Lobbykritik

Hier werden in Kürze die Meldungen zu Lobbystrukturen und ihren Methoden aus den bisherigen Kohle-Rundbriefen zusammengeführt:

Brandenburgs Wirtschaftsminister untergräbt unabhängige Zulassungsprüfung des Tagebaus Jänschwalde

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA kritisieren die für heute angekündigte Teilnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach an einer Mahnwache am Tagebau Jänschwalde. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) als nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums befindet sich derzeit mitten in einem Entscheidungsprozess zur Zulassung des Tagebaus. DUH und GRÜNE LIGA hatten zuletzt den Stopp des Tagebaus aufgrund schwerer Versäumnisse von Betreiber LEAG und Bergbehörde bei der Prüfung von Umweltauswirkungen der umliegenden Schutzgebiete erwirkt.

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Für einen echten Dialog in der Lausitz

(Kohlerundbrief vom 19. Dezember 2019:) Seit in der Lausitz im Jahr 2007 die Diskussion über den Aufschluss neuer Tagebaue begann, ist das Kohlethema ein zentraler gesellschaftlichen Konflikt in der Region. Dies setzt sich mit veränderten Schwerpunkten fort, seit der Kohleausstieg bundespolitisch auf der Agenda steht.

In all diesen Jahren hat es regelmäßig Diskussionspodien gegeben, bei denen Kohlekritiker und Kohlebefürworter sachlich und öffentlich Argumente austauschten. Dabei haben sehr verschiedene Veranstalter bereits sehr verschiedene Formate genutzt: Podien in den Kirchen bedrohter Dörfer, Podien von Vattenfall, BTU, Klimacamp, Lausitzer Rundschau, taz, RBB, Ende Gelände und anderen, Diskussion mit Landesministern vor Ort in Grabko oder Groß Gastrose, der Lausitzkirchentag 2015, Debatten im Braunkohlenausschuss und zahlreichen Kommunalparlamenten fanden statt. Wir sind vor diesem Hintergrund verwundert, wenn eine Podiumsrunde zwischen Vertretern des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. und Fridays for Future Dresden als „mutiges Experiment“ und „Beschreiten neuer Wege“ angesehen wird (Lausitzer Rundschau, 27.11.2019) Nicht immer allerdings wurde in den Medien ausführlich und ausgewogen berichtet.
Tatsächlich ist es nötig, den gesellschaftlichen Dialog über den Kohleausstieg weiterzuführen und insbesondere in der Phase zu intensivieren, in der bald ein Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beraten wird. Wir sind zu einem solchen Dialog bereit.
Aus aktuellem Anlass müssen wir jedoch Voraussetzungen für die sachliche und faire Diskussion benennen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. Den ganzen Text lesen

Lausitzer Kohlelobby erstmals öffentlich gespalten

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember 2019:) Während Cottbus am Mittwoch noch mit der rot-blauen Einheitsfront experimentierte, präsentierte sich die Lausitzer Kohlelobby am Freitag, dem 29. November erstmals gespalten: Vor dem Kraftwerk Schwarze Pumpe gab es am Eingang des Kraftwerkes eine Kundgebung von IGBCE, Pro Lausitzer Braunkohle und Lausitzrunde, während um die Ecke am Suhler Klubhaus die AfD, Junge Alternative und Zukunft Heimat demonstrierten. Zwei konkurrierende Pro-Kohle-Demonstrationen hatte es zuvor nie in der Lausitz gegeben. Zudem lud die LEAG am gleichen Tag die AfD-Abgeordneten von der Barbarafeier des Unternehmens am 4. Dezember öffentlich aus. Man habe feststellen müssen, dass die AfD versuche, das Unternehmen „für eigene parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren“. Zugleich bekennt sich der Pro Lausitzer Braunkohle-Verein in Interviews zum Pariser Klimaabkommen und versucht von seinen eigenen klimaskeptischen Äußerungen abzulenken. Die Gleichzeitigkeit dieser drei Vorgänge spricht für eine abgestimmte neue Kommunikationsstrategie. Ein echtes Umdenken sieht anders aus, denn es wäre mit Schlussfolgerungen verbunden, die auf weniger Kohleförderung in der Lausitz hinauslaufen.

Cottbuser Stadtverordnete: Rot-blaues Bündnis gegen „Ende Gelände“

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember 2019:) Dass die Cottbuser Linke ausgerechnet zum Schutz der LEAG vor Klimaaktivisten erstmals gemeinsam mit der AfD abstimmte, könnte künftig sogar die Historiker beschäftigen. Der Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtverordneten gegen „Ende Gelände“ war allerdings von der SPD-Fraktion gekommen. SUB und Bündnisgrüne lehnten die Erklärung ab. Die Cottbuser Grünen begründeten ihre Ablehnung in einer Pressemitteilung, die in den regionalen Medien allerdings kaum verbreitet wurde, und die wir deshalb hier ausführlich zitieren:

“Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“ als Unterpunkte der vorliegenden Erklärung finden unsere volle Zustimmung. Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, die diesen Prozess schädigen, ab. Wenn in der Erklärung in diesem Zusammenhang die angekündigte Protestaktion von „Ende Gelände“ benannt wird, ist es für uns ebenso notwendig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle e.V. - wie die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future-Demonstration am 30. August vor der Stadthalle und die Störung einer rbb- Sendung am 12. September auf dem Altmarkt mit Journalisten beleidigenden Plakaten – abzulehnen. (...)
Cottbus und die Lausitz brauchen für die künftige Entwicklung ein positives Klima. Wir sollten die Menschen mitnehmen und einbeziehen in die Herausforderungen des Strukturwandels. Alle sollten dazu konstruktiv beitragen. Dies sind die Anforderungen, die unsere Fraktion an eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordnetenversammlung stellt. Einseitige Wertungen polarisieren und führen zu weiteren Auseinandersetzungen. Unserer Fraktion geht die Erklärung nicht weit genug, wir werden daher nicht zustimmen.“ (Pressemitteilung, 27.11.2019)

Spiegel: Klimaleugner erhalten in Brandenburg staatliche Förderung für "Aufklärungskampagne"

(Kohlerundbrief vom 10. Dezember:) Ausgerechnet der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren: Wie Spiegel online am 4. Dezember berichtete fördert die Landesregierung dessen Projekt „kleine Klimaschule“ mit 40.000 Euro.

Der so mit Steuergeldern gepäppelte Verein behauptete auf seiner Homepage etwa, Lausitzer Braunkohle habe einen "positiven Effekt auf das Weltklima". Die ersten Texte der geförderten „Klimaschule“ wurden bereits auf einer Webseite veröffentlicht, die aber inzwischen "überarbeitet" werde. Parallel verbreitet Jens Taschenberger, Pressesprecher des Vereins, die Lektionen der "Klimaschule" in dem von ihm herausgegebenen Familienmagazin "Lausebande". Dort werden regelmäßig klimaskeptische Artikel veröffentlicht. „Taschenberger und sein Braunkohle-Verein setzen offenbar darauf mit einer vorgespielten Ausgewogenheit der Lehrinhalte auch in die Schulen zu kommen.“ schreibt der Spiegel.

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Familienfest mit Gundermann...

(Kohlerundbrief vom 27. November 2019:) Die IGBCE lädt für Freitag ab 16 Uhr zu einem Familienfest unter dem Titel „Ende Gelände – nein danke!“ ein. Man gehe bewusst „an den Ort, wo es 2016 eskalierte und Radikale das Kraftwerk Schwarze Pumpe stürmten.“ Ende Gelände die unnötige und dumme Kraftwerkserstürmung immer wieder aufs Brot zu schmieren, bleibt natürlich jedem unbenommen. Nur wirkt es unfreiwillig ironisch, wenn dazu ein Gerhard-Gundermann-Cover-Duo angekündigt ist. Immerhin hat Gundermann auch ein Lied geschrieben, in dem es heißt
„Wir schlachten die Dreckschleudern drüben und hier
Wo Fabrikbosse meutern, dahin kommen wir!“
(Grüne Armee, Album Einsame Spitze, 1992)
Der fast in Sichtweite wohnende Gundi hatte ein eher gespaltenes Verhältnis zu dem damals neu errichteten Kraftwerk, denn
„es glänzt wie gelogen und passt hier nicht richtig her“
(Straße nach Norden, Album Krams. Das letzte Konzert, 1998)
Vielleicht würde er ja lieber beim Klimastreik in Cottbus singen, wenn er noch leben würde. Im gegen den Tagebau besetzten (!) Dorf Lacoma hat er jedenfalls drei mal Benefizkonzerte gegeben...

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