Gerechter Wandel durch Fördermittel an Oligarchen?

Durch die europäische Förderung aus dem sogenannten Just Transition fund (JTF) soll in den Braunkohlenregionen eine „vielfältige Wirtschaft entstehen, die krisenfest, tragfähig und regional verwurzelt ist.“ In der Praxis haben sich Großunternehmen, allen voran die LEAG, kräftige Anteile am Fördertopf gesichert, wie die „Neue Lausitz“-Recherche (€) bereits im Oktober feststellte.

In Sachsen bekommt die LEAG 95 Millionen, die ebenfalls zum EPH-Konzern gehörende MIBRAG weitere 18 Millionen, zusammen fast ein Fünftel des 645-Millionen-Fördertopfes. Auch in Brandenburg habe man „mit den Mitteln des JTF ein besonderes Augenmerk auf die Braunkohlewirtschaft gelegt“, wird das brandenburgische Wirtschaftsministerium zitiert. So können etwa „Großunternehmen aus dem Förderbereich der Energieversorgung einen Antrag stellen“.

EPH-Eigner Daniel Křetinský ist dafür bekannt, bevorzugt dort zu investieren, wo seine Geschäfte großzügig mit öffentlichen Geldern abgesichert werden. (ausführliches zu EPH in der im Sommer veröffentlichten Broschüre) Nur, wie viel das mit Wandel und erst recht mit Gerechtigkeit zu tun hat, ist nicht erkennbar.

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

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Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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