Das Brandenburger Landesparlament hat am 24. November beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Forderung Betroffener nach der Wiedereinrichtung der zum Jahresanfang klammheimlich abgeschafften Schlichtungsstelle wurde damit nicht entsprochen. Die klare Absage des Wirtschaftsministers an die Schlichtungsstelle widerspricht dabei offenbar dem Koalitionsvertrag. Für eine grundlegende Verbesserung der Lage Betroffener führt letztlich aber kein Weg an einer Reform des Bundesberggesetzes vorbei.

Durch die europäische Förderung aus dem sogenannten Just Transition fund (JTF) soll in den Braunkohlenregionen eine „vielfältige Wirtschaft entstehen, die krisenfest, tragfähig und regional verwurzelt ist.“ In der Praxis haben sich Großunternehmen, allen voran die LEAG, kräftige Anteile am Fördertopf gesichert, wie die „Neue Lausitz“-Recherche (€) bereits im Oktober feststellte.

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium sieht die Fernwärme-Versorgung von Cottbus und Peitz auch ohne die von der LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Standort Jänschwalde als gesichert an. „(...) Zudem könnte das neue Gasheizkraftwerk der Stadt Cottbus die technische Versorgungssicherheit auch ohne das Kraftwerk Jänschwalde gewährleisten. Für den deutlich geringeren Wärmebedarf der Stadt Peitz gibt es ebenso technische Alternativen zur Müllverbrennung“, erklärte das Haus von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Das Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichte am 23. September den Artikel „Verschmutztes Wasser: Kohlekonzern zahlt Schweigegeld“ über den Vergleich, den der Frankfurter Wasserversorger FWA im März mit der LEAG schloss. Zuvor war Frankfurt gegen die Flutung des LEAG-Tagebaues Cottbus-Nord als Cottbuser Ostsee bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil das Vorhaben die Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers erhöhe und zu Mehrkosten für seine Wasserkunden führe. Kurz vor einem Urteil wurde die Klage gegen Zahlung von 5 Millionen Euro zurückgezogen.

Nun steht die Frage im Raum, ob die Frankfurter Stadtwerke bei diesem Vergleich verpflichtet wurden, auch über künftige Sulfatprobleme wie etwa aus dem Tagebau Nochten zu schweigen und nie wieder rechtlichen Schritte einzuleiten. So eine Vereinbarung wäre mit der Verantwortung für die Trinkwasserversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge unvereinbar.

Nach der Havarie vom 10. September ist nun offenbar Block C des Kraftwerkes Jänschwalde wieder am Netz, weil eine mobile Bandanlage zur Entsorgung der Asche aufgebaut wurde. Das berichtete die Lausitzer Rundschau vom 22.09.2023. Wann auch Block D wieder ans Netz gehe sei noch nicht bekannt. Zugleich änderte sich die Sprachregelung von „einem Betonteil“, dass auf die Gleise der Ascheverladung gefallen sei auf ein „mächtiger Betonsilo zur Asche-Verladung“ sei zusammengebrochen. Unklar ist offenbar, wie sicher die Betonsilos der Werke 1 (Blöcke A und B) und 3 (Blöcke E und F) eigentlich stehen, da sie alle baugleich in den 1980er Jahren errichtet wurden. Die Prüfungen dazu dauern laut LEAG an. Während für den Autor des Lausitzer Rundschau-Artikels hier die Versorgungssicherheit ganz Deutschlands in Frage steht, findet sich auf der Internetseite der LEAG keine Pressemitteilung zur Havarie.

Das Brandenburgische Umweltministerium ging in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 14. September deutlich auf Distanz zur Wasserstudie, die das Umweltbundesamt bei LEAG-nahen Gutachtern in Auftrag gegeben hatte. Sie sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet, die Länder zudem nicht ausreichend in den Prozess der Erstellung einbezogen gewesen, sagte der zuständige Referatsleiter in der Sitzung des Ausschusses. Zur Notwendigkeit und Machbarkeit zusätzlicher Speicher würden die Länder konkretere eigene Studien beauftragen, berichtet auch die Berliner Morgenpost. Nach der ausführlichen Stellungnahme der GRÜNEN LIGA hatten bereits mehrere weitere Umweltverbände hatten die Studie scharf kritisiert.

LEAG will Herstellung von Waldflächen auf unbestimmte Zeit verschieben

Bei der Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses am 14. September 2023 präsentierte ein Vertreter der LEAG erstmals die konkreten Vorstellungen des Konzerns zur Gewinnung von erneuerbarem Strom auf Kippenflächen. Er erhielt Gegenwind von mehreren Seiten.

