Die künftigen Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg müssen erwachsen werden und aufhören zu glauben, das alles die AfD stärkt, was nicht nach dem Willen der LEAG läuft. Nur dann können sie Politik im Sinne des Allgemeinwohls machen.

Es waren bundespolitische Themen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den sächsischen Landtag durchstarten ließen und auch CDU und AfD profitierten von der derzeitigen Wahrnehmung der „Ampel“ in Berlin. Öffentlich müssen vor allem die Grünen als Feindbild herhalten, meist verkörpert durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Am konsequentesten durchgefallen ist allerdings die FDP, die mit 0,9 Prozent unter den „Sonstigen“ verschwindet, nur ganz knapp vor der Satiretruppe „Die Partei“. Alle drei Wahlsieger lehnen in ihren Wahlprogrammen ein Vorziehen des Kohleausstieges ab. Aber um weiteren Kohleabbau dürfte es nur sehr wenigen Wähler*innen gegangen sein.

Klar, den Oligarchen Daniel Křetínsky als Investor. Seit wir 2023 einen tschechischen Bericht über sein Imperium auf deutsch veröffentlichten, gibt es einige neue Entwicklungen:

Ende August traten bei ThyssenKrupp Steel aus Protest gegen die Personalpolitik des Konzernchefs mehrere Aufsichtsratsmitglieder zurück, darunter auch Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel. „Konzernchef Lopez möchte seine Stahltochter außerdem in die Selbständigkeit entlassen, um Risiken für den Mutterkonzern zu minimieren.“ schreibt die Tagesschau vom 29. August und zitiert einen Betriebsrat mit den Worten „Dieser Mensch ist beauftragt worden, uns in die Insolvenz zu treiben und uns loszuwerden aus dem Konzern.“

Seit April 2024 sind die Blöcke E und F des Kraftwerkes außer Betrieb. Wohlgemerkt nicht aufgrund des Kohleausstiegsgesetzes von 2020, sondern aufgrund eines schon 2015 zwischen Bundesregierung und Konzern geschlossenen Deals, dessen Regeln damals die Gewerkschaft IGBCE vorgeschlagen hatte. In der Rückschau ist es hochspannend, wie sich die Zahl der angeblich davon betroffenen Arbeitsplätze verändert hat:

In einer am 25. Juli veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fordern sie eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbaukonzerne LEAG und MIBRAG ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen. Zuvor hat das Konzeptwerk Neue Ökonomie ein Dossier zu den Tagebau-Folgekosten veröffentlicht, das mehrfach auf Recherchen und Veröffentlichungen der Umweltgruppe Cottbus