Schon wieder ein neues Strukturwandel-Gremium: Die „Lausitz-Kommission“

Mit großen Worten wurde bei der Vorstellung der „Lausitz-Kommission“ am 10. Juni in Hoyerswerda nicht gespart. Doch eine rechtliche Anbindung oder staatlichen Auftrag hat das neueste in einer längst unübersehbaren Anzahl von Strukturwandelgremien wohl nicht. Über die Presse kann man lediglich die Namen der Mitglieder erfahren und unkonkrete Aussagen wie man wolle den „Lausitzer Strukturwandel begleiten“. Die Zusammensetzung lässt allerdings ahnen, woher der Wind wehen könnte: So findet man neben der Bürgermeisterin von Spremberg (mit Industriepark Schwarze Pumpe) einen als LEAG-Mitarbeiter bekannten Vertreter des Lobbyvereins Pro Lausitzer Kohle, einen ehemaligen LEAG-Mitarbeiter für die Gewerkschaften und mit Veolia just die Firma, die mit der LEAG eine Müllverbrennungsanlage bauen will. Vertreter von Umweltverbänden, Tagebaubetroffene oder Strukturwandelvereine gehören der Lausitzkommission nicht an. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor allem Druck gemacht werden soll, doch noch Großunternehmen (wie die LEAG) einfacher an Strukturwandelgelder kommen zu lassen.

Diese Forderung wurde gleich mehrfach auf der Vorstellungsveranstaltung in Hoyerswerda aufgemacht. Und der Lausitzbeauftragte der Brandenburger Staatskanzlei Klaus Freytag erklärte: Über den EU-Just-Transition-Fond will man nun endlich Unternehmen direkt fördern. Dafür arbeitet man bereits an „territorialen Plänen“. Keine Erwähnung fand hingegen, wie man die Zivilgesellschaft (auch finanziell) beteiligen will.

Die „Lausitz-Kommission“:

  • Christine Herntier, Bürgermeisterin von Spremberg
  • Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser
  • Manuela Kohlbacher, Sprecherin des Vereins Kreative Lausitz in Forst
  • Marco Bedrich, Regionsgeschäftsführer Südbrandenburg-Lausitz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB)
  • Katrin Bartsch, Vorständin beim Verein Wirtschaftsinitiative Lausitz und Geschäftsführerin von Veolia Environnement Lausitz
  • Marco Bayer, Vorstand des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle
  • Jan Hinrich Glahr, Co-Leiter der Landesgeschäftsstelle Berlin/Brandenburg beim Bundesverband Windenergie
  • Peter Schierack, Leiter des Fachgebiets Multiparameter-Diagnostik an der BTU Senftenberg

Termine

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