Nach zehn Jahren Widerstand hat der Lausitzer Bergbaukonzern LEAG im März 2017 die Pläne für drei neue Tagebaue aufgeben. Doch etwa 1.000 Menschen sollen noch immer für Braunkohle umgesiedelt und ca. eine Milliarde Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Grundwasser wird durch Tagebaue weiter abgesenkt und verunreinigt. Folgekosten drohen auf die Allgemeinheit abgewälzt zu werden. Auch der Bericht der "Kohlekommission" Anfang 2019 hat für die Lausitz wesentliche Fragen offengelassen. Wir kämpfen für den Erhalt der Dörfer, gegen den Aufschluss neuer Abbaugebiete und ein klares Abschaltdatum für die ältesten Kraftwerksblöcke!
Der Kohleausstieg ist Gesetz – aber die LEAG zockt weiter
Am 3. Juli beschlossen Bundestag und Bundesrat sowohl das Kohleausstiegs- als auch das Strukturwandelstärkungsgesetz. Die Lausitzer Kohlekraftwerke werden dabei aber längstmöglich geschont, so sehr, dass sie praktisch genauso viel Kohle verbrennen können, wie es schon Vattenfall 2016 beim Verkauf der Kraftwerke und Tagebaue an EPH ohnehin annahm.
Freilich kann es auch zu weniger Kohleverbrauch kommen, dann wären auch genehmigte Tagebaue zu verkleinern. Doch das läge nicht am Kohleausstiegsgesetz, sondern an der aktuellen Entwicklung von Stromnachfrage, CO2- und Gaspreisen - und muss den Betreibern deshalb auch nicht vom Staat entschädigt werden.
Verfahren zur Umplanung des Tagebaues Welzow-Süd jetzt beginnen
Koalitionsvertrag verpflichtet zu „unverzüglichen landesplanerischen Änderungen“
Cottbus, 09.07.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert die Brandenburgische Landesregierung auf, das Braunkohlenplanverfahren zur Umplanung des Tagebaues Welzow-Süd noch im Sommer zu eröffnen. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass dies „unverzüglich“ nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes im Bund geschehen soll.
„Systematische Undurchsichtigkeit“ der Geschäftsberichte von LEAG und MIBRAG
Der Energiejournalist Stefan Schroedter beklagt in einem ausführlichen Kommentar eine bedenkliche systematische Undurchsichtigkeit der Geschäftsberichte von LEAG und MIBRAG. „So war es früher selbstverständlich, die Gesellschafter eines Unternehmen mit ihren jeweiligen Anteilen in den Geschäfts- und Jahresberichten aufzuführen. In den regelmäßig spät veröffentlichten Jahresberichten der Bergbau- und Kraftwerksunternehmen Mibrag und Leag sind sie nun nur noch ungenau oder gar nicht mehr zu finden. Eigentlich wäre auch zu erwarten, dass wichtige Einflüsse auf den Unternehmenserfolg im Geschäfts- oder Jahresbericht beschrieben und näher beziffert werden. Doch in Mibrags Berichten tauchen die hohen Einnahmen aus der Sicherheitsbereitschaft für ausgediente Braunkohle-Kraftwerke überhaupt nicht auf. In Leags Berichten fehlen Informationen darüber, wie und wohin eine beträchtliche Ausgleichszahlung des früheren Eigentümers Vattenfall geflossen ist.“
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Erste Bewertung des Gutachtens zur LEAG-Entschädigung
Cottbus, 2. Juli 2020. Die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Auftrag des BMWi die bisherigen Unternehmensplanungen der LEAG gesichtet und bewertet, wie stark sie sich von der am 15. Januar 2020 verkündeten Ausstiegspfad unterscheiden. Das heute veröffentlichte Gutachten ist dabei aber nicht in der Lage, die geplante Entschädigungshöhe von 1,75 Milliarden Euro zu begründen.
Im Einzelnen:
Termine
| Ende der Einwendungsfrist zur LEAG-Müllverbrennung in Jänschwalde 31 August 2020 |
| Fachexkursion des Braunkohlenausschusses 10 September 2020 |
| Hauptversammlung der Solargenossenschaft Lausitz 09 Oktober 2020 19:00 - Guben |
