Trockenheit: Sulfatwerte steigen immer weiter an

Land Brandenburg hat keine Notfallpläne zur Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder)

Cottbus, 14.05.2020. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel bestätigt heute im Landesparlament, dass es immer noch keine Notfallpläne zum Schutz des Trinkwassers in Großraum Frankfurt (Oder) für die immer weiter ansteigenden Sulfatwerte in der Spree gibt. Aktuell wurde sogar die Sulfatsteuerung am Pegel Wilhelmstal bei Spremberg ausgesetzt um den Durchfluss der Spree zu gewährleisten, so der Minister. Wenn der Grenzwert für das Trinkwasser durch das betroffene Wasserwerk in Frankfurt (Oder) nicht eingehalten werden kann, stünde eine Reihe von Maßnahmen von der Anlieferung von Trinkwasser mit Flaschen und Tankwagen für Risikogruppen bis hin einer Stilllegung des Wasserwerkes Frankfurt (Oder) zur Verfügung, erläuterte Vogel. Keine Abgaben konnte der Umweltminister zur Übernahme der Kosten machen.

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Beirat und Förderprogramm: Zivilgesellschaft im Strukturwandel konsequent fördern

Lausitzer Akteure legen Vorschlag zur Ausgestaltung vor

Cottbus, 08.05.2020. Lausitzer Vertreter aus Kirche, Gedenkstätten, Umweltgruppen und weiteren Vereinen haben ein Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel an die der Brandenburgische Landesregierung übermittelt. Das Papier enthält Vorschläge zur Ausgestaltung des Förderprogrammes, zur Arbeitsweise des vorgesehenen Beirates und zu dessen Zusammensetzung. Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Förderung regionaler Vereine, Verbände und Kirchen, gibt es damit einen ersten Vorschlag zur konkreten Umsetzung.

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EPH-Gesellschaft soll Erneuerbare auf LEAG-Flächen entwickeln

Im LEAG-Mitarbeiternewsletter vom 27. April 2020 findet sich ein doppelt bemerkenswerter Artikel: Mehr oder weniger deutlich wird den Lausitzer Braunköhlern eine Bewerbung bei der 2019 gegründeten EP New Energies GmbH (EPNE) empfohlen. Unklar ist aber, ob sich die LEAG-Eigner mit dieser Firmengründung vor Tagebaufolgekosten drücken wollen.

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Corona-Krise und Kohlekraftwerke

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Nach einem gestrigen Bericht von Tagesspiegel background nagt die Corona-Krise weiter an der ohnehin angeschlagenen Wirtschaftlichkeit der Kohlekraftwerke. Da sie sowohl zu sinkenden Großhandelspreisen für Strom als auch zu sinkenden CO2-Preisen führt, war nicht selbstverständlich, welcher Effekt überwiegen würde. Nach einer Analyse von Aurora energy sank nun aber die Auslastung der Braunkohlekraftwerke im März 2020 noch deutlich unter die bereits historisch geringen Werte des Jahres 2019.

Vattenfalls Rekultivierungsgelder und Leags Barmittel

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Der Wirtschaftsjournalist Stefan Schroeter verfolgt weiter die Spur der LEAG-Millionen und hat darüber am 27. März eine weitere Recherche veröffentlicht: Die Zahlung von mehreren hundert Millionen Euro Rekultivierungsgeldern des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall an den Kohlekonzern Leag bleibt weiterhin undurchsichtig. In den bisher verfügbaren Jahresabschlüssen des Lausitzer Kohlekonzerns ist nicht erkennbar, dass dieses Geld tatsächlich auf seinen Konten eingegangen ist. Auch Anfragen dazu ergaben bisher noch keine nachvollziehbaren Informationen. Hier der komplette Artikel.

