Dass die LEAG die Großgeräte des in diesem Jahr auslaufenden Tagebaues Jänschwalde schon mal auf ihrer Internetseite zum Kauf anbietet, wird in den Medienredaktionen offenbar amüsiert zur Kenntnis genommen. Beispielsweise berichtete der RBB in einem Fernsehbeitrag. Doch was so lustig daherkommt, zeigt auch ein ernstes Problem: Die LEAG geht offenbar davon aus, dass sie ganz allein entscheiden kann, wann welcher Bagger in Jänschwalde nicht mehr gebraucht wird. Dabei hat sie bis heute keine Genehmigung für die von ihr geplante Bergbaufolgelandschaft. Das Verfahren zu diesem Abschlussbetriebsplan hat sie sogar durch extra späte Antragstellung selbst verzögert. Das Unternehmen ist sich offenbar sehr sicher, dass keine Bergbehörde auf die Idee kommen wird, zur Vermeidung von Allgemeinschäden mehr oder andere Bodenbewegungen anzuordnen als die LEAG von selbst vor hat. Einmal mehr werden die Landesbehörden am Nasenring durch die Manege geführt. Dass zur Folgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde Variantenprüfungen fehlen und sogar die Standsicherheit der Dörfer am Tagebaurand gefährdet sein kann, haben wir in unserer Stellungnahme zur beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis ausführlich dargestellt.

Ende Februar nahmen die Frankfurter Wasserbetriebe nach einer außergerichtlichen Einigung mit der und die LEAG ihre Klage gegen die Planfeststellung des Cottbuser Tagebausees zurück. (Wir berichteten) Das geschah kurz bevor die zweite Verhandlung am Europäischen Gerichtshof stattgefunden hätte, den das Verwaltungsgericht Cottbus zur Auslegung des angerufen hatte um zu klären, wie die Wasserrahmenrichtlinie zum Thema Trinkwasserschitz auszulegen ist.

Der Schlussantrag der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof wurde dennoch veröffentlicht. Die von der FWA beauftragte Anwaltskanzlei hat ihn auf ihrer Homepage zusammengefasst und verlinkt. Dabei wird schnell klar, warum die LEAG sich offenbar zur Übernahme von Kosten der Wasserbetriebe veranlasst sah: Die Generalanwältin formuliert:

Gemeinsam mit weiteren Organisationen rufen wir für Sonntag, den 7. Mai ab 12:30 Uhr zu einer Demo am Tagebau Nochten auf. Wir fordern einen 1,5 Grad-kompatiblen Kohleausstieg und sozial-ökologischen Strukturwandel! Die Kohle unter Mühlrose darf nicht mehr verbrannt und keine Grundstücke mehr für den Tagebau enteignet werden! Die Grube muss mehr Abstand zu den Dörfern halten und vor der Mühlroser Straße stoppen.

Wann: 07. Mai ab 12.30 Uhr

Wo: Treffpunkt Bahnhof Schleife

Zur 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses

Cottbus, 30.03.2023. Zur heutigen 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses erinnert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA an die zahlreichen Fehlentscheidungen des Gremiums zu Lasten der tagebaubetroffenen Menschen in der Lausitz.

„Brandenburgs Braunkohleplanung ist keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal musste das Verfassungsgericht die Pläne stoppen, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt.