Steuergelder halten LEAG am Leben – zu selbstlose Staatshilfe für den Oligarchen?

Anfang März retteten offenbar die deutschen Steuerzahler die LEAG vor der Insolvenz. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stützt bis zum Jahresende den Stromhandel der LEAG mit 5,5 Milliarden Euro – dem höchsten von ihr jemals vergebenen Kredit. Das berichteten erst Handelsblatt (14.03.), dann Lausitzer Rundschau (16.03.).

Hintergrund sind die gestiegenen Gas- und Strompreise: Beim Stromhandel müssen Verkäufer die Differenz zwischen den vereinbarten und den aktuellen Preisen als Sicherheit hinterlegen. Bei den großen von der LEAG gehandelten Strommengen und der Höhe des Preisanstieges im Laufe der letzten 12 Monate war das Unternehmen des Prager Oligarchen Křetinský dazu offenbar nicht mehr in der Lage. Beim Abschluss neuer Lieferverträge wird es aber vom gestiegenen Preis profitieren, der Betrieb von Braunkohlekraftwerken wird erstmals seit Jahren vorübergehend hochprofitabel. (Wie lange dieser Zustand anhalten wird, darüber gehen die Meinungen auseinander.)

Für sich genommen ist der Vorgang um diese Überbrückungshilfe also nachvollziehbar. Wer sich allerdings erinnert, wie die LEAG beziehungsweise ihre Eigentümer EPH/PPF bei der Aushandlung des Kohleausstiegsplanes die Verhandlungen verzögerte und letztlich weitgehend die Bedingungen diktierte, der fragt sich, ob die Bundesregierung für die schnelle Hilfe genügend Bedingungen im Sinne des Allgemeinwohls gestellt hat. Es wäre schließlich absurd, die LEAG jetzt mit Steuermitteln zu retten und sich demnächst beim Beschleunigen des Kohleausstieges oder den Tagebaufolgekosten wieder von ihr erpressen zu lassen. So schnell und unbürokratisch wie offenbar geholfen wurde, ist jedoch genau das zu befürchten.

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Lausitzer Kohlerundbrief