Lausitzer Vereine pochen auf Beteiligung durch Beirat und Förderprogramm

Strukturwandelausschuss tagt zur zivilgesellschaftlichen Teilhabe

Cottbus, 30.08.2021. Der Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz tagt am Mittwoch, den 1. September in der Brikettfabrik Louise in Domsdorf (Elbe-Elster). Einer der Schwerpunkte der Landtagsauschusssitzung soll die zivilgesellschaftliche Teilhabe sein. Im Vorfeld üben Lausitzer Vereine Kritik: „Eine Förderung, die ihren Namen auch verdient, steht immer noch aus, obwohl es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Auch ein entsprechender Landtagsbeschluss wartet noch auf eine Umsetzung“, kritisiert Dr. Martin Kühne, Vorstand der Umweltgruppe Cottbus (UGC). Um ihre Forderung nach einem Förderprogramm und einem Beirat zu untermauern, haben sich die Vereine nun an den Landtagsauschuss gewandt. Bereits vor über einem Jahr haben Lausitzer Vertreter*innen aus Kirche, Kultur, sowie Umweltgruppen und weitere Vereine ein konkretes Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft im Strukturwandel an die Brandenburgische Landesregierung übermittelt.

„Bislang gibt es weder einen Fördertopf noch Strukturen wie die Zivilgesellschaft eingebunden werden kann. Es scheint so, als ob die Staatskanzlei das Thema einfach aussitzen will. Es gab noch nicht einmal Gesprächsangebote. Wir fordern die Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien auf, bei der Landesregierung auf der Umsetzung der Beschlüsse zu bestehen“, sagt Kühne.
Der Begleitausschuss des Landes zum Strukturwandel kann nicht den Beirat zur demokratischen Mittelvergabe für den Teilhabefonds ersetzen. „Laut der Geschäftsordnung sollen wir uns in dem Ausschuss lediglich mit der Umsetzung des von der Staatskanzlei vorgegebenen Lausitzprogrammes 2038 befassen, nicht mit der Mittelvergabe für die Zivilgesellschaft“, erläutert Birgit Jeschke, die die Umweltgruppe Cottbus im Begleitausschuss des Landes zum Strukturwandel vertritt: „Bislang haben wir im Begleitausschuss nur vernommen, welche Projekte bereits beschlossen wurden. Die Entscheidungen werden also letztendlich auf Ebene des Landesregierung getroffen“, sagt Jeschke.

Mehr Informationen:

Beirat und Förderprogramm: Zivilgesellschaft im Strukturwandel konsequent fördern

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