Brandenburger Koalitionsvertrag: Planverfahren zur Rettung Proschims sofort beginnen

(Kohlerundbrief vom 28. Oktober 2019:) Am Freitag stellten SPD, CDU und Bündnisgrüne in Potsdam den für Brandenburg ausgehandelten Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor. Die GRÜNE LIGA sieht in dem Vertrag deutliche Fortschritte im Vergleich zur Vorgängerregierung. Zugleich kritisiert sie dass die wesentliche Verantwortung zur Rettung des Dorfes Proschim der Großen Koalition im Bund zugeschoben wird.
Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise auf ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ (Hervorhebung: Grüne Liga)
Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten.
Die weiteren Aussagen des Koalitionsvertrages zur Braunkohle kommentieren wir in einem fünfseitigen Hintergrundpapier.

EU-Kommissar für Löschflugzeuge in Welzow

(Kohlerundbrief vom 8. Oktober 2019:) Schon am 3. September hat EU-Kommissar Christos Stylianides Welzow besucht und auf dem dortigen Flugplatz über die Vorteile von Löschflugzeugen gegenüber Hubschraubern diskutiert. Die Europäische Union unterstützt die Anschaffung von Löschflugzeugen über das Programm RescEU und trägt bis zu 90 Prozent der Anschaffungskosten. „Die Voraussetzungen, die wir hier am Standort Welzow finden, sind äußerst positiv.“ wird der EU-Kommissar in der Märkischen Oderzeitung zitiert. Er habe aber auch betont, dass Potsdam und Berlin über eine solche Investition entscheiden müssten. Das Land Brandenburg sah bisher keine Notwendigkeit – möglicherweise wegen des hier geplanten Tagebaues Welzow-Süd II. Wie sich die neue Landesregierung positionieren wird, bleibt abzuwarten.

Kohleverstromung geht aufgrund gestiegener CO2-Preise zurück

(Kohlerundbrief vom 8. oktober 2019:) Der CO2-Preis hat sich in den letzten zwölf Monaten auf ca. 25 Euro pro Tonne vervierfacht, die Stromerzeugung aus Braunkohle ging um 28 % zurück. Auch in Boxberg, Schwarze Pumpe und Jänschwalde werde deshalb zurzeit deutlich weniger Braunkohle verbrannt als üblich. Das berichtete unter anderem der MDR in der letzten Woche. Da stellt sich die Frage, wie sehr die LEAG wirklich unter dem Stillstand eines ihrer vier Tagebaue leidet oder ob sie nicht auch ohne Gerichtsentscheidung den Abbau deutlich verlangsamen müsste. Die Gerüchte, man prüfe den Tagebau Jänschwalde aus Kostengründen gar nicht wieder anzufahren, entstehen in dieser Situation fast schon zwangsläufig. Verlässliche Quellen dazu liegen uns aber bisher nicht vor.

Block E vom Netz: Stromkunden vergolden Kraftwerksstilllegung in Jänschwalde

(Kohlerundbrief vom 8. oktober 2019:) Am 1. Oktober ging der Blockes E des Kraftwerkes Jänschwalde in die Sicherheitsbereitschaft. Die GRÜNE LIGA fordert, bei künftige Kraftwerksstillegungen den Betreibern keine Geschenke mehr zu machen. Denn der LEAG-Konzern wird für die Abschaltung fürstlich von der Bundesregierung belohnt. Wir hoffen, dass das Unternehmen die jährlich dreistelligen Millionenbeträge tatsächlich in der Region verwendet. Die Mahnwache der Mitarbeiter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Abschaltung ein Vorschlag der Gewerkschaft IGBCE umgesetzt wurde. Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen zwischen LEAG und Bundesregierung über den Zeitpunkt der Abschaltung weiterer Blöcke müssen künftige Deals preiswerter und transparenter für Steuerzahler und Stromkunden werden. Während die Region beim Strukturwandel unterstützt werden muss, darf es keine Geschenke an die zwei privaten LEAG-Eigentümer geben. Insgesamt fließen 1,61 Milliarden Euro für insgesamt 2,7 Gigawatt Sicherheitsbereitschaft an die Kraftwerksbetreiber, damit etwa 600 Millionen Euro an die LEAG.