Innenminister gegen Löschflugzeuge in Brandenburg. Bündnisgrüne irritiert: „Werden das Gespräch suchen“

(Kohlerundbrief, 09.03.2020:) Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich gegen die Einrichtung einer Löschflugzeugstaffel in Brandenburg ausgesprochen. In einem Statement gegenüber dem Nachrichtenportal niederlausitz-aktuell.de erklärte Stübgen, dass Löschflugzeuge in Brandenburg nicht sinnvoll genutzt werden können. Der Innenminister begründete seine Haltung damit, dass die Seen entweder zu klein seien oder von Menschen genutzt werden. Als Beispiel führte der Innenminister den Senftenberger See an.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel (B90/ Die Grünen) zeigte sich irritiert von den Äußerungen:„Bei der Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel geht es nicht originär um den Einsatz in Brandenburg. Aktuell gibt es nördlich der Alpen keinen Standort für Löschflugzeuge. Von Welzow aus könnten zukünftig Waldbrände in Mittel- und Nordeuropa bekämpft werden. Die Einrichtung einer solchen Standortes mitten im Herzen des Kontinentes wäre auch ein Zeichen der europäischen Solidarität“, sagt Hiekel.

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Wirtschaftliche Gründe jenseits des Kohleausstieges: Braunkohlekonzern will offenbar Personal abbauen

LEAG-Chef kündigt den Mitarbeitern in Videobotschaft „schmerzhafte Entscheidungen“ an / War Personalabbau seit drei Jahren geplant?

Cottbus, 03.03.2020. In einer gestern verbreiteten Videobotschaft an die Mitarbeiter kündigt der Vorstandschef des Lausitzer Kohlekonzerns LEAG „schmerzhafte Entscheidungen“ und die Verschlankung von Verwaltungsbereichen an. Als Ursachen der aktuell schwierigen Ertragssituation nennt Helmar Rendez die milde Witterung, das Corona-Virus, die Weltwirtschaft, die Gaspreise und die bisher höchste Einspeisung von Windstrom. Zudem habe die LEAG vor allem im Januar Probleme mit der Verfügbarkeit der Kraftwerke gehabt. Damit räumt die LEAG ein, dass die Ursachen weder im geplanten Kohleausstiegsgesetz noch im zurückliegenden Stillstand des Tagebaues Jänschwalde liegen.

Die GRÜNE LIGA sieht mit dem damit angedeuteten Personalabbau die Bedenken gegen den Verkauf des Konzerns aus dem Jahr 2016 bestätigt:
„Wenn die LEAG jetzt schmerzhafte Einschnitte und Verschlankung ankündigt, stellt sich unweigerlich die Frage, in welchem Maß das langfristig geplant war. Gerade sind die drei Jahre abgelaufen, für die der tschechische EPH-Konzern einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zugesagt hatte," sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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Kommentar: Die Lausitz atmet auf

(Kohlerundbrief vom 26. Februar 2020:) Die Lausitz atmet auf. Nein, nicht weil der Tagebau Jänschwalde derzeit weiter arbeitet. Wer sich nicht von der Meinungsmache lokaler Politiker und Lobbyisten steuern lässt, der ist aus einem ganz anderen Grund erleichtert: Es regnet.
In den letzten 10 Tagen wurde aus dem Februar 2020 ein überdurchschnittlich feuchter Monat. November bis Januar lagen deutlich unter dem langjährigen Mittelwert. Nach zwei Dürresommern drohte so auch das Winterhalbjahr 2019/20 den Wasserspeicher im Boden nicht ausreichend aufzufüllen. In Deutschland insgesamt regnete es zwar ganz beachtlich, aber nur Bruchteile davon erreichten auch die Neiße. Erst ab dem 19. Februar begann sich auch in der Lausitz das Defizit aus den Vormonaten auszugleichen und seitdem fiel fast täglich weiterer Regen. Damit steigen in letzter Minute die Chance auf ein halbwegs normales Pflanzenwachstum im Frühjahr. Wer mit der Natur verbunden ist, wie Bauern, Förster, Naturschützer und hoffentlich noch ein paar Menschen mehr, der atmete in den letzten Tagen auf.
Der Klimawandel ist damit nicht weg, daran erinnern uns die gleichzeitigen Temperaturrekorde. Auch 2020 muss man sich darauf einstellen, dass sich trockene Hochdruckgebiete länger als früher üblich über Mitteleuropa festsetzen. Je nachdem, ab wann und für wie lange das passiert, wird der jetzige Regen das überbrücken können oder auch nicht. Es ist nur eine Erleichterung auf Zeit, aber es fühlt sich gut an.

