Das Brandenburger Landesparlament hat am 24. November beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Forderung Betroffener nach der Wiedereinrichtung der zum Jahresanfang klammheimlich abgeschafften Schlichtungsstelle wurde damit nicht entsprochen. Die klare Absage des Wirtschaftsministers an die Schlichtungsstelle widerspricht dabei offenbar dem Koalitionsvertrag. Für eine grundlegende Verbesserung der Lage Betroffener führt letztlich aber kein Weg an einer Reform des Bundesberggesetzes vorbei.

Transparenz zu Kohlemengen eingefordert

Cottbus, 27.11.2023. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der Braunkohlentagebau Jänschwalde nicht wie geplant am Jahresende ausläuft, sondern überraschend bis zum Frühjahr 2024 weiter Kohle fördern soll. In Presseberichten wird der längere Betrieb damit begründet, dass im Kraftwerk Jänschwalde durch Havarien weniger Kohle verbraucht wurde, während in einer Störungszone des Tagebaues mehr Kohle als erwartet gewonnen werden könne.

"Diese Begründung für einen längeren Betrieb des Tagebaues Jänschwalde ist nicht nachvollziehbar." wertet René Schuster von der GRÜNEN LIGA die Veröffentlichungen. "Das Unternehmen hätte die Zufuhr von Kohle über die Kohlebahn aus dem Tagebau Welzow-Süd rechtzeitig reduzieren können. Welzow-Süd wird von der LEAG selbst als ihr Puffer für schwankenden Bedarf dargestellt. Stattdessen wird mit Jänschwalde ausgerechnet der Tagebau länger betrieben, der den größten Grundwasserentzug aus der Region verursacht. So verzögert sich der Wiederanstieg des Grundwassers noch weiter."

Am 24. September spielte das Kunstkollektiv „Lebenslaute“ im bedrohten Wald bei Rohne. Die Künster*innen der Berlin-Brandenburger Regionalgruppe erklärten sich damit solidarisch mit dem Widerstand der Eigentümer*innen gegen die Abbaggerung des Waldes für den Tagebau Nochten. Die Gäste erlebten nicht nur ein Musikprogramm, dass von Telemann bis Rio Reiser reichte, sondern auch einen Wechsel von Instrumentalmusik und Gesang. Zum Abschluss wurde sogar zum Tanz aufgespielt. Bei der Veranstaltung wurde auch für das aktuelle Filmprojekt der sorbischen Künstlerin Maja Nagel gefilmt. Erst am Montag zuvor hatte am sächsischen Oberbergamt die mündliche Verhandlung zur von der LEAG beantragten Enteignung stattgefunden. Der Spendenaufruf für eine möglicherweise nötige Klage gegen die Enteignung hat in den ersten knapp zwei Wochen bereits mehr als 1.400 Euro gesammelt. (Fotos: www.ideengruen.de | Markus Pichlmaier)

Das Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichte am 23. September den Artikel „Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ über den Vergleich, den der Frankfurter Wasserversorger FWA im März mit der LEAG schloss. Zuvor war Frankfurt gegen die Flutung des LEAG-Tagebaues Cottbus-Nord als Cottbuser Ostsee bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil das Vorhaben die Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers erhöhe und zu Mehrkosten für seine Wasserkunden führe. Kurz vor einem Urteil wurde die Klage gegen Zahlung von 5 Millionen Euro zurückgezogen.

Nun steht die Frage im Raum, ob die Frankfurter Stadtwerke bei diesem Vergleich verpflichtet wurden, auch über künftige Sulfatprobleme wie etwa aus dem Tagebau Nochten zu schweigen und nie wieder rechtlichen Schritte einzuleiten. So eine Vereinbarung wäre mit der Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge unvereinbar.