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Brandenburg verhandelt und Sachsen hat sondiert

(Kohlerundbrief vom 8. Oktober 2019:) Nachdem wir am 20. September unsere Kritik am Brandenburger Sondierungsergebnis formuliert haben, laufen derzeit die KoalitionsverhandKenia flaggelungen. Ob auch die neue Koalition die Menschen in Proschim zum Spekulationsobjekt für die Oligarchen Kretinský und Kellner machen will, sollte sie dabei noch einmal gründlich prüfen. Ohne eine Abänderung des Braunkohleplanes Welzow Süd II gibt es keine Planungssicherheit für Proschim. Auch in Sachsen formiert sich eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die am 4. Oktober ihr Sondierungsergebnis vorlegte. Dabei zeichnen sich zu den Lausitzer Tagebauen ähnliche Probleme ab wie in Brandenburg.

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Brandenburg und Sachsen haben gewählt: kein Kohle-Bonus für die AfD

(Kohlerundbrief vom 2. September 2019:) Zur Analyse des Wahlergebnisses ließen sich viele Seiten verfassen. Da das aber schon viele andere tun, konzentrieren wir uns darauf, den oft behaupteten Zusammenhang von Kohlepolitik und den Ergebnissen von AfD und Grünen jetzt mal an den harten Zahlen zu überprüfen.

In Brandenburg haben die Zeitungskommentatoren sich in den letzten Wochen so sehr darin gefallen, die Grünen hoch- und die SPD runterzuschreiben, dass es sich schon etwas von der Realität entfernte. Das weiß man jetzt nach dem Wahlabend. Dennoch erreichen die Grünen mit 10,8 % das bisher beste Ergebnis in einem ostdeutschen Flächenland. Dass sie auch in der Lausitz deutlich dazugewinnen, ist durchaus mitteilenswert, nachdem der Kohleausstieg eine zentrale Rolle in ihrer Wahlkampagne gespielt hat. So haben die Grünen die absolute Stimmenzahl in beiden Cottbuser Wahlkreisen mehr als verdoppelt und kommen dort auf 8,6 bzw. 7,9 %. Im Spree-Neiße-Kreis fallen die Zugewinne verhaltener aus, sind aber trotzdem vorhanden.

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Die Hälfte des Wasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen

(Kohlerundbrief vom 28. August 2019:) Während die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen soll. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus werde sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

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Bundesregierung bringt „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ in den Bundestag ein

(Kohlerundbrief vom 28. August 2019:) Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Zur Unterstützung des Strukturwandels erhalten die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Zum anderen unterstützt der Bund die Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa der Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder der Ansiedelung von Bundeseinrichtungen.

Der Termin des Kabinettsbeschlusses kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen kann als Wahlkampfhilfe für die derzeitigen Ministerpräsidenten interpretiert werden. Das Gesetz geht nun ins parlamentarische Verfahren im Bundestag. In Kraft treten soll es zusammen mit dem noch ausstehenden Kohleausstiegsgesetz, das den Zeitplan der Abschaltung der Kraftwerke und ggf. Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber regeln soll. Letztere sind rechtlich nicht notwendig, wie mehrere Gutachten belegen, wurden aber politisch im Abschlussbericht der Kohlekommission vereinbart.

Forderungskatalog der Tagebaubetroffenen zur Landtagswahl in Brandenburg und Sachsen

(Kohlerundbrief vom 28. August 2019:) Die Umweltgruppe Cottbus hat Forderungen der Lausitzer Tagebaubetroffenen an die künftigen Regierungen in Brandenburg und Sachsen veröffentlicht. Danach müssen neue Abbaugebiete wie Welzow II und das Sonderfeld Mühlrose sofort ausgeschlossen und die von den laufenden Tagebauen ausgehenden Probleme entschlossen minimiert werden. Die Forderungen betreffen beispielsweise die Verkleinerung der Tagebaue Jänschwalde und Nochten, den Umgang mit Folgekosten, Bundesratsinitiativen zur Änderung des Berggesetzes oder den Wasserhaushalt der Region.

