Gespräche über Kohleausstiegs-Entschädigung stocken offenbar wieder

Die im Juni 2024 verkündete Einigung mit der EU-Kommission über die Entschädigungszahlungen an die LEAG für den gesetzlichen Kohleausstieg scheint zu wackeln. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete am 22. Februar, die Einigung bis heute nicht in einem schriftlichen Vertrag fixiert worden. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertragsabschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert“, wird der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner vom RND zitiert „Wer zu einem Abschluss kommen will, verhandelt so nicht.“ Nachdem die EU-Kommission die beihilferechtliche Zulässigkeit der geplanten Zahlung von 1,75 Milliarden an die LEAG seit 2021 bezweifelt hatte, war im Juni 2024 in einer Pressekonferenz die Einigung verkündet worden. Allerdings unter Berufung auf ein Schreiben der Kommission, das bis heute nirgends nachlesbar ist. Es stellt sich die Frage, ob die große Einigkeit so kurz vor der Europawahl nur inszeniert wurde.

Termine

Film "Lacoma - der Kohle im Weg"
24 Mai 2025
13:00 -
Zittau, Kronenkino
Film "Lacoma - der Kohle im Weg"
24 Mai 2025
19:00 -
Görlitz, Camillo Kino
Frag den Staat!
25 Mai 2025
14:00 - 15:30
im Wald, Treffpunkt Bhf. Schleife
Lesung: Die Lausitz-Geschichten
25 Mai 2025
16:00 - 17:30
im Wald, Treffpunkt Bahnhof Schleife

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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Lacoma-Filmdokumentation

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Lausitzer Kohlerundbrief