Hartnäckig hält sich der Mythos, der Kohleausstieg führe zu hohen AfD-Wahlergebnissen in der Lausitz. Gerüchte besagen, das Argument habe sogar bei der Bewilligung der Milliardenbeihilfe für die LEAG durch die EU-Kommission eine Rolle gespielt. Die Ergebnisse der gestrigen Europawahl widerlegen es allerdings gründlich: Eine Betroffenheit durch den Kohleausstieg oder LEAG-Planungen bildet sich in der Verteilung der AfD-Ergebnisse über die Kreise und Gemeinden in Brandenburg und Sachsen überhaupt nicht ab.

Entscheidung der EU-Kommission nicht nachvollziehbar

Cottbus, 04.06.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die heute verkündete Entscheidung zur öffentlichen Beihilfe an den Braunkohlekonzern LEAG als nicht nachvollziehbar. Offenbar hat die EU-Kommission der Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro zugestimmt, auch wenn sie einen Teil davon an Nachweise knüpft.

„Die Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Tagebaufolgen zu finanzieren, die von der LEAG selbst verursacht wurden und dazu zusätzlich entgangene Gewinne zu entschädigen führt den Rechtsstaat ad absurdum.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA. Schuster widerspricht vehement der Darstellung, die Beihilfe komme der Lausitz als Kohleregion zugute: „Die LEAG ist keine Lausitzer Bürgerbewegung ist, sondern gehört einem ausländischen Oligarchen. Zur Rekultivierung seiner Tagebaue wäre das Unternehmen auch dann rechtlich verpflichtet, auch wenn es kein Staatsgeld erhält.“

Am 3. März hatten wir zu einer gemeinsamen Pflanzaktion zum weiteren Waldumbau im vom Tagebau Nochten bedrohten Wald eingeladen. In den folgenden Tagen war von Umweltgruppen-Mitgliedern ein Wildschutzzaun um die Pflanzung aufgebaut worden – vollständig aus wiederverwendetem Material. Wie das Foto zeigt, sind die kleinen Hasel-, Eichen- und Ebereschenpflanzen inzwischen ausgetrieben und haben beim derzeit feuchten Boden beste Chancen weiter zu wachsen.

Geschaffen von einem polnischen Künstler bei einem Bildhauersymposium in Lacoma (inzwischen abgebaggert für den Tagebau Cottbus-Nord) hat die Holzskulptur „Geist von Lacoma“ 22 Jahre lang auf der Brücke zum ehemaligen Dorf gestanden.

Bei einer Kontrolle der Brücke hatte die Stadtverwaltung nun festgestellt, dass die am Brückengeländer befestigte mehr als drei Meter hohe Skulptur nicht alle Sicherheitsanforderungen erfüllt.

Die Umweltgruppe Cottbus kümmerte sich darum, dass der „Geist“ jetzt direkt neben dem Mahnmal für die abgebaggerten Dörfer einen neuen Standort gefunden hat. Die Umsetzung im April wurde von der Willmersdorfer Ortsbürgermeisterin Anke Schulz und der Firma Baumpflege Hellwig unterstützt.