Erinnerung an „Klinger Erklärung“ von 2007: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Cottbus/Potsdam, 11.09.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die AfD Brandenburg in einem heute versandten Schreiben auf, offenzulegen, welche Lausitzer Dörfer die Partei für den weiteren Braunkohleabbau zwangsumsiedeln würde. Die AfD lehnt in ihrem Parteiprogramm den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung grundsätzlich ab. Das wäre aber nur mit zusätzlichen Tagebauen umsetzbar.

„Bisher können die Wählerinnen und Wähler in der Lausitz gar keine informierte Wahlentscheidung treffen, weil die Transparenz in dieser Frage völlig fehlt.“ sagt René Schuster, langjähriges Mitglied im Braunkohlenausschuss des Landes. Schuster weiter: „Die AfD sollte sich über die Vorgänge im Jahr 2007 informieren, als die rot-schwarze Landesregierung noch neue Tagebaue plante. Damals haben Vertreter aus vierzig Lausitzer Dörfern eine Erklärung verabschiedet, in der es heißt: „Wer Heimat weiter antastet, ist für uns nicht mehr wählbar.“

Es gibt großartige Neuigkeiten zu unserem Lacoma-Filmprojekt: die größten Brocken konnten finanziert werden und sind gerade in der Umsetzung. Um den Film komplett fertigzustellen, brauchen wir allerdings noch etwa 5.000 Euro. Bitte helft uns, bis zum Jahresende die Geschichte der ersten Dorfbesetzung gegen Braunkohleabbau in Deutschland veröffentlichen zu können! (Hier zur Sammlung auf betterplace)

Die künftigen Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg müssen erwachsen werden und aufhören zu glauben, das alles die AfD stärkt, was nicht nach dem Willen der LEAG läuft. Nur dann können sie Politik im Sinne des Allgemeinwohls machen.

Es waren bundespolitische Themen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den sächsischen Landtag durchstarten ließen und auch CDU und AfD profitierten von der derzeitigen Wahrnehmung der „Ampel“ in Berlin. Öffentlich müssen vor allem die Grünen als Feindbild herhalten, meist verkörpert durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Am konsequentesten durchgefallen ist allerdings die FDP, die mit 0,9 Prozent unter den „Sonstigen“ verschwindet, nur ganz knapp vor der Satiretruppe „Die Partei“. Alle drei Wahlsieger lehnen in ihren Wahlprogrammen ein Vorziehen des Kohleausstieges ab. Aber um weiteren Kohleabbau dürfte es nur sehr wenigen Wähler*innen gegangen sein.

Klar, den Oligarchen Daniel Křetínsky als Investor. Seit wir 2023 einen tschechischen Bericht über sein Imperium auf deutsch veröffentlichten, gibt es einige neue Entwicklungen:

Ende August traten bei ThyssenKrupp Steel aus Protest gegen die Personalpolitik des Konzernchefs mehrere Aufsichtsratsmitglieder zurück, darunter auch Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel. „Konzernchef Lopez möchte seine Stahltochter außerdem in die Selbständigkeit entlassen, um Risiken für den Mutterkonzern zu minimieren.“ schreibt die Tagesschau vom 29. August und zitiert einen Betriebsrat mit den Worten „Dieser Mensch ist beauftragt worden, uns in die Insolvenz zu treiben und uns loszuwerden aus dem Konzern.“