protest mit BannerWir fordern schon seit Jahren, dass künftige Tagebauseen, etwa beim Tagebau Nochten, so umgeplant werden, dass sie nicht durch zusätzliche Verdunstungsverluste den Wassermangel im Spreegebiet verschärfen. Nach dem Dürrejahr 2018 sollte das Thema auch im Bewusstsein der Landespolitiker angekommen sein. Die Seen wirken sich über Jahrhunderte aus, da dürfen kurzfristige Gewinne der LEAG keine Rolle spielen. Insgesamt formuliert die Umweltgruppe acht Forderungen an die brandenburgische und elf an die sächsische Regierung. Unsere Analyse der Wahlprogramme brandenburgischer Parteien bleibt natürlich weiterhin aktuell.
Forderungen Brandenburg
Forderungen Sachsen

Brandenburg-Wahl: Die Positionen der Parteien zur Braunkohle

Am 1. September ist Landtagswahl in Brandenburg. Im „Wahlomat“ der Landeszentrale für politische Bildung existiert zwar auch eine Frage zur Braunkohle, das Thema wird dabei aber auf die Frage „Ausstieg 2038 oder früher“ verkürzt. Für wen das Thema bei seiner Wahlentscheidung wirklich eine Rolle spielt, der/die sollte sich etwas genauer mit dem Umgang der brandenburgischen Parteien mit der Kohle befassen. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien angeschaut und geben hier einen Überblick. Dabei ist der Tagebau Welzow-Süd II als wichtigste kohlepolitische Frage in Brandenburg natürlich ein entscheidendes Kriterium. Gehen wir in alphabetischer Reihenfolge vor:

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Weiter Geheimniskrämerei um Braunkohle in Brandenburg: Vertrag zur Absicherung der Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht

(Kohlerundbrief vom 22. Juli 2019:) (Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis90/Grüne vom 09.07.2019, gekürzt)

Mitten in der Sommerpause veröffentlichte das Brandenburger Landesbergamt die seit längerem überfällige sogenannte „Vorsorgevereinbarung“. Mit dem auf den 1. Juli 2019 datierten öffentlich-rechtlichen Vertrag soll nach Vorstellung des Landes Brandenburg gewährleistet werden, dass der tschechische Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG die milliardenschweren Rekultivierungskosten tatsächlich vorhalten kann.
Laut Vertrag soll der Bergbaubetreiber zunächst einen Sockelbeitrag bereitstellen und danach jährlich weitere Beiträge einzahlen. Nicht veröffentlicht wurden hierbei die Höhe der Beträge und Einzelheiten zur Zweckgesellschaft; sämtliche Anlagen fehlen auf der Webseite. Auch den Abgeordneten des Brandenburger Landesparlaments wurde die Vorsorgevereinbarung samt Anlagen trotz mehrerer Ausschussbefassungen bislang nicht zur Verfügung gestellt. Die bündnisgrüne Fraktion wird daher nun Akteneinsicht beantragen.
„Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Rekultivierung abgesichert wird. Es geht dabei um mehrere Milliarden Euro“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky. Sollte das umstrittene Konstrukt mit zu geringen Mitteln ausgestattet werden, muss bei einer Insolvenz des Bergbaubetreibers das Land bzw. der Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen. „Ob das Modell der Landesregierung ausreicht, um die Rekultivierung zu sichern, kann ohne Daten nicht abschließend bewertet werden. Hieran bestehen jedoch erhebliche Zweifel“, sagt Schinowsky.
Am Konstrukt der Vorsorgevereinbarung nach sächsischem Vorbild gibt es massive Kritik. In einem juristischen Kurzgutachten wurde bereits im Frühjahr untersucht, ob die “Vorsorgevereinbarung" den gesetzlichen Anforderungen an eine Sicherheitsleistung nach Bundesberggesetz entspricht. Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm kam dabei zu einem eindeutigen Ergebnis: "Die beabsichtigte sog. "Vorsorgevereinbarung" samt Gründung einer LEAG-eigenen Zweckgesellschaft genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine Sicherheitsleistung nicht, sie ist nicht geeignet, die Tagebaufolge-Kosten in der notwendigen Art und Höhe zu sichern."
Die Bündnisgrünen bekräftigten daher ihre Forderung nach Erhebung von Sicherheitsleistungen, wie es das Bergrecht vorsieht. Auch die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte in ihrem Abschlussbericht explizit darauf hingewiesen, dass die "Länder bei der Zulassung von neuen Betriebsplänen nach Bundesberggesetz die Möglichkeit von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen" sollen, um die Folgekosten abzudecken.

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