Gerade hat der „Copernicus-Bericht“ (Europäischer Klimazustandsbericht) festgestellt, dass sich Europa schneller als alle anderen Kontinente erwärmt und massiv unter Dürren und Waldbränden leidet. Doch der Kohlekonzern LEAG möchte den Klimaschutz lieber zurückdrehen: Wie die Wirtschaftswoche am 24. April aufdeckte, arbeitet die LEAG „hinter den Kulissen an einer Umkehr der Energiewende, wirbt für Braunkohle „made in Germany““. Der Zeitung liegt eine vertrauliche Präsentation der LEAG-Chefetage vor, mit der diese die Landespolitik in Sachsen und Brandenburg beeinflussen will. Der Plan ist, dass die Braunkohle „von der Verpflichtung zur Zahlung von CO₂-Kosten ausgenommen“ werden soll – ein Frontalangriff auf jeden gesetzlich verankerten Klimaschutz.

Gerade Anfang des Jahres wurde für den LEAG-Tagebau Nochten noch ein privater Wald enteignet. Der Klimaschutz stehe dem nicht entgegen, argumentierte das Unternehmen jahrelang, der werde ja schließlich durch den Emissionshandel umgesetzt. Genau den will der Konzern jetzt von der Politik auch noch abgeschafft bekommen, obwohl er beiweitem nicht ausreicht, die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherzustellen.

Die privaten Waldeigentümer haben gegen die Enteignung Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie argumentieren, dass ein Vorhaben, das die Einhaltung der Pariser Klimaziele unmöglich macht, nicht im öffentlichen Interesse liegen kann. Unterstützt werden sie auch weiterhin von der Umweltgruppe Cottbus. Ein Erfolg dieser Klage wäre der sicherste Weg, die Konzernträume vom ungehemmten CO₂-Ausstoß zu beenden.

Mit einer Spende an die Umweltgruppe könnt Ihr dazu beitragen, dass der juristische Kampf konsequent weitergeführt werden kann.