Ihre Partnerschaft „zur Errichtung der EVA Jänschwalde endet einvernehmlich“, teilten LEAG und Veolia am 8. Mai 2023 der Öffentlichkeit mit. Die Gründe lägen „in unterschiedlichen Einschätzungen zu konjunkturellen, regulatorischen sowie energie- und abfallwirtschaftlichen Entwicklungen“. Investitionsgrundlagen würden in beiden Unternehmen unterschiedlich beurteilt. Die LEAG wolle nun „andere Unternehmen aus der Entsorgungsbranche für dieses Projekt gewinnen“, das dann zwischen 2027 und 2028 in Betrieb genommen werden könne. Ursprünglich war im Jahr 2019 verkündet worden, die Anlage werde 2024 fertig sein.

Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag stellte am 3. Mai 2023 Ergebnisse eines Gutachtens vor, dass Rechtsanwalt und Bergrechtsspezialist Dirk Teßmer im Auftrag der Fraktion erstellt hat. Daraus ergeben sich Vorschläge, die aus Brandenburger Sicht bei einer Novellierung des Bundesbergrechts unbedingt zu beachten seien.

Das deutsche Bergrecht ist seit über 30 Jahren nicht mehr entscheidend geändert worden. Die Rechtsgrundsätze sind vorrangig auf die Rohstoffgewinnung ausgerichtet und vernachlässigen dabei die Interessen der betroffenen Bevölkerung und den Umweltschutz. Deshalb will die Ampelkoalition laut ihrem Koalitionsvertrag das Bundesbergrecht modernisieren. Auch im Brandenburger Koalitionsvertrag von 2019 heißt es: „Die Koalition wird sich für ein zeitgemäßes Bergrecht einsetzen“. Die grüne Brandenburger Landtagsfraktion will deshalb mit dem Gutachten Vorschläge für die Bundesebene unterbreiten.

„Zum Beispiel geht es darum, den Brandenburger*innen, die an ihrem Haus mit Bergschäden zu kämpfen haben, die Verfahrenswege zu erleichtern. Zur Absicherung der Ewigkeitskosten, die uns in der Braunkohle noch Jahrzehnte beschäftigen werden, müssen Sicherheitsleistungen eingefordert und insolvenzfest gemacht werden. Ansonsten bleiben Gewinne bei den Unternehmen, für die entstandenen Schäden aber müssen die Steuerzahler*innen aufkommen.“ sagt Ricarda Budke, Sprecherin der Fraktion für Strukturwandel und Klimaschutz.

Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden.

(Quelle: Pressemitteilung der Fraktion, gekürzt)

Am 7. Mai demonstrierten wir mit hunderten Menschen am Tagebau Nochten für Klimagerechtigkeit und regionale Zukunftsperspektiven. In einem gemeinsamen Aufruf fordert ein breites Bündnis einen sozial gerechten Strukturwandel und einen früheren Kohleausstieg in der Lausitz.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Lausitzer Kohlekraftwerke nicht mehr als 205 Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen dürfen, wenn Deutschland eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5-Grad nicht unmöglich machen will.

Karin Weitze von der GRÜNEN LIGA: „Der Tagebau Nochten muss verkleinert werden und mehr Abstand zu bewohnten Siedlungen halten. Gemeinsam mit den Eigentümern wehren wir uns gegen die von der LEAG beantragte Enteignung eines Waldes." Zahlreiche Teilnehmer*innen der Demo nutzten die Gelegenheit das bedrohte Waldstück persönlich in Augenschein zu nehmen und kamen dort in einem kleinen „Markt der Möglichkeiten“ mit regionalen Nachhaltigkeitsprojekten in Kontakt.

Zur Demonstration aufgerufen haben GRÜNE LIGA, BUND, BUNDjugend, Fridays for Future, Alle Dörfer bleiben, Greenpeace, Klima Allianz Deutschland, Parents for Future, Serbski Sejm, Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg sowie mehrere Partei-Jugendorganisationen. (Foto: www.ideengruen.de | markus pichlmaier) vollständige Pressemitteilung des Bündnisses hier

Tagebau verkleinern und Einnahmen der Wind- und Solarparks für die Bergbaufolgen sichern

GRÜNE LIGA reicht Stellungnahme zur Verlängerung des Tagebaubetriebs ein

Cottbus, 28.04.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt in einer Stellungnahme davor, dass die Folgen der LEAG-Tagebaues Nochten zu Ewigkeitslasten für die öffentlichem Kassen werden. Zu der geplanten Verlängerung der Tagebauzulassung über 2026 hinaus können noch bis zum 4. Mai Stellungnahmen abgegeben werden.

„In seinem Antrag musste das Kohleunternehmen einräumen, dass der geplante Tagebausee bis weit nach dem Jahr 2150 mit Sanierungsschiffen gekalkt und das Grundwasser ebenso lange vor dem Eintritt in die Spree gereinigt werden muss. Für diese Ewigkeitskosten ist die Finanzierung durch die LEAG nicht sichergestellt. Ein Betriebsplan darf aber nach dem Berggesetz nur genehmigt werden, wenn die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung getroffen ist.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA einen der zahlreichen Kritikpunkte zusammen.