Am 13. März 2025 tagte der Brandenburgische Braunkohlenausschuss in Cottbus. Hier einige ausgewählte Themen:

Zwei Jahre Verspätung hat die Änderung des Braunkohlenplanes Welzow-Süd. Der 2014 von der rot-roten Landesregierung beschlossene Tagebau Welzow-Süd II, also die Umsiedlung von Proschim und Umzingelung von Welzow als Halbinsel im Tagebau, ist bis heute verbindliche Festlegung der Landesplanung! Daran soll sich so schnell nichts ändern, denn die Öffentlichkeit werde voraussichtlich Anfang 2026 beteiligt, der neue Plan könne dann vielleicht 2027 fertig sein. Ursprünglich war das Beteiligungsverfahren für 2023/24 angekündigt, der Plan für 2025. Vorangegangen war ein jahrelanges Sträuben der Planungsbehörde, eine Planänderung überhaupt in Angriff zu nehmen. Erst mit dem Segen der LEAG als „Planungsanlass“ setzten sich die bürokratischen Mühlen 2021 in Gang. Das Pariser Klimaabkommen wäre ein viel sinnvollerer Planungsanlass gewesen, mit dem das Verfahren jetzt abgeschlossen wäre.

Zum Tagebau Welzow-Süd blamiert sich die Brandenburgische Braunkohlenplanung auch noch auf andere Weise nachhaltig: Der Braunkohlenplan legt schon seit dem Jahr 2004 die Wiederherstellung einer Straße von Welzow nach Spremberg fest. Aber jetzt will plötzlich niemand deren langfristige Unterhaltung (Straßenbaulast) übernehmen. Festzulegen, ob Landkreis oder Land zuständig sein sollen, hat man im Plan nämlich vergessen, weshalb der Bau jetzt offenbar in Frage steht. Denn die Landesplanungsbehörde könne weder die eine noch die andere Verkehrsbehörde anweisen, die Straße zu übernehmen. Ein altes Versprechen, mit dem die Folgen des Tagebaus für die Anwohnenden gemildert werden sollten, ist plötzlich nicht halb so verbindlich wie es immer schien.

Zur im Oktober 2023 unerwartet stattgefundenen Rutschung am Nordrandschlauch des „Cottbuser Ostsees“ hielt sich LEAG-Vertreter Dr. Koch bedeckt. Nach den Ergebnissen der vor einem Jahr von ihm im Ausschuss angekündigten Ursachenforschung gefragt, sprach er lediglich über anstehende Sande, die sich in Bewegung gesetzt hätten. Das allerdings konnten die Ausschussmitglieder bereits vor einem Jahr dem damals gezeigten Foto entnehmen. Der Erkenntniszuwachs der Ursachenforschung könnte größer sein und ist es vielleicht auch. In dem Fall war Transparenz offenbar nicht erwünscht. Dass nicht nur das gekippte, sondern auch das gewachsene Ufer eines Tagebausees in Bewegung gerät, galt lange Zeit als ausgeschlossen. Da stellt sich auch die Frage, an welchen anderen geplanten Seen ähnliches geschehen kann.

Zur von zwei Ausschussmitgliedern gestellten Frage nach der Bergung der im Dezember 2024 im See versunkenen Solarmodule (wir berichteten) räumte Dr. Koch ein, dass man an einem Bergungskonzept arbeite und zur Zeit nicht sagen könne, wann die Bergung abgeschlossen sein werde.

Auf die Diskussion um die Errichtung eines Wasserspeichers im Cottbuser Ostsee angesprochen, blieb der Präsident der Bergbehörde erneut betont skeptisch. Man könnte auch den jetzt planfestgestellten See so bewirtschaften, dass er in Niedrigwasserzeiten Wasser in den Spreewald abgibt. Bei einem darüber hinausgehenden Ausbau müsse man sich fragen „bringts das?“. Nach jetzigem Stand würde die LEAG ab 2027 den Auslauf des Sees errichten, durch den 0,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde passen. (Kurz überschlagen: Hat man im Winter genug Wasser zu Füllung des Sees und dreht den Auslauf dann für sechs Sommermonate auf, entspräche das einem Speichervolumen von 12,4 Mio. Kubikmetern, also fast die Hälfte des maximal möglichen Stauraums vom 26 Mio. m³.)

Gleich zu Beginn der Sitzung fragte der Peitzer Amtsdirektor nach, warum die Geschäftsstelle die Bürgermeister der an den Tagebauen Cottbus-Nord und Jänschwalde anliegenden Kommunen informiert habe, dass sie ab jetzt keinen Sitz mit beratender Stimme mehr im Ausschuss hätten. Mehrere Mitglieder des Ausschusses konnten die Begründung nicht nachvollziehen, dass es hier ja kein laufendes Planverfahren mehr gäbe. Der Ausschuss beschäftigt sich schließlich auch mit der Umsetzung der Pläne. Die Schreiben der Geschäftsstelle waren offensichtlich an den stimmberechtigten Mitgliedern vorbei aufgesetzt worden.