Kohleausstiegsgesetz: Normenkontrollrat kritisiert zu kurze Beteiligungsfristen

(Kohlerundbrief vom 26. Februar 2020:) Die Bundesregierung hat den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes nun formal im Bundestag eingebracht. Der Normenkontrollrat des Parlaments kritisiert in einer Stellungnahme „die kurzen Fristen für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden. Für die Beteiligung zum ersten Entwurf wie auch zum wesentlich überarbeiteten zweiten Regelungsentwurf habe das Ressort jeweils nur eine Frist von zwei Tagen gesetzt. "Die Beteiligten sind im Rahmen dieser kurzen Fristen nicht in der Lage, den Regelungsentwurf ausreichend zu prüfen", erklärt das Gremium.“

https://www.bundestag.de/presse/hib/684118-684118

 

EPH kauft auch noch Braunkohlekraftwerk Schkopau

(Kohlerundbrief vom 26. Februar 2020:) Am 21. Februar gab der Energiekonzern Uniper bekannt, dass er seine Anteile (58 %) am Braunkohlekraftwerk Schkopau (Sachsen-Anhalt, ca. 900 Megawatt) an die Saale Energie GmbH verkaufen wird, die damit alleiniger Eigentümer würde. Saale Energie ist ein Tochterunternehmen der EPH-Gruppe des tschechischen Milliardärs Daniel Křetinsky, zu der auch die Kohleunternehmen Mibrag (mitteldeutsches Revier) und die Lausitzer LEAG gehören. Der Verkauf wird noch kartellrechtlich geprüft und soll zum Oktober 2021 wirksam werden. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetz sieht für das Kraftwerk Schkopau eine Laufzeit bis Ende 2034 vor. Der Kaufpreis ist nicht bekannt.

LEAG plant Recyclingzentrum am Tagebaurand

(Kohlerundbrief vom 11. Februar 2020:) Wie die LEAG Ende Januar bekannt gab, will sie auf einem Teilgelände der heutigen Tagesanlagen des Tagebaus Jänschwalde ein Sekundär-Rohstoff-Zentrum (SRZ) errichten. Es soll ab 2023 in Betrieb gehen. Nach dem Auslaufen des Tagebaues Jänschwalde muss das Unternehmen zahlreiche Rückbau- und Entsorgungsverpflichtungen erfüllen und will die dafür nötigen Einrichtungen offenbar auch am freien Markt anbieten. So sollen überwiegend mineralische Abfälle aus Bau- und Abbrucharbeiten angenommen, aufbereitet und zwischengelagert werden. Hauptzweck sei die Herstellung von Recyclingbaustoffen beispielsweise für den Straßenbau. In den kommenden zwölf Monaten soll ein Genehmigungsantrag erarbeiten werden.
Neben dem SRZ ist für die nicht verwertbaren Abfälle auch eine weitere Deponie auf der Kippe des Tagebaues geplant, voraussichtlich in unmittelbarer Nachbarschaft der Aschedeponie Jänschwalde II. Dafür wird ein gesondertes Genehmigungsverfahren vorbereitet.
Erste Bewertung: Die LEAG versucht hier aus der Not eine Tugend zu machen und ihre riesigen Flächen wirtschaftlich zu nutzen. Bauschuttrecycling vermeidet hoffentlich neue Kiestagebaue anderswo. Von einem wichtigen Impuls für den Strukturwandel zu sprechen, wäre aber übertrieben.

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