebaue überlassen.
Zur Reuters-Meldung (englisch)

Zum Rundbrief vom 26. Mai 2020

Trockenheit: Sulfatwerte steigen immer weiter an

Land Brandenburg hat keine Notfallpläne zur Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)

Cottbus, 14.05.2020. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel bestätigt heute im Landesparlament, dass es immer noch keine Notfallpläne zum Schutz des Trinkwassers in Großraum Frankfurt (Oder) für die immer weiter ansteigenden Sulfatwerte in der Spree gibt. Aktuell wurde sogar die Sulfatsteuerung am Pegel Wilhelmstal bei Spremberg ausgesetzt um den Durchfluss der Spree zu gewährleisten, so der Minister. Wenn der Grenzwert für das Trinkwasser durch das betroffene Wasserwerk in Frankfurt (Oder) nicht eingehalten werden kann, stünde eine Reihe von Maßnahmen von der Anlieferung von Trinkwasser mit Flaschen und Tankwagen für Risikogruppen bis hin einer Stilllegung des Wasserwerkes Frankfurt (Oder) zur Verfügung, erläuterte Vogel. Keine Abgaben konnte der Umweltminister zur Übernahme der Kosten machen.

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Beirat und Förderprogramm: Zivilgesellschaft im Strukturwandel konsequent fördern

Lausitzer Akteure legen Vorschlag zur Ausgestaltung vor

Cottbus, 08.05.2020. Lausitzer Vertreter aus Kirche, Gedenkstätten, Umweltgruppen und weiteren Vereinen haben ein Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel an die der Brandenburgische Landesregierung übermittelt. Das Papier enthält Vorschläge zur Ausgestaltung des Förderprogrammes, zur Arbeitsweise des vorgesehenen Beirates und zu dessen Zusammensetzung. Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Förderung regionaler Vereine, Verbände und Kirchen, gibt es damit einen ersten Vorschlag zur konkreten Umsetzung.

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EPH-Gesellschaft soll Erneuerbare auf LEAG-Flächen entwickeln

Im LEAG-Mitarbeiternewsletter vom 27. April 2020 findet sich ein doppelt bemerkenswerter Artikel: Mehr oder weniger deutlich wird den Lausitzer Braunköhlern eine Bewerbung bei der 2019 gegründeten EP New Energies GmbH (EPNE) empfohlen. Unklar ist aber, ob sich die LEAG-Eigner mit dieser Firmengründung vor Tagebaufolgekosten drücken wollen.

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Corona-Krise und Kohlekraftwerke

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Nach einem gestrigen Bericht von Tagesspiegel background nagt die Corona-Krise weiter an der ohnehin angeschlagenen Wirtschaftlichkeit der Kohlekraftwerke. Da sie sowohl zu sinkenden Großhandelspreisen für Strom als auch zu sinkenden CO2-Preisen führt, war nicht selbstverständlich, welcher Effekt überwiegen würde. Nach einer Analyse von Aurora energy sank nun aber die Auslastung der Braunkohlekraftwerke im März 2020 noch deutlich unter die bereits historisch geringen Werte des Jahres 2019.

Vattenfalls Rekultivierungsgelder und Leags Barmittel

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Der Wirtschaftsjournalist Stefan Schroeter verfolgt weiter die Spur der LEAG-Millionen und hat darüber am 27. März eine weitere Recherche veröffentlicht: Die Zahlung von mehreren hundert Millionen Euro Rekultivierungsgeldern des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall an den Kohlekonzern Leag bleibt weiterhin undurchsichtig. In den bisher verfügbaren Jahresabschlüssen des Lausitzer Kohlekonzerns ist nicht erkennbar, dass dieses Geld tatsächlich auf seinen Konten eingegangen ist. Auch Anfragen dazu ergaben bisher noch keine nachvollziehbaren Informationen. Hier der komplette Artikel.

Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

(Kohlerundbrief, 09.03.2020:) Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal niederlausitz-aktuell.de erklärte Stübgen, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden. Als Beispiel führte der Innenminister den Senftenberger See an.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/ Die Grünen) zeigte sich irritiert von den Äußerungen:„Bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht originär um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität“, sagt Hiekel.

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