LEAG muss offenbar mehr für die Tagebaurekultivierung einzahlen

Die Rettung der LEAG mit einem KfW-Kredit über die Rekordsumme von 5,5 Mrd. Euro ist offenbar doch nicht ganz ohne Bedingungen passiert. Allerdings gehen die nicht so weit wie nötig gewesen wäre und Transparenz darüber wurde offenbar nur versehentlich hergestellt:

Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger (Die Linke, schriftliche Anfrage an die Bundesregierung Nr. 246) hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 24. März zunächst geantwortet, die Eigentümer der LEAG hätten sich mit Garantienvon 300 Mio. Euro beteiligt, bevor die KfW einspringen musste, Zudem seien die LEAG-Anteile zur Besicherung des Kredits an den Bund verpfändet. Zu guter Letzt habe sich die LEAG auch verpflichtet, nach Rückzahlung des KfW-Kredites „Erträge aufgrund der Marktpreisentwicklung im Jahr 2022 in die Zweckgesellschaften für die Rekultivierung der Braunkohletagebauflächen einzubringen“. Wenn Braunkohle also aufgrund der gestiegenen Energiepreise nach langer Durststrecke wieder (bis auf weiteres) hochprofitabel ist, soll der Gewinn nicht abfließen, sondern für die Tagebaufolgekosten gesichert werden.

Letztere Bedingung ist ohne Zweifel sinnvoll, es stellt sich aber die Frage, warum sie auf das Jahr 2022 begrenzt wurde. Schließlich hat der Rekordkredit die LEAG vor der endgültigen Pleite gerettet und nicht nur vor einer vorübergehenden. 2023 dürfte es weitere gewaltige Erträge aus der Energiepreisentwicklung geben und dass zum Jahreswechsel bereits das Geld für alle Tagebaufolgekosten gesichert ist, kann wohl ausgeschlossen werden. Zudem ist nur teilweise bekannt, wo dieses Geld hinfließt, denn die Anlagerichtlinie für die Zweckgesellschaften ist nicht öffentlich.

Bemerkenswert ist auch, wie es mit der Ministeriumsantwort weiterging. Denn sie wurde am 28. März nachträglich zur „Verschlusssache“ erklärt, weil sie „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens und seiner Eigentümer“ enthalte. Können die Steuerzahler*innen etwa nicht vollständige Transparenz erwarten, wenn sie mit 5,5 Milliarden Euro das Investment eines ausländischen Oligarchen retten?

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