Braunkohlenausschuss lässt keine Gäste in die riesige Stadthalle

Am 15. April tagt der Brandenburgische Braunkohlenausschuss in der Stadthalle Cottbus. Dabei stellt die LEAG ihr neues Revierkonzept vor und muss sich den Fragen der Ausschussmitglieder dazu stellen. Danach wird das Verfahren zur Änderung des Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd ebenso besprochen wie der Umgang mit dem „Drei-Seen-Konzept“ der LEAG zum Tagebau Jänschwalde. Zudem informiert die LMBV über den Stand der Braunkohle-Sanierung und es wird erstmals von der Arbeit der Bergschadens-Schiedsstelle berichtet.

Zu all diesen Themen gibt es zahlreiche Betroffene. Damit sie sich auf der Gästebank ein Bild von der Debatte machen können, sind Sitzungen des Braunkohlenausschusses seit seinem Entstehen im Jahr 1990 öffentlich. Die Sitzung am 15. April wurde zur Einhaltung ausreichender Abstandsregeln extra in die Stadthalle Cottbus verlegt, wo vor der Pandemie Veranstaltungen mit 1000 Teilnehmern möglich waren. Doch Gäste wurden mit Verweis auf die Corona-Einschränkungen im Vorfeld abgewiesen. Das wäre auch kein grundsätzliches Problem, wenn es denn einen Livestream gäbe, wie er bei jeder Stadtverordnetenversammlung üblich ist. Wieso das hier nicht möglich sein soll, ist unerklärlich. Auch die Anwesenheit einzelner Pressevertreter*innen kann die Öffentlichkeit der Sitzung nicht ersetzen. Denn es ist schon vor der Sitzung klar, dass es keine ausführliche Berichterstattung zu allen acht inhaltlichen Tagesordnungspunkten geben kann.

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