Bundeswirtschaftsministerium hielt brisante Studie zurück

Sie wurde vom Bundeswirtschaftsministerium zur Vorbereitung des Kohleausstiegsgesetzes in Auftrag gegeben, sie war im November 2019 fertig und sie kostete die Steuerzahler*innen 1,2 Millionen Euro. Doch dann verschwand die ausführliche Studie von BET und weiteren Büros zu den Braunkohle-Entschädigungen in der Schublade, offenbar weil sie die Einigkeit mit den Kohlekonzernen gefährdet hätte. Erst Monate nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wurde das Gutachten klammheimlich im Internet veröffentlicht. Ein Artikel des SPIEGEL vom 16. Dezember holte den Skandal ans Licht der bundesweiten Öffentlichkeit.

Ein Skandal nicht nur für die Dörfer am rheinischen Tagebau Garzweiler, deren Zerstörung laut diesem Gutachten nicht nötig ist, zwischenzeitlich aber im Bundesgesetz als „energiepolitische notwendig“ festgeschrieben wurde. Auch bei den Entschädigungszahlungen an die LEAG gab es vermutlich Gründe, weshalb das Gutachten dem Bundestag im Gesetzgebungsverfahren vorenthalten wurde – gut, dass die EU-Kommission die geplanten Beihilfen noch nicht durchgewunken hat. Wir werden das Gutachten (267 Seiten) in den nächsten Wochen gründlich auswerten.

Landesbehörde widerspricht LEAG: Geplantes Müllkraftwerk Jänschwalde ist keine Ersatzbrennstoffanlage

Die sogenannte „Online-Konsultation“ zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: „Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage“, heißt es von Seiten der Behörde. „Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind“. Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele.

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Kohleausstiegsgesetz verzögert sich

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Die für Dezember geplante Kabinettsbeschluss zum Kohleausstiegsgesetz wurde von der Bundesregierung ins neue Jahr verschoben. Tagesspiegel background berichtet, er solle nun bis Ende Januar erfolgen, damit der Entwurf in der einzigen Bundestagssitzung im Februar erstmals gelesen werden könne. Eine Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundestag kann dann zeitigstens im März 2020 erfolgen.

Protest in Berlin
Unbekannt ist, ob der bisherige Zeitplan wirklich an der "sehr hohen Komplexität" scheiterte, wie es ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrückte. Die Ursache kann genauso gut in den noch immer laufenden Geheimverhandlungen mit den Betreibern der Braunkohlenkraftwerke liegen. Dass Regelungen zur Braunkohle erst nach einer „einvernehmlichen Lösung“ in das Gesetz eingefügt werden sollen, gibt RWE und EPH-Gruppe (Eigentümer von LEAG und MIBRAG) die Möglichkeit, den Kohleausstieg in Deutschland durch überhöhte Entschädigungsforderungen komplett zu blockieren. Die Bundesregierung hat sich hier freiwillig erpressbar gemacht – zu Lasten von Klimaschutz und Steuerzahlern. (Foto: Proteste vor der Kohlekommission, November 2018)

Sulaftbelastung der Spree als Folge der Braunkohleförderung: Gutachten belegt Gefahren für Trinkwasserversorgung

Cottbus/Potsdam, 10.12.2020. Die vom Braunkohlenbergbau verursachte Sulfatbelastung der Spree kann die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) gefährden, wenn der Klimawandel zu Trockenheit führt oder der Wasserverbrauch steigt. Das hat die Gefährdungsabschätzung zum Wasserwerk Briesen ergeben, die am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des brandenburgischen Landtages vorgestellt wurde. In der aktuellen Situation bestehe jedoch keine akute Gefahr. Um Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) langfristig zu sichern, wurden die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose als vorrangige Maßnahme empfohlen. Die GRÜNE LIGA fordert, den Braunkohleabbau als Ursache der Gefährdung nicht aus den Augen zu verlieren.

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EU-Kommission muss Trickbetrug zu Lasten der Steuerzahler*innen unterbinden

Prüfverfahren der EU-Kommission bestätigt die Kritik der GRÜNEN LIGA

eu kommissionCottbus, 25.11.2020. Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht durch die angekündigte Prüfverfahren der EU-Kommission seine Kritik an den Milliardenentschädigungen für Braunkohlekonzerne bestätigt. Wie die Kommission heute bekanntgab „wird in dieser Sache voraussichtlich die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt sein.“ Dieses findet nur für strittige Fälle statt, während die Zahlungen an Steinkohlekraftwerke heute genehmigt wurden.

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Trotz Landtagsbeschluss weigert sich die Staatskanzlei die Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel umzusetzen

Cottbus, 11.11.2020. Trotz eindeutigem Landtagsbeschluss verzögert die SPD-geführte Brandenburger Staatskanzlei die Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel weiter. Zudem soll die Schaffung des Teilhabefonds womöglich an die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ausgelagert werden. Ein gesellschaftlicher Beirat zur Mittelvergabe wird überhaupt nicht mehr erwähnt. Dass geht aus einer aktuellen Antwort der Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor: „Durch die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) und die Einrichtung von Werkstattprozessen wurde ein Anlaufpunkt in der Region für Projektideen aus der Region geschaffen. In diesem Zuge wird auch ein Teilhabefonds zu diskutieren sein“, erklärt Ministerin Schneider darin.

