Nach zehn Jahren Widerstand hat der Lausitzer Bergbaukonzern LEAG im März 2017 die Pläne für drei neue Tagebaue aufgeben. Doch etwa 1.000 Menschen sollen noch immer für Braunkohle umgesiedelt und ca. eine Milliarde Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Grundwasser wird durch Tagebaue weiter abgesenkt und verunreinigt. Folgekosten drohen auf die Allgemeinheit abgewälzt zu werden. Auch der Bericht der "Kohlekommission" Anfang 2019 hat für die Lausitz wesentliche Fragen offengelassen. Wir kämpfen für den Erhalt der Dörfer, gegen den Aufschluss neuer Abbaugebiete und ein klares Abschaltdatum für die ältesten Kraftwerksblöcke!
Bundesregierung will Zivilgesellschaft im Strukturwandel durch eigenes Programm unterstützen
Brandenburg muss endlich konkrete Vorschläge vorlegen
Cottbus, 30.07.2020. Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags: „Die Bundesregierung hält hier ihre Zusage ein und wird mit dem neuen Bundesförderprogramm STARK für nicht-investive Projekte (also insbesondere Personal- und Betriebskosten) ein Programm zur Unterstützung der Transformation in den Kohleregionen auflegen. […] Auch zivilgesellschaftliche Akteure sind hier antragsberechtigt“. Bareiß mahnte jedoch zu berücksichtigen, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft primär eine Aufgabe der Länder sei.
„Von der verantwortlichen Staatskanzlei und dem Lausitzbeauftragten gibt es bislang noch keine substanzielle Konkretisierung dazu, wie die Zivilgesellschaft einbezogen werden kann. Brandenburg muss dazu zügig konkrete Vorschläge vorlegen“, fordert Martin Kühne, erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC).
Lausitzer Köstlichkeiten im Vorfeld des Tagebaus Nochten: Auf Blaubeer-Pirsch mit Radlern von „Tour de Planet“
Eine Gruppe Radfahrer von „Tour de Planet“ hat in der vergangenen Woche die Lausitz erreicht. In Schleife (Landkreis Görlitz) haben die etwa 15 Radler auf Einladung der Umweltgruppe Cottbus (UGC) und dem Nachhaltigkeitsverein „Eine Spinnerei e. V.“ aus Neustadt/Spree heimische Wald-Blaubeeren gesammelt. In dem von der UGC gepachteten Grundstück im Vorfeld des Tagebaus Nochten konnten die Sammler eine gute Ernte einfahren.
Der Kohleausstieg ist Gesetz – aber die LEAG zockt weiter
Am 3. Juli beschlossen Bundestag und Bundesrat sowohl das Kohleausstiegs- als auch das Strukturwandelstärkungsgesetz. Die Lausitzer Kohlekraftwerke werden dabei aber längstmöglich geschont, so sehr, dass sie praktisch genauso viel Kohle verbrennen können, wie es schon Vattenfall 2016 beim Verkauf der Kraftwerke und Tagebaue an EPH ohnehin annahm.
Freilich kann es auch zu weniger Kohleverbrauch kommen, dann wären auch genehmigte Tagebaue zu verkleinern. Doch das läge nicht am Kohleausstiegsgesetz, sondern an der aktuellen Entwicklung von Stromnachfrage, CO2- und Gaspreisen - und muss den Betreibern deshalb auch nicht vom Staat entschädigt werden.
Verfahren zur Umplanung des Tagebaues Welzow-Süd jetzt beginnen
Koalitionsvertrag verpflichtet zu „unverzüglichen landesplanerischen Änderungen“
Cottbus, 09.07.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Brandenburgische Landesregierung auf, das Braunkohlenplanverfahren zur Umplanung des Tagebaues Welzow-Süd noch im Sommer zu eröffnen. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass dies „unverzüglich“ nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes im Bund geschehen soll.
Termine
| Ende der Einwendungsfrist zur LEAG-Müllverbrennung in Jänschwalde 31 August 2020 |
| Fachexkursion des Braunkohlenausschusses 10 September 2020 |
| Hauptversammlung der Solargenossenschaft Lausitz 09 Oktober 2020 19:00 - Guben |
| Wie kann ein naturverträglicher und nachhaltiger Strukturwandel in der Lausitz aussehen? 23 November 2020 10:00 - 17:00 St.-Johannes-Haus, Adolph-Kolping-Straße 16, 03046 Cottbus |
