Landtag Brandenburg folgt Empfehlungen der GRÜNEN LIGA

Cottbus/Potsdam, 29.01.2021. Am Donnerstag beschloss das Plenum des Landtages Brandenburg einstimmig einen Antrag zum Umgang mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz. Zukünftig sollen demnach in Brandenburg keine riesigen Bergbaufolgeseen mehr entstehen. „In der Braunkohlenplanung und den berg- und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren [ist] darauf hinzuwirken, dass die neu entstehenden Tagebauseen hinsichtlich ihrer Größe, Lage und Form möglichst geringe Verdunstungsverluste aufweisen“, heißt es in dem Beschluss. Damit folgt die Landtagsmehrheit einer Empfehlung der GRÜNEN LIGA. Das Umweltnetzwerk vertritt diese Forderung bereits seit 2015, im August 2020 legte es ein Positionspapier zu den Anforderungen an die aktuellen Planungsprozesse im Lausitzer Braunkohlenrevier vor.

„Die Genehmigung neuer riesiger Tagebauseen sind vor dem Hintergrund der voranschreitenden Klimakrise und langer Trockenheitsphasen in der Lausitz nicht mehr verantwortbar. Das hat nun auch die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag erkannt“, sagt der Sprecher der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA René Schuster. „Bei der anstehenden Änderung des Braunkohleplans für den Tagebau Welzow kann die Landesregierung zeigen, wie ernst sie den Beschluss nimmt.“ Durch die Absage an den neuen Tagebau Welzow Süd II steht eine Planänderung an, bei der auch Form und Größe des verbleibenden Tagebaurestsees festzulegen ist.

„Wir hoffen, das auf sächsischer Seite derselbe Erkenntnisprozess stattfindet, denn auch beim Tagebau Nochten steht die Frage nach der Form des Restsees an. Das Verfahren zur Überarbeitung des Braunkohlenplans ist dort bereits eingeleitet. Es muss ohne Scheuklappen auch Varianten prüfen, die nicht von der LEAG favorisiert werden.“ meint Schuster.

Hintergrund:

In der Lausitz existieren nach Angaben der brandenburgischen Landesregierung bereits 125 Quadratkilometer (12.500 Hektar) Bergbaufolgeseen. Der tschechische LEAG-Konzern, der die aktiven Tagebaue in der Lausitz betreibt, plant bisher weitere Seen von insgesamt 70 Quadratkilometern. (2000 Hektar nach dem Tagebau Nochten, 1490 ha nach dem Tagebau Reichwalde, 1900 Hektar Tagebau Cottbus-Nord, 1573 ha Tagebau Welzow-Süd und mehr als 500 Hektar beim Tagebau Jänschwalde) zusammen das 10fache des Müggelsees, der mit 743 ha der größte Berliner See ist. Für einen Tagebaubetreiber ist die Anlage großer Wasserflächen offensichtlich auch die billigste Form der Rekultivierung – solange er für die Langzeitfolgen nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Beschluss Landtag Brandenburg: „Eine klare Zukunft für die Spree –Gesamtstrategie umsetzen und Wasserhaushalt sichern“
 
Positionspapier GRÜNE LIGA: Anforderungen an die aktuellen Planungsprozesse im Lausitzer Braunkohlenrevier

Das Positionspapier entstand im Rahmen des Projektes „Begleitung des Braunkohleausstieges in der Lausitz unter besonderer Beachtung des Wasserhaushaltes“. Dieses Projekt wird gefördert durch das Umweltbundesamt und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Mittelbereitstellung erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages.

Hintergrundpapier aus dem Jahr 2015 (Minimierung künstlicher Seeflächen auf S. 4)