Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Wasserstoff-Netz darf nicht auf ungeprüften Unternehmenswünschen beruhen

GRÜNE LIGA-Stellungnahme: Brandenburger Netz-Studie nahm Wünsche des LEAG-Konzerns als feste Vorgaben

Cottbus, 08.03.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme die Wasserstoff-Studie des Landes Brandenburg als unausgewogen und intransparent.

„Nötig wäre es, Kosten und Nutzen der Investitionen zu prüfen, die das Unternehmen von der öffentlichen Hand einfordert. Genau das ist nicht passiert, sondern die Vorstellungen der LEAG wurden der Studie bereits vorgegeben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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LEAG kann für früheren Kohleausstieg keine Bedingungen stellen

tagebau nochten ideengruenZum heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsministers beim Kohleunternehmen LEAG weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA darauf hin, dass ein früherer Kohleausstieg notwendig ist und keine Zustimmung des Unternehmens braucht:

„Die Abbaupläne der LEAG sind mit dem 1,5 Grad-Ziel absolut unvereinbar. Angesichts der Tatsache, dass für den Tagebau Nochten keinerlei Genehmigung für einen Betrieb nach 2026 besitzt, muss ein früherer Kohleausstieg der LEAG nicht mit Zugeständnissen abgekauft werden. Es dürfen keine Abbauflächen mehr zugelassen werden, deren Folgeschäden für die Allgemeinheit unkalkulierbar sind.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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Mythos und Wirklichkeit: Kein „Winterkampf“ mit voller Kraftwerksleistung

Wem wurde nicht Anfang diesen Winters erklärt, alle Braunkohlenkraftwerke würden auf Hochtouren laufen, weil nur dadurch die Energieversorgung Deutschlands sichergestellt werden kann? Weil Gas infolge des Ukrainekrieges knapp und teuer wurde, hatte die Bundesregierung mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) extra den schon eingemotteten Blöcken Jänschwalde E und F erlaubt an den Strommarkt zurückzukehren, wo sie dann „kontinuierlich rund um die Uhr zuverlässig Strom“ (Zitat LEAG 17.10.2022) liefern.

Der BUND Brandenburg stellte nun bei Auswertung der Webseite energy-charts Anfang Februar fest, dass das Kraftwerk gar nicht die Leistung aller sechs Blöcke ins Netz einspeiste. Die Stromerzeugung in Jänschwalde überstieg auch im Winter (Dunkelflaute…) fast nie 2000 Megawatt, alle sechs Blöcke hätten aber 2790 MW Nettoleistung. Block C war seit September, Block A seit Dezember 2022 praktisch nicht mehr in Betrieb.

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Re-set-Bericht: Wie Daniel Křetínskýs EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie bedroht

230201 fossile hyaeneDie tschechische Re-set (Plattform für den sozial-ökologischen Wandel) hat einen Bericht über den EPH-Konzern veröffentlicht: “Die fossile Hyäne: Wie Daniel Křetínskýs EPH das Klima zerstört, von Energiearmut profitiert und die Demokratie bedroht” ist auf englisch und tschechisch erschienen. Der Recherche zufolge emittiert EPH mehr als Finnland, kauft auch Medien und verbreitet Klima-Desinformation, hat aggressive Pläne für den Aufbau einer neuen fossilen Gasinfrastruktur und profitiert von Krieg und Energiearmut.

Energiegutachter sehen früheres Ende der Lausitzer Braunkohlekraftwerke

160314 westlich kraftwerk jaenschwalde kleinCottbus/Berlin, 12.12.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen auf, sich mit dem möglichen früheren Ende der Lausitzer Braunkohlekraftwerke auseinanderzusetzen. Die Energiegutachter des renommierten Instituts Aurora Energy Research erwarten in einer kürzlich veröffentlichten Modellierung des Strommarktes ein Ende für die älteren Kraftwerksblöcke Boxberg P und N im Jahr 2026 und damit drei Jahre früher als bisher geplant. Das Ende aller übrigen Braunkohleblöcke folgt demnach im Jahr 2030.

„Das Ergebnis der Studie überrascht, ist aber ein sehr ernstzunehmendes Szenario. Der Bedarf an Braunkohle nach 2025 ist offenbar nicht so selbstverständlich wie man derzeit glaubt. Wie lange es für die Tagebaue Welzow-Süd und Nochten eine energiepolitische Notwendigkeit gibt, wird in den Planverfahren zu prüfen und konkret nachzuweisen sein.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

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LEAG-Oligarch will sich tschechischer Übergewinnsteuer entziehen

Umgehend nachdem das tschechische Parlament eine Übergewinnsteuer beschloss, kündigte LAG-Eigentümer Daniel Křetinský an, seine Firma EP Commodities, die mit Gas und Strom handelt, ins Ausland zu verlagern. Das berichtet das Nachrichtenportal visegradpost. In welchem Maße es dabei um Gewinne aus Lausitzer und mitteldeutscher Braunkohle geht, ist (wie vieles in Křetinskýs EPH-Imperium) nicht transparent.

 

Termine

Just Transition in der Lausitz – Stand und Perspektiven
07 März 2024
10:00 - 16:30
Technologie- und Gründerzentrum Bautzen, Preuschwitzer Str. 20, 02625 Bautzen
Einwendungsfirst: Gas- und Speicherkraftwerk Jänschwalde
02 April 2024
Ausstellung "Unverkäuflich"
26 April 2024
10:00 - 20:00
Franz-Mehring-Platz 1, Berlin
Wir beim Umweltfestival in Berlin
28 April 2024
Berlin, Straße des 17. Juni

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

Dieser Wald ist der Kohlegrube im Weg

 

Lausitzer Menschen für einen früheren Kohleausstieg

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Bitte unterstützt die Lacoma-Filmdokumentation

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