(Kohlerundbrief vom 10. Januar 2020:) Presseberichten zufolge will die Bundesregierung am Dienstag, dem 14. Januar das nächste Mal mit den Kohlekonzernen über die „einvernehmliche Lösung“ zu einem Braunkohleausstieg verhandeln. Einige Berichte gehen davon aus, das diesmal eine Einigung bevorsteht. Dann könnte die Bundesregierung sehr kurzfristig das Kohleausstiegsgesetz beschließen, in dem der Teil zur Braunkohle bisher noch komplett fehlt. Das Gesetz würde anschließend im Bundestag weiter diskutiert, könnte aber vor der Sommerpause in Kraft treten.

Bleibt die Einigung dagegen aus, ist jeder Zeitplan Kaffeesatzleserei. Es sei denn die Bundesregierung ringt sich doch noch dazu durch, einen Ausstieg per Gesetz (also die „ordnungsrechtliche Lösung“) in den Bundestag einzubringen, die sofort in Kraft treten kann, wenn es die „einvernehmliche Lösung“ nicht bis zum 30. Juni gibt. So hatte es die Kohlekommission vor einem Jahr nämlich eigentlich empfohlen. Auch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen, das ja zu Recht an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt sein muss, wäre dann nicht mehr durch das Pokern um die Höhe von Entschädigungen blockiert.

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Beim jährlichen Lausitz-Gottesdienst der Evangelischen Kirche am 15. Dezember in Cottbus wurde Pfarrer Matthias Scheufele als neuer Leiter des kirchlichen Zentrums für Dialog und Wandel in sein Amt eingeführt.
Das „Zentrum für Dialog und Wandel“ (ZDW) ist eine gemeinsame Einrichtung der Landeskirche und der vier Lausitzer Kirchenkreise in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), um den Strukturwandel in der Lausitz kirchlich zu begleiten.
Das ZDW bietet eine Plattform zur Verständigung von Akteuren in den vielfältigen Bereichen, die zu einem guten Leben in der Lausitz einen eigenen Beitrag leisten können. Hier werden künftig Dialogformate gestaltet und Zukunftswerkstätten durchgeführt, die sich aus der genauen Wahrnehmung der Situation und aus den Gesprächen mit Menschen, die in der Lausitz leben und für die Lausitz arbeiten, entwickeln. Dazu werden auch die Partnerbeziehungen der EKBO, vor allem auch nach Polen und Tschechien einbezogen. (Pressemitteilung des Kirchenkreises Cottbus, gekürzt)

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Seit in der Lausitz im Jahr 2007 die Diskussion über den Aufschluss neuer Tagebaue begann, ist das Kohlethema ein zentraler gesellschaftlichen Konflikt in der Region. Dies setzt sich mit veränderten Schwerpunkten fort, seit der Kohleausstieg bundespolitisch auf der Agenda steht.

In all diesen Jahren hat es regelmäßig Diskussionspodien gegeben, bei denen Kohlekritiker und Kohlebefürworter sachlich und öffentlich Argumente austauschten. Dabei haben sehr verschiedene Veranstalter bereits sehr verschiedene Formate genutzt: Podien in den Kirchen bedrohter Dörfer, Podien von Vattenfall, BTU, Klimacamp, Lausitzer Rundschau, taz, RBB, Ende Gelände und anderen, Diskussion mit Landesministern vor Ort in Grabko oder Groß Gastrose, der Lausitzkirchentag 2015, Debatten im Braunkohlenausschuss und zahlreichen Kommunalparlamenten fanden statt. Wir sind vor diesem Hintergrund verwundert, wenn eine Podiumsrunde zwischen Vertretern des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und Fridays for Future Dresden als „mutiges Experiment“ und „Beschreiten neuer Wege“ angesehen wird (Lausitzer Rundschau, 27.11.2019) Nicht immer allerdings wurde in den Medien ausführlich und ausgewogen berichtet.
Tatsächlich ist es nötig, den gesellschaftlichen Dialog über den Kohleausstieg weiterzuführen und insbesondere in der Phase zu intensivieren, in der bald ein Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten wird. Wir sind zu einem solchen Dialog bereit.
Aus aktuellem Anlass müssen wir jedoch Voraussetzungen für die sachliche und faire Diskussion benennen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Den ganzen Text lesen

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember 2019:) Während Cottbus am Mittwoch noch mit der rot-blauen Einheitsfront experimentierte, präsentierte sich die Lausitzer Kohlelobby am Freitag, dem 29. November erstmals gespalten: Vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe gab es am Eingang des Kraftwerkes eine Kundgebung von IGBCE, Pro Lausitzer Braunkohle und Lausitzrunde, während um die Ecke am Suhler Klubhaus die AfD, Junge Alternative und Zukunft Heimat demonstrierten. Zwei konkurrierende Pro-Kohle-Demonstrationen hatte es zuvor nie in der Lausitz gegeben. Zudem lud die LEAG am gleichen Tag die AfD-Abgeordneten von der Barbarafeier des Unternehmens am 4. Dezember öffentlich aus. Man habe feststellen müssen, dass die AfD versuche, das Unternehmen „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Zugleich bekennt sich der Pro Lausitzer Braunkohle-Verein in Interviews zum Pariser Klimaabkommen und versucht von seinen eigenen klimaskeptischen Äußerungen abzulenken. Die Gleichzeitigkeit dieser drei Vorgänge spricht für eine abgestimmte neue Kommunikationsstrategie. Ein echtes Umdenken sieht anders aus, denn es wäre mit Schlussfolgerungen verbunden, die auf weniger Kohleförderung in der Lausitz hinauslaufen.

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember 2019:) Dass die Cottbuser Linke ausgerechnet zum Schutz der LEAG vor Klimaaktivisten erstmals gemeinsam mit der AfD abstimmte, könnte künftig sogar die Historiker beschäftigen. Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtverordneten gegen „Ende Gelände“ war allerdings von der SPD-Fraktion gekommen. SUB und Bündnisgrüne lehnten die Erklärung ab. Die Cottbuser Grünen begründeten ihre Ablehnung in einer Pressemitteilung, die in den regionalen Medien allerdings kaum verbreitet wurde, und die wir deshalb hier ausführlich zitieren:

“Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“ als Unterpunkte der vorliegenden Erklärung finden unsere volle Zustimmung. Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, die diesen Prozess schädigen, ab. Wenn in der Erklärung in diesem Zusammenhang die angekündigte Protestaktion von „Ende Gelände“ benannt wird, ist es für uns ebenso notwendig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. - wie die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future-Demonstration am 30. August vor der Stadthalle und die Störung einer rbb- Sendung am 12. September auf dem Altmarkt mit Journalisten beleidigenden Plakaten – abzulehnen. (...)
Cottbus und die Lausitz brauchen für die künftige Entwicklung ein positives Klima. Wir sollten die Menschen mitnehmen und einbeziehen in die Herausforderungen des Strukturwandels. Alle sollten dazu konstruktiv beitragen. Dies sind die Anforderungen, die unsere Fraktion an eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung stellt. Einseitige Wertungen polarisieren und führen zu weiteren Auseinandersetzungen. Unserer Fraktion geht die Erklärung nicht weit genug, wir werden daher nicht zustimmen.“ (Pressemitteilung, 27.11.2019)

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember:) Ausgerechnet der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren: Wie Spiegel online am 4. Dezember berichtete fördert die Landesregierung dessen Projekt „kleine Klimaschule“ mit 40.000 Euro.

Der so mit Steuergeldern gepäppelte Verein behauptete auf seiner Homepage etwa, Lausitzer Braunkohle habe einen "positiven Effekt auf das Weltklima". Die ersten Texte der geförderten „Klimaschule“ wurden bereits auf einer Webseite veröffentlicht, die aber inzwischen "überarbeitet" werde. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der "Klimaschule" in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin "Lausebande". Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht. „Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen.“ schreibt der Spiegel.

(Kohlerundbrief vom 27. November 2019:) Die IGBCE lädt für Freitag ab 16 Uhr zu einem Familienfest unter dem Titel „Ende Gelände – nein danke!“ ein. Man gehe bewusst „an den Ort, wo es 2016 eskalierte und Radikale das Kraftwerk Schwarze Pumpe stürmten.“ Ende Gelände die unnötige und dumme Kraftwerkserstürmung immer wieder aufs Brot zu schmieren, bleibt natürlich jedem unbenommen. Nur wirkt es unfreiwillig ironisch, wenn dazu ein Gerhard-Gundermann-Cover-Duo angekündigt ist. Immerhin hat Gundermann auch ein Lied geschrieben, in dem es heißt
„Wir schlachten die Dreckschleudern drüben und hier
Wo Fabrikbosse meutern, dahin kommen wir!“
(Grüne Armee, Album Einsame Spitze, 1992)
Der fast in Sichtweite wohnende Gundi hatte ein eher gespaltenes Verhältnis zu dem damals neu errichteten Kraftwerk, denn
„es glänzt wie gelogen und passt hier nicht richtig her“
(Straße nach Norden, Album Krams. Das letzte Konzert, 1998)
Vielleicht würde er ja lieber beim Klimastreik in Cottbus singen, wenn er noch leben würde. Im gegen den Tagebau besetzten (!) Dorf Lacoma hat er jedenfalls drei mal Benefizkonzerte gegeben...

(Kohlerundbrief vom 27. November 2019:) Bei der Konstituierung des Braunkohlenausschusses für die neue Legislaturperiode am vergangenen Donnerstag leitete Winfried Böhmer aus Vetschau als lebensältestes Ausschussmitglied die Wahl zum Ausschussvorstand. Wie in diesem Fall üblich, konnte er das auch für persönliche Bemerkungen nutzen. Seine Rede fasst die Verhältnisse in der Lausitz kurz und treffend zusammen, so dass wir sie mit seinem Einverständnis hier veröffentlicht haben.

(Kohlerundbrief vom 27. November 2019:) Wie die Rheinische Post und die Nachrichtenagentur Reuters heute berichteten hat die Bundesregierung, vertreten durch Energie-Staatssekretär Andreas Feicht, am gestrigen Dienstag stundenlange Gespräche mit den Betreibern von Braunkohlenkraftwerken geführt. Offenbar wurde zum Ausstiegsplan aus der Braunkohleverstromung aber kein Durchbruch erzielt. Kernpunkt der Verhandlungen mit RWE, Uniper, LEAG und EnBW ist die Höhe der Entschädigungszahlungen für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke. Die Verhandlungen werden nach Angaben der Bundesregierung bereits seit einigen Monaten geführt und sollen weiter fortgesetzt werden.

(Kohlerundbrief vom 27. November 2019:) Vor wenigen Tagen ist ein Referentenentwurf der Bundesregierung für das Kohleausstiegsgesetz bekannt geworden. Von einer „1 zu 1 Umsetzung“ der Empfehlungen der Kohlekommission – die ja von sehr vielen Seiten permanent eingefordert wird – ist der Entwurf jedoch weit entfernt.
Die in den Medien intensiv diskutierten Regelungen zur Einschränkung des Windkraftausbaus stammen nicht aus den Empfehlungen der Kommission und gehören deshalb gar nicht in ein Kohleausstiegsgesetz hinein, sondern müssten komplett davon getrennt diskutiert werden. Aber auch zum eigentlichen Thema des Gesetzes enthält es gravierende Wortbrüche:
Die Empfehlung der Kommission war es etwa, dass eine ordnungsrechtliche Abschaltung der Braunkohlenkraftwerke als Gesetz verabschiedet wird, die in Kraft tritt, falls es bis zum 30. Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Bundesregierung und Betreibern erzielt wird. Jetzt steht im Gesetz: nichts. Klar, dass die einvernehmliche Lösung erst eingefügt werden kann, wenn sie da ist, aber wo ist die ordnungsrechtliche Notvariante geblieben? Zur Steinkohle soll eine solche Ende 2022 (also nach der nächsten Bundestagswahl) dem Bundestag vorgeschlagen werden und auch erst Abschaltungen ab 2026 regeln können. Vorher wären dann nur freiwillige Deals möglich. Damit stiehlt sich diese Bundesregierung aus der Verantwortung für das Ergebnis der von ihr selbst eingesetzten Kommission.

Es ist auch nicht geregelt, dass die bei Kraftwerksabschaltungen freiwerdenden CO2-Zertifikate gelöscht werden. Ohne diese Maßnahme kann Klimaschutz in Deutschland zu steigenden Emissionen anderswo in Europa führen, was die WSB-Kommission ausdrücklich ausschießen wollte. Herzu titelte das Handelsblatt am 23. November „Kohleausstieg könnte nutzlos sein“.

Auf diese Weise hat die Bundesregierung den in der Kommission ausgehandelten Kohlekompromiss offenbar längst aufgekündigt. An diesem Freitag müssen also alle für das Klima streiken: Neben denen, die mehr Klimaschutz verlangen als im Kommissionsergebnis auch alle, die damit zufrieden waren. Zudem ist unklar, was das alles für die Aussage aus dem Brandenburgischen Koalitionsvertrag bedeutet, dass der Braunkohlenplan Welzow erst nach Inkrafttreten des Kohleausstiegsgesetzes geändert werden soll.

(Kohlerundbrief vom 22. November 2019:) Die Umweltgruppe Cottbus hat sich beim RBB-Rundfunkrat über die Unausgewogenheit der am 12. September auf dem Cottbuser Altmarkt veranstaltete Livediskussion unter dem Titel „Geht Klimaschutz vor Kumpelschutz?“ beschwert. Auf sieben Seiten wird detailliert nachgewiesen, dass die Sendung durch

1. Einschüchternde Stimmung und Gefährdung der Sicherheit der Teilnehmer*innen
2. Unausgewogene Wort- und Videobeiträge
3. Mediale Belohnung fehlender Dialogbereitschaft
4. Tendenziöse Fragestellungen
5. Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen und
6. Irreführende Einladung von Experten

den Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gerecht wurde.
Zum Beschwerdeschreiben