Landtag Brandenburg folgt Empfehlungen der GRÜNEN LIGA

Cottbus/Potsdam, 29.01.2021. Am Donnerstag beschloss das Plenum des Landtages Brandenburg einstimmig einen Antrag zum Umgang mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz. Zukünftig sollen demnach in Brandenburg keine riesigen Bergbaufolgeseen mehr entstehen. „In der Braunkohlenplanung und den berg- und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren [ist] darauf hinzuwirken, dass die neu entstehenden Tagebauseen hinsichtlich ihrer Größe, Lage und Form möglichst geringe Verdunstungsverluste aufweisen“, heißt es in dem Beschluss. Damit folgt die Landtagsmehrheit einer Empfehlung der GRÜNEN LIGA. Das Umweltnetzwerk vertritt diese Forderung bereits seit 2015, im August 2020 legte es ein Positionspapier zu den Anforderungen an die aktuellen Planungsprozesse im Lausitzer Braunkohlenrevier vor.

Nachdem in der vergangenen Woche die LEAG nun auch offiziell auf die Abbaggerung von Proschim verzichtet hat, veröffentlichte die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) am 21. Januar, dass sie die Orte Pödelwitz und Obertitz nicht mehr in Anspruch nehmen wird. In den vorangegangenen Jahren hatte das Unternehmen bereits die Mehrheit der Pödelwitzer Einwohner umgesiedelt. Etwa zwanzig Bewohner weigerten sich jedoch ihren Ort zu verlassen und machten Pödelwitz zu einem bundesweiten Symbol des Protestes gegen Braunkohleabbau. Wir gratulieren den Pödelwitzern zum Erhalt Ihrer Heimat! Jetzt kann eine nachhaltige Ortsentwicklung beginnen, für die bereits erste Vorschläge existieren. Die Strategie von Tagebaubetreibern, durch Umsiedlungen Tatsachen zu schaffen, bevor staatliche Entscheidungen zur Ausweitung eines Tagebaues vorliegen, hat in Pödelwitz einen schweren Rückschlag erlitten.

Cottbus, 14.01.2021. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert das neue LEAG-Revierkonzept als schon heute überholt. Es müsse deutlich mehr Kohle im Boden bleiben. Welche Gebiete vom Abbau verschont werden, habe nicht das Unternehmen sondern staatliche Planverfahren zu entscheiden.

„Das neue sogenannte „Revierkonzept“ der LEAG ist bereits am Tag seiner Veröffentlichung hoffnungslos überholt. Zum Schutz von Wasser und Klima muss eindeutig noch mehr Kohle im Boden bleiben als das Unternehmen bisher zugibt. So ignoriert das Konzept die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030, dass zu einer deutliche Verringerung der Kohleverstromung führen wird.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Der Umgang mit Wassermangel in der Spree wird die Lausitz für Jahrzehnte prägen. Jetzt fehlt das Wasser, dass die Tagebaue jahrzehntelang aus dem Spreegebiet abgepumpt haben. Als Verursacher müsste deshalb der Kohlekonzern LEAG an den dauerhaften Kosten des Niedrigwassermanagements beteiligt werden. Nun mehren sich die Versuche, die Folgen des Kohleabbaus zu Folgen des Kohleausstieges umzudeuten. Dabei geht es um Kosten in Milliardenhöhe, die zwischen Steuerzahler und Tagebaukonzern aufzuteilen sind. Dieser Artikel soll einige Hintergründe dieser Diskussion beleuchten.

Am 8. Januar 2021 veröffentlichte der SPIEGEL einen Artikel „Renaturierung der Tagebaue: Umweltbundesamt vergibt sensible Studie an Kohleunternehmen“ Demnach soll von einem Konsortium bestehend aus regelmäßig im Auftrag der LEAG tätigen Gutachterfirmen unter Führung einer 100prozentigen Tochterfirma der LEAG (gmb) letztlich „der Umfang der nicht von den Tagebaubetreibern zu leistenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ermittelt werden“.