Ein etwa zehn Meter langes Betonteil sei in der Nacht zum Sonntag auf die Bahngleise eines Asche-Bunkers gestürzt, berichtet die Lausitzer Rundschau. Weil die Asche nun nicht mehr abtransportiert werden kann, seien die Blöcke C und D bis auf weiteres außer Betrieb. Ursache und Dauer seien unklar und Gutachter zur Prüfung vor Ort. Da die Blöcke E und F am 30. Juni nach einer befristeten Wiederinbetriebnahme ebenfalls vom Netz gingen (für Oktober bis März ist ein erneuter befristeter Betrieb geplant), arbeiten derzeit noch zwei der sechs Blöcke des Kraftwerkes.

Die Frage nach der Ursache der Havarie ist auch politisch brisant: Denn die von der Bundesregierung geplante Zahlung von 1,75 Milliarden Euro an die LEAG beruht auf der Behauptung, das Kraftwerk Jänschwalde wäre ohne Kohleausstiegsgesetz bis in die 2030er Jahre weiterbetrieben worden. Die Havarie wirft die Frage auf, in wie viele Betonteile es bis dahin zerfallen würde. Bereits praktisch den gesamten vergangenen Winter war Block C des Kraftwerkes wegen eines Generatorschadens ausgefallen, während die Braunkohle sich öffentlich als Garant der Versorgungssicherheit feierte. (Wir berichteten)

Unter dem Titel „Das falsche Spiel mit dem Lausitzer Wasser“ widmet sich ein ausführlicher Artikel der klimareporter vom 15. August der Studie „wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstieges“. Er geht dabei mehreren Kritikpunkten aus unserer am 18. Juli veröffentlichten Stellungnahme zur Studie nach. Die dazu eingeholten Stellungnahmen des Umweltbundesamtes als Herausgeber der Studie sind allerdings nicht wirklich erhellend ausgefallen.

Aufspaltung und Insolvenz der LEAG befürchtet

(ausführlicher Bericht dazu auch in der taz erschienen)

Das Umweltnetzwerk Grüne Liga veröffentlicht heute den Bericht "Ein fossiler Energiegigant: Wie Daniel Křetínskýs Unternehmen EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie gefährdet" über den tschechischen Mutterkonzern des Braunkohleunternehmens LEAG. Der Bericht wirft fundamentale Fragen über die Zukunftsfähigkeit des Lausitzer Energiekonzerns auf. So drohe eine Aufspaltung der LEAG und Insolvenz der Tagebausparte bis Ende der 20er Jahre. Das hätte zur Folge, dass die die jeweiligen Bundesländer die Folgekosten der Braunkohle in Milliardenhöhe tragen müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt derzeit offenbar mit dem Energiekonzern über ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030. Die Grüne Liga fordert Habeck dazu auf, die vollständige Rechnung über die Folgekosten der Tagebaue aufzumachen, statt gutgläubig weitere Fördermittel an den Konzern auszureichen.

"Es ist höchste Zeit, dass die europaweiten Geschäfte und Verflechtungen von EPH auch in Deutschland breit wahrgenommen werden. In Gestalt von LEAG oder EPNE mischt der Konzern hierzulande nicht nur energiewirtschaftlich mit, er nimmt auch Einfluss auf die Politik und versucht umfangreiche öffentliche Gelder zu erhalten. Wir konnten eine ausführliche Recherche aus Tschechien für einen Bericht in deutscher Sprache aufbereiten, der vielen die Augen öffnen dürfte." sagt René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA.

Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zum Wasserhaushalt der Lausitz lässt die Verantwortung des Braunkohleunternehmens LEAG außen vor. Die Interessenkonflikte der LEAG-nahen Gutachter wurden vom UBA ignoriert. Maßnahmen zur Braunkohlenachsorge müssen durch unabhängige Gutachter ermittelt werden.

Die Umweltverbände BUND, GRÜNE LIGA und NABU kritisieren die Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz“ als tendenziös. Der Braunkohlenkonzern LEAG konnte die Inhalte der Studie beeinflussen und würde von den empfohlenen Maßnahmen direkt profitieren. Das wird in einer ausführlichen Stellungnahme der GRÜNE LIGA zur UBA-Studie nachgewiesen. Diese Interessenkonflikte wären mit entsprechenden Ausschreibungsbedingungen vermeidbar gewesen.

Zu den neuen Geschäftsfeldern, die das Kohleunternehmen in der Lausitz unter dem Titel GigaWattFactory aufbauen will, gehört auch die „Nachhaltige Nutzung von Wasserstoff im ÖPNV“, konkret gemeint ist eine Wasserstofftankstelle für Cottbusverkehr. Durch die Kooperation mit der städtischen Gesellschaft kann die LEAG Fördermittel nutzen, die eigentlich kommunalen Projekten vorbehalten sind. „Dieses kommunal-privatwirtschaftliche Gemeinschaftsprojekt (...) wird mit 5,62 Millionen Euro aus Fördermitteln im Rahmen des Strukturstärkungsprozesses unterstützt.“ schreibt das Unternehmen auf seiner Internetseite.

Dieses Geld liegen nun offenbar auf Eis. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen Cottbusverkehr-Geschäftsführer Ralf Thalmann wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Betrugs, wie der RBB am 21. Juni berichtet.