Kontroverse Debatte um Ausbau der Spreestraße bei Vor-Ort-Begehung. Finanzierung weiter unklar.

Beteiligte einigen sich auf Weiterführung der Gespräche

220404 spreeaue 0123(Pressemitteilung des Naturschutzbundes Weißwasser:) Auf Einladung des Oberlausitzer Naturschutzbundes (NABU) in Weißwasser kamen am Montag bei einer Begehung in der sensiblen Spreeaue bei Spreewitz (Landkreis Bautzen) Poliker:innen von Landes- und Lokalebene zusammen. An dem Vor-Ort-Termin nahmen unter anderem die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching (Die LINKE), der Spreetaler Bürgermeister Manfred Heine (parteilos), der Jurist und Landratskandidat von SPD, Linke, Grüne Alex Theile (parteilos) und der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Kreistagsfraktion Bautzen Siegfried Kühn, der Mitarbeiter der kurzfristig verhinderten Landtagsabgeordneten Lucie Hammecke und Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen-Budyšin Jens Bitzka sowie einige Anwohner aus Spreetal teil. Auch Rebekka Schwarzbach von der Umweltgruppe Cottbus (Mitglied der GRÜNEN LIGA) - sowie Adrian Rinnert und Friederike Böttcher von dem lokalen Umweltbildungsverein „Eine Spinnerei“ begleiteten die Besichtigung. Hintergrund sind Pläne des Landkreises Bautzen für den Ausbau der „Spreestraße“ und mit einer riesigen Brücke durch die Spreeaue. Bei der Begehung fanden teilweise heftige Kontroversen statt.

Christian Hoffmann vom NABU bedauert, dass ein sachlicher Austausch an dem Tag kaum möglich war, da Bürgermeister Heine (Spreetal) immer wieder Redebeiträge von anderen Teilnehmern unterbrach. Die Beteiligten versuchten mehrfach den Bürgermeister zu beschwichtigen. Ganz erfolglos war das Zusammentreffen dennoch nicht. Nach etwa einer Stunde Austausch konnten sich alle Beteiligten auf Theiles Vorschlag einigen: Es soll unter der Verantwortung der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching zu einer Diskussionsveranstaltung in der Region eingeladen werden. Theile, der beruflich als Richter agiert, würde die Moderation übernehmen. „Als Termin hat sich der 28. April heraus kristallisiert“, sagte Mertsching im Nachgang. Interessenten können sich gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anmelden. An dem Tag sollen Umweltverbände, der Bürgermeister, Anwohner:innen, wie auch das Landratsamt Bautzen und Görlitz und Strukturwandelexperten einen neuen Anlauf eines Gespräches wagen. Jens Bitzka von den Bautzener Bündnisgrünen signalisierte, seine Partei würde einen solchen Austausch auch unterstützten. „Bei dem anberaumten gemeinsamen Gespräch wird es auch um das gegenseitige Verständnis zu den unterschiedlichen Vorstellungen über die Entwicklungen in der Lausitz angesichts der globalen Krisen gehen“, sagte Christian Hoffmann.

Bei der Begehung zeigte sich, dass bei der Frage um den Ausbau der Spreestraße hauptsächlich darum geht, ob man denn die zwei Kohlekraftwerkstandorte Schwarze Pumpe in Brandenburg und Boxberg in Sachsen in Zeiten des Kohleausstiegs durch eine neue Straße - samt riesiger Brücke über die Spree – überhaupt noch effizienter miteinander verbinden muss. Es räche sich, dass es kaum länder-, wie auch kreisübergreifende Konzepte für den Strukturwandel gebe, meinte Theile. Aber es gab auch Aha-Momente. So verriet Bürgermeister Heine, dass es bereits Untersuchungen gab, die das Potential der vorhanden elektrifizierten Bahnverbindung zwischen den beiden Standorten betrachteten. Der Spreetaler Bürgermeister war überrascht, dass diese den Umweltverbänden nicht mitgeteilt wurden. Gemeinsam war man sich einig, dass derartige Informationen bekannt gemacht und in die Diskussion mit einbezogen werden müssen.

Jenseits der Diskussion vor Ort läuft derzeit auch noch das offizielle Planverfahren bei der Landesdirektion Sachsen in Dresden. Theile wies darauf hin, dass selbst wenn es im Planverfahren „Grünes Licht“ für das Vorhaben zwischen Neustadt/Spree und Spreewitz für etwa 20 Millionen Euro geben sollte, die Finanzierung noch unklar sei. Denn der Kreis Bautzen müsse die Straße bauen. Und ob genug Geld dafür da sei, könne man noch nicht sagen. Auch wurde deutlich, dass man keine Bundesgelder nutzen kann: „Aus Strukturwandelmitteln wird nichts kommen können, denn die Richtlinien untersagen Geldmittel des Bundes für kreiseigene Straßenbauprojekte zu verwenden“, meinte die Strukturwandel-Expertin der LINKEN im Sächsischen Landtag Mertsching.

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Die Bilder können kostenfrei für die Berichterstattung verwendet werden. Quelle: ideengrün | markus pichlmaier

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