Zur 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses

Cottbus, 30.03.2023. Zur heutigen 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses erinnert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA an die zahlreichen Fehlentscheidungen des Gremiums zu Lasten der tagebaubetroffenen Menschen in der Lausitz.

„Brandenburgs Braunkohleplanung ist keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal musste das Verfassungsgericht die Pläne stoppen, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt.

Der Cottbuser Ostsee wurde stets mit großer Geste als eine Art Geschenk des Bergbaus an die Stadt vermarktet. Nun scheint er schon wieder mehr Steuergeld zu kosten als ursprünglich gedacht. Obwohl die Standsicherheitsprobleme offenbar auf ein fehlerhaftes Baugrundgutachten des Tagebaubetreibers zurückgehen, drohen die Kosten für die Sanierung der Kaimauer an der Kommune hängenzubleiben. Es geht um mindestens 600.000 Euro.

GRÜNE LIGA-Stellungnahme: Brandenburger Netz-Studie nahm Wünsche des LEAG-Konzerns als feste Vorgaben

Cottbus, 08.03.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Wasserstoff-Studie des Landes Brandenburg als unausgewogen und intransparent.

„Nötig wäre es, Kosten und Nutzen der Investitionen zu prüfen, die das Unternehmen von der öffentlichen Hand einfordert. Genau das ist nicht passiert, sondern die Vorstellungen der LEAG wurden der Studie bereits vorgegeben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Verursacher LEAG zahlt endlich für Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser

Cottbus, 28.02.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bedauert, dass es zum Cottbuser Tagebausee vorerst kein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes geben wird. LEAG und Wasserversorger FWA haben sich offenbar auf eine Zahlung in Millionenhöhe geeinigt und ihren Rechtsstreit so beendet. Andere Verfahren zum Tagebau Cottbus-Nord bleiben dagegen bei den Gerichten anhängig. Die Flutung des Sees wird aufgrund von Wassermangel auch weiterhin immer wieder unterbrochen.

„Es war höchste Zeit, dass der Kohlekonzern als Verursacher der Sulfatbelastung wenigstens für einen Teil der Folgekosten zahlt. Leider wird damit eine grundsätzliche Klärung durch den europäischen Gerichtshof vermieden, welchen Stellenwert die Trinkwassergewinnung gegenüber den Bergbauinteressen hat. Angesichts absehbarer weiterer Folgeschäden ihrer Tagebaue hat die LEAG eine gerichtliche Klärung offenbar vermeiden wollen.“ bewertet René Schuster von der GRÜNEN LIGA den geschlossenen Vergleich.