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Wasserstandsprobleme in mehreren Tagebauseen

Gutachten zu gefordertem Elb-Überleiter ist offenzulegen

Cottbus, 23.10.2020. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA ist über die Forderung der Lausitzer Bürgermeister nach einem Elb-Überleiter verwundert, da sämtliche Grundlagen zur Bewertung dieses Konzeptes fehlen. Gleichzeitig werden in mehreren Tagebauseen die künftigen Wasserstände von der LMBV nach unten korrigiert.

„Es ist völlig unklar, auf welcher Grundlage die Kommunalpolitiker schon eine Meinung zur Wasserüberleitung von der Elbe in Lausitzer Tagebauseen haben. Wir versuchen seit Monaten das Thema fachlich zu bewerten, erhalten aber nicht die erforderlichen Unterlagen. Eine bereits 2009 beauftragte Machbarkeitsstudie der LMBV ist offenbar unter Verschluss und konnte uns weder von Landesministerien noch Bundesbehörden zur Verfügung gestellt werden. Diese Studie sollte unverzüglich offengelegt werden.“ fordert René Schuster, Braunkohleexperte der GRÜNEN LIGA.

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Brandenburg erhebt erstmalig Sicherheitsleistungen für Tagebau-Rekultivierung

Brandenburg erhebt für die aktiven Tagebaue Welzow und Jänschwalde erstmalig Sicherheitsleitungen nach Bundesbergrecht vom Bergbaubetreiber LEAG. Das teilte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Anfang Oktober auf Nachfrage des BUND Brandenburg mit. Die Einführung von Sicherheitsleistungen war ein seit Jahren überfällig Schritt. Das Risiko, das der Staat die Folgekosten der LEAG-Tagebaue übernimmt, wird so zumindest verringert. Schon seit Jahren zeichnet sich es sich ab, dass die Braunkohleverstromung diese Folgekosten nicht mehr erwirtschaften kann. Es muss deshalb verhindert werden, dass noch weitere Finanzmittel über das Firmenkonstrukt der Oligarchen Křetinský und Kellner aus der Lausitz abfließen.

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Informationsveranstaltung in Jänschwalde zur geplanten Müllverbrennungsanlage am 23. September

kraftwerk jaenschwalde eingang ideengruen IMG 6544Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Bei der Unterrichtung in einer Gemeindevertretersitzung Anfang des Sommers erteilte die LEAG dem Anliegen von Gemeindevertretern, an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit den betroffenen Anwohnern zum Bau der Anlage teilzunehmen, eine Absage. Umfragen in Heinersbrück und Jänschwalde zu Beginn dieses Jahres ergaben eine breite Ablehnung dieser Anlage in den umliegenden Dörfern. Die Gemeindevertretung Jänschwalde hat daraufhin im Sommer beschlossen, sich am derzeit laufenden Genehmigungsverfahren mittels einer Einwendung und der Teilnahme am Erörterungstermin zu beteiligen. Die Frist für Einwendungen endet am 30. September 2020. Für weitere Informationen und zum Austausch über das umstrittene Vorhaben, den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger laden Jänschwalder Gemeindevertreter zu einer Infoveranstaltung am 23. September ab 18:30 Uhr auf den Jänschwalder Sportplatz ein.

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Anhörung im Bundestag zu Kohle-Entschädigungen

Für kommenden Montag, den 7. September hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Entschädigung der Betreiber von Braunkohlekraftwerken angesetzt. Der Bundestag muss über die öffentlich-rechtlichen Verträge mit den Kraftwerksbetreibern entscheiden, bevor diese in Kraft treten können. Vorgesehen sind etwa für die LEAG 1,75 Milliarden Euro. Das Öko-Institut kam Ende Juni zu dem Ergebnis, dass hier eine Milliarde Euro zu viel gezahlt werden soll, selbst wenn man die Entschädigung großzügig ermitteln würde. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die LEAG hier eine Laufzeit des Kraftwerks Jänschwalde entschädigen lässt, die lediglich seit 2017 behauptet wurde. Schon im Herbst 2018 schrieben wir in unserem Hintergrundpapier zum Kraftwerk Jänschwalde:

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Landtag beschließt: Zivilgesellschaft soll mit Beirat und eigenem Fonds in den Strukturwandel einbezogen werden

Potsdam/Cottbus, 26.08.2020. Mit großer Mehrheit hat heute der Landtag Brandenburg für eine bessere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel gestimmt. Die Landesregierung muss nun einen eigenen Teilhabefonds auflegen. Die Mittelvergabe soll demokratisch durch einen Beirat erfolgen. Bislang war die Zivilgesellschaft beim Strukturwandel außen vor. Der Bund und die Länder haben die Finanzmittel und deren Vergabe unter sich ausgemacht. In Brandenburg sollen nun die in der Lausitz aktiven Menschen besser unterstützt werden. Die Höhe des Fonds und die Besetzung des Beirats sind allerdings noch offen.

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Lausitzer Kohlerundbrief