GRÜNE LIGA zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches: Marktverzerrung zugunsten von Kohlekonzernen vermeiden

Cottbus/Berlin, 28.11.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA mahnt bei der Ausweisung von Wind- und Solarflächen in Tagebaugebieten eine Beteiligung der Anwohner und transparente planerische Kriterien an. Eine marktverzerrende Bevorzugung der Bergbaukonzerne darf nicht stattfinden. Heute soll im Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ stattfinden. Das Gesetz sieht vor, dass die Landesregierungen an allen bisher geltenden Planverfahren vorbei Wind- und Solarflächen auf Tagebaugebieten ausweisen können.

Den Panter-Preis der taz erhalten 2022 Peter Emorinken-Donatus und die BioBoden-Genossenschaft! Wir gratulieren herzlich und bedanken und für die gelungene gemeinsame Veranstaltung mit allen Nominierten!

Peter wird mit dem Jurypreis für sein langjähroges Engagement gegen Umweltschädenund Menschenrechtsverletzungen durch Ölkonzerne in Nigeria und die Initiative für ein Ökozidgesetzt geehrt. Die BioBoden-Genossenschaft stemmt sich zum Schutz der biologischen Landwirtschaft gegen den Ausverkauf der Ackerböden an Spekulanten und hat die meisten Stimmen in der Leser*innenabstimmung der taz erhalten. Bei der Preisverleihung in der taz-Kantine in Berlin gab BíoBoden überraschend bekannt, das Preisgeld von 5000 Euro mit allen Nominierten zu teilen! Die Umweltgruppe Cottbus dankt herzlich für diese Unterstützung! (Fotos: Anke Phoebe Peters)

Cottbus, 10.11.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA ist heute im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss Darstellungen entgegengetreten, der politisch beschlossene Braunkohleausstieg wäre die Ursache des drohenden Wassermangels in der Lausitz. In der Sitzung des Gremiums stellte das Umweltbundeamt einen Zwischenstand des von ihm beauftragten Gutachtens „wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstieges in der Lausitz“ in der Lausitz vor.

„Das Umweltbundesamt hat uns ausdrücklich bestätigt, dass eine Zuweisung der Verantwortung für die erwartete Wassersituation an den Kohleausstieg irreführend und sachlich falsch ist. Angesichts des irreführenden Gutachten-Titels erwarten wir auch öffentlich eine klarere Kommunikation in dieser Frage.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Ausschuss.

Schuster weiter: „Es bleibt nicht akzeptabel, dass ein Tochterunternehmen und mehrere regelmäßige Auftragnehmer des Kohlekonzerns mit dem Gutachten beauftragt wurden. Es bestand die Möglichkeit, solche Interessenkonflikte der Gutachter in den Ausschreibungskriterien auszuschließen, diese aber nicht genutzt.“

In 140 Meter Abstand zieht der Tagebau Nochten an Trebendorf vorbei und hat die Förderleistung in den letzten Monaten offensichtklich gesteigert. Wie die Lausitzer Rundschau berichtete, wurde der Tagebaulärm in der Gemeinderatssitzung von Oktober als "unerträglich" bezeichnen. An einzelnen Immissionsorten sei "nachts mit einer Überschreitung von Immissionsrichtwerten zu rechnen" räumte selbst das Sächsische Oberbergamt ein. Ein Gemeinderat bot Ministerpräsident Michael Kretschmer öffentlich an, zwei Wochen kostenfrei bei ihm wohnen, um die nächtliche Lärmbelastung selbst zu erfahren. Dasselbe Schicksal droht in den nächsten Jahren den Nachbarorten Rohne und Mulkwitz - es sei denn ein von der GRÜNEN LIGA gepachtetes Stück Wald wird nicht enteignet und der Tagebau muss dadurch mehr Abstand zu den Dörfern halten. Gleichzeitig wird auch der Tagebau Welzow-Süd in den nächsten Jahren die Anwohner stärker mit Lärm und Staub belasten, wie die Lausitzer Rundschau nur eine Woche später zu berichten wußte.