Drohende Ewigkeitskosten durch Braunkohletagebau Nochten

Tagebau verkleinern und Einnahmen der Wind- und Solarparks für die Bergbaufolgen sichern

GRÜNE LIGA reicht Stellungnahme zur Verlängerung des Tagebaubetriebs ein

Cottbus, 28.04.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA warnt in einer Stellungnahme davor, dass die Folgen der LEAG-Tagebaues Nochten zu Ewigkeitslasten für die öffentlichem Kassen werden. Zu der geplanten Verlängerung der Tagebauzulassung über 2026 hinaus können noch bis zum 4. Mai Stellungnahmen abgegeben werden.

„In seinem Antrag musste das Kohleunternehmen einräumen, dass der geplante Tagebausee bis weit nach dem Jahr 2150 mit Sanierungsschiffen gekalkt und das Grundwasser ebenso lange vor dem Eintritt in die Spree gereinigt werden muss. Für diese Ewigkeitskosten ist die Finanzierung durch die LEAG nicht sichergestellt. Ein Betriebsplan darf aber nach dem Berggesetz nur genehmigt werden, wenn die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung getroffen ist.“ fasst René Schuster von der GRÜNEN LIGA einen der zahlreichen Kritikpunkte zusammen.

„Um die Auswirkungen des Vorhabens deutlich zu verringern, müsste das Abbaugebiet großflächig verkleinert werden.“, gesteht sogar der LEAG-Antrag ein (Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie Seite 256). Anders als das Unternehmen sieht die GRÜNE LIGA das als notwendig und verhältnismäßig an.

Bisherige Versuche Mittel für die Rekultivierung zu sichern, überzeugen das Umweltnetzwerk nicht. Schuster dazu: „Wenn die Erträge aus Erneuerbaren Energien auf Tagebauflächen die Ewigkeitslasten finanzieren sollen, müssten die Flächen und Energieanlagen in eine öffentliche Stiftung überführt werden. Nur das funktioniert langfristig genug und wäre vor erneuten Umstrukturierungen des Firmenimperiums des Oligarchen und LEAG-Eigentümers Daniel Křetinský geschützt.“

Der Tagebau Nochten gefährdet zudem weiterhin die Trinkwasserqualität in Berlin und Frankfurt (Oder): Der zum Schutz der Trinkwassergewinnung festgelegte Immissionsrichtwert für den Sulfatkonzentration in der Spree wird durch das beantragte Vorhaben von 2027 bis mindestens 2038 überschritten, wie aus den Antragsunterlagen hervorgeht. Das Vorhaben ist schon deshalb nicht genehmigungsfähig.

Am 7. Mai wird ein Bündnis verschiedener Klima- und Umweltbewegungen am Tagebau Nochten für einen schnelleren Kohleausstieg auch in Ostdeutschland demonstrieren.