(Kohlerundbrief vom 1. Februar 2019:) Auf Antrag mehrerer Mitglieder wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg am 7. März die Wasserbetriebe Frankfurt(Oder) und Berlin anhören. Geklärt werden soll dabei, ob Wasserkunden auf den Kosten sitzenbleiben, die durch die Sulfatbelastung der Spree aus den Braunkohletagebauen der LEAG verursacht werden.

„Der Bergbaubetreiber muss für die Folgekosten seiner Tagebaue aufkommen, nicht der Trinkwasserkunde. Wir wollen wissen, ob es stimmt, dass die LEAG ihre gegebene Finanzierungszusage für die Maßnahmen in Frankfurt wieder zurückgezogen hat. Dazu sollte sich der Ausschuss aus erster Hand informieren.“ fragt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, Mitglied des Ausschusses und einer der Antragsteller.
Die Stadt Frankfurt (Oder) gewinnt ihr Trinkwasser im Wasserwerk Briesen aus Uferfiltrat der Spree. In den letzten Jahren ist der Sulfatgehalt der Spree so stark angestiegen, dass der Trinkwassergrenzwert nur noch mit millionenschwere Investitionen sicher eingehalten werden kann. Der überwiegende Anteil der Sulfatbelastung der Spree stammt aus den aktiven Braunkohletagebauen der LEAG. Kommt der Bergbaubetrieb nicht für die Kosten auf, droht eine deutliche Steigerung des Wasserpreises in Frankfurt (Oder).
Der Braunkohlenausschuss muss laut seiner Geschäftsordnung Tagesordnungspunkte behandeln, die von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder fristgerecht verlangt wurden. Ein solcher Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern Sahra Damus , Winfried Böhmer, Thomas Burchardt, Sascha Fussan, Lothar Treder-Schmidt und René Schuster eingereicht.

(Kohlerundbrief vom 1. Februar 2019:) Im Abschlussbericht der Kohlekommission wurde auf Druck der Brandenburger Landesregierung festgehalten, dass eine Reduzierung von 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen durch ein „Innovationsprojekt“ erfolgen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck wollten damit einen soliden und nachvollziehbaren Abschaltplan für das Kohlekraftwerk Jänschwalde – eines der größten CO2-Emittenten ganz Europas – verhindern. Das Prinzip des „Innovationsprojekts“ beruht Steinbach zufolge auf dem Aufheizen von Salzen in einer Carnot-Batterie. Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung nach und nach wegfallen.

Betroffenen-Vertreterin stimmt gegen Endbericht - GRÜNE LIGA kündigt weitere Proteste an

Berlin, 26.01.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der in der Nacht verabschiedete Bericht der Kohlekommission verbindliche Schritte zum Klimaschutz im Lausitzer Revier auf die Zeit ab 2030 verschiebt und die überfällige Rettung des Dorfes Proschim nicht festschreibt. Die GRÜNE LIGA kündigt weitere Proteste gegen Umsiedlung, Landschaftszerstörung und Zwangsenteignungen im Lausitzer Revier an.

Die beiden Vertreterinnen der Tagebaurandbetroffenen in der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“), Hannelore Wodtke aus der Lausitz und Antje Grothus aus dem Rheinischen Revier, fordern ein klares Bekenntnis zum Erhalt der von der Braunkohle bedrohten Dörfer, das im Endbericht festgeschrieben werden müsse. Zudem muss die Zivilgesellschaft in einem stärkeren Anteil am Strukturwandelprozess beteiligt werden.

Allein in der Lausitz verloren in den vergangenen 80 Jahren mehr als 30.000 Menschen ihre Heimat, weil sie einem Tagebau weichen mussten. 136 Orte verschwanden ganz oder teilweise von der Landkarte. Wir lehnen weitere Umsiedlungen ab, da sie grundsätzlich nicht sozialverträglich sind. Mit den gewachsenen Dörfern wird auch die kulturelle Identität einer Region zerstört.

(Bild: Mahnmal für abgebaggerte Orte in Lacoma, 1994 spontan entstanden, 2007 neu instandgesetzt. Ein offizielles Dokumentationszentrum zu dieser Thematik entstand in Neu-Horno erst 2006.)

Die Braunkohleverstromung führt zur Versteppung der Lausitz: langfristig durch den Klimawandel und kurzfristig durch die Grundwasserabsenkung. Die chemischen Veränderungen des Grundwassers führen zu braunem Ockerschlamm in vielen Gewässern. Für mehr als 2 Millionen Wasserkunden in Berlin und Frankfurt (Oder) ist wegen Vattenfalls Kohlegruben in der Lausitz die Trinkwasserqualität gefährdet. Die Kosten drohen statt auf den Verursacher auf die Verbraucher umgelegt zu werden. Während die Wunden der Vergangenheit im Wasserhaushalt der Lausitz noch nicht geheilt sind, sollen weiter neue aufgerissen werden?

Bild: Tiefbrunnen zur Tagebauentwässerung

Braunkohle ist der für das Weltklima schädlichste Energieträger. Die Klimaschutzziele Deutschlands, aber auch Brandenburgs erfordern eine baldige Stillegung der 500 MW-Blöcke in Jänschwalde und Boxberg, die zu klimaschädlichsten Kraftwerksblöcke Deutschlands zählen. Der Versuch, neue Tagebaue mit CO2-Abscheidung und Speicherung zu rechtfertigen, ist gescheitert: Vattenfall hat den Plan einer Pilotanlage in Jänschwalde und der CO2-Verpressung in Brandenburg im Dezember 2011 begraben. Für ein europaweites Leitungssytem zur Verpressung unter der Nordsee müsste der Steuerzahler Milliarden hinlegen, was weder sinnvoll noch realistisch ist.

Auch wenn neue Tagebaue aufgeschlossen würden, wird die Zahl der Arbeitsplätze im Lausitzer Revier weiter sinken. Niemand kann die heute behaupteten Arbeitsplatzzahlen für die Laufzeit der geplanten Tagebaue verbindlich garantieren. Erneuerbare Energien schaffen bereits bundesweit deutlich mehr, in Brandenburg etwa genauso viele Arbeitsplätze wie die Braunkohle. Das Problem der Energiewirtschaft heißt nicht mehr Arbeitsplatz-, sondern Fachkräftemangel.

(Kohlerundbrief vom 02.04.2020:) Der Zeitplan für das Kohleausstiegsgesetz und das zu Recht daran gekoppelte Strukturstärkungsgesetz verschiebt sich offenbar aufgrund der Corona-Pandemie. Eine für den 25. März geplante Expertenanhörung im Bundestag ist bereits verschoben, ein neuer Termin noch nicht angesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium hält laut Presseberichten bisher an dem Zeitplan fest, nach dem beide Gesetze bis zur Sommerpause verabschiedet sein sollen. Theoretisch kann die Anhörung auch virtuell durchgeführt und die Gesetze mit Anwesenheit von 25 % der Abgeordneten verabschiedet werden. Dennoch kann dieser Zeitplan in der Corona-Pandemie praktisch jederzeit gekippt werden. Die bisherigen Entwürfe sehen keine Stilllegung von Lausitzer Kraftwerken vor 2025 vor. Betroffen von einer Verschiebung wären daher vor allem die Strukturhilfen für die Braunkohleregionen und die geplanten Ausschreibungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken.

Unter dem Aufschluss eines neuen Braunkohletagebaus leiden nicht nur die umzusiedelnden Gemeinden. Gerade für die Orte, die am Rande der Tagebaulöcher stehenbleiben, wird das Lebensumfeld der Menschen zerstört, und dies ohne Entschädigung.