Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.
Eine neue Studie von Wissenschaftler*innen der Europa-Universität Flensburg (EUF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass die CO2-Emissionen des Lausitzer Braunkohlereviers auf maximal 205 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen. Um innerhalb des deutschen 1,5-Grad-Budgets zu bleiben, reicht es nicht aus, alle Kohlekraftwerke in der Lausitz 2030 abzuschalten. Zusätzlich müssten die laufenden Kraftwerke vorher deutlich gedrosselt werden. Fridays for Future fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, einen klima- und sozialgerechten Kohleausstieg in Ostdeutschland zu erwirken.
Zur 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses
Cottbus, 30.03.2023. Zur heutigen 100. Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses erinnert das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA an die zahlreichen Fehlentscheidungen des Gremiums zu Lasten der tagebaubetroffenen Menschen in der Lausitz.
„Brandenburgs Braunkohleplanung ist keine ruhmreiche Geschichte. Zweimal musste das Verfassungsgericht die Pläne stoppen, die der Braunkohlenausschuss durchgewunken hatte.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, der seit 1999 die Umweltverbände im Ausschuss vertritt.
Cottbus, 08.03.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Wasserstoff-Studie des Landes Brandenburg als unausgewogen und intransparent.
„Nötig wäre es, Kosten und Nutzen der Investitionen zu prüfen, die das Unternehmen von der öffentlichen Hand einfordert. Genau das ist nicht passiert, sondern die Vorstellungen der LEAG wurden der Studie bereits vorgegeben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Zum heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsministers beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:
„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar. Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Wem wurde nicht Anfang diesen Winters erklärt, alle Braunkohlenkraftwerke würden auf Hochtouren laufen, weil nur dadurch die Energieversorgung Deutschlands sichergestellt werden kann? Weil Gas infolge des Ukrainekrieges knapp und teuer wurde, hatte die Bundesregierung mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) extra den schon eingemotteten Blöcken Jänschwalde E und F erlaubt an den Strommarkt zurückzukehren, wo sie dann „kontinuierlich rund um die Uhr zuverlässig Strom“ (Zitat LEAG 17.10.2022) liefern.
Der BUND Brandenburg stellte nun bei Auswertung der Webseite energy-charts Anfang Februar fest, dass das Kraftwerk gar nicht die Leistung aller sechs Blöcke ins Netz einspeiste. Die Stromerzeugung in Jänschwalde überstieg auch im Winter (Dunkelflaute…) fast nie 2000 Megawatt, alle sechs Blöcke hätten aber 2790 MW Nettoleistung. Block C war seit September, Block A seit Dezember 2022 praktisch nicht mehr in Betrieb.
Die tschechische Re-set (Plattform für den sozial-ökologischen Wandel) hat einen Bericht über den EPH-Konzern veröffentlicht: “Die fossile Hyäne: Wie Daniel Křetínskýs EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie bedroht” ist auf englisch und tschechisch erschienen. Der Recherche zufolge emittiert EPH mehr als Finnland, kauft auch Medien und verbreitet Klima-Desinformation, hat aggressive Pläne für den Aufbau einer neuen fossilen Gasinfrastruktur und profitiert von Krieg und Energiearmut.