Cottbus, 11.11.2020. Trotz eindeutigem Landtagsbeschluss verzögert die SPD-geführte Brandenburger Staatskanzlei die Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel weiter. Zudem soll die Schaffung des Teilhabefonds womöglich an die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH ausgelagert werden. Ein gesellschaftlicher Beirat zur Mittelvergabe wird überhaupt nicht mehr erwähnt. Dass geht aus einer aktuellen Antwort der Chefin der Staatskanzlei Kathrin Schneider (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor: „Durch die Wirtschaftsregion Lausitz (WRL) und die Einrichtung von Werkstattprozessen wurde ein Anlaufpunkt in der Region für Projektideen aus der Region geschaffen. In diesem Zuge wird auch ein Teilhabefonds zu diskutieren sein“, erklärt Ministerin Schneider darin.

Die GRÜNE LIGA - Umweltgruppe Cottbus (UGC) kritisiert die Ankündigung: „Die Beteiligung der Zivilgesellschaft als Anhängsel der Wirtschaft zu degradieren, wird der Aufgabe nicht gerecht“, sagt Dr. Martin Kühne, Vorstand der UGC: „Die Schaffung eines eigenen Beirates und eines Fonds für die Zivilgesellschaft ist auch nicht mehr zu diskutieren, wie Ministerin Schneider ankündigte, sondern umzusetzen. Der Koalitionsvertrag und der Landtagsbeschluss sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache, an die sich auch eine Landesregierung halten muss“, mahnt Kühne in Richtung Staatskanzlei: „Das Verfahren auch noch einem Unternehmen überlassen zu wollen, in dem das Land Brandenburg noch nicht einmal Anteilseigner ist, könnte man als Missachtung der Zivilgesellschaft ansehen“.

Die UGC weist weiter darauf hin, dass der am 22. Oktober konstituierte Begleitausschuss des Landes zum Strukturwandel nicht den Beirat zur demokratische Mittelvergabe für den Teilhabefonds „Zivilgesellschaft“ ersetzen kann. „Laut der Geschäftsordnung sollen wir uns in dem Ausschuss lediglich mit der Umsetzung des von der Staatskanzlei vorgegebenen Lausitzprogrammes 2038 befassen, nicht mit der Mittelvergabe für die Zivilgesellschaft“, erläutert Birgit Jeschke, die die UGC im Begleitausschuss des Landes zum Strukturwandel vertritt.

Antwort auf die Anfrage
Beschluss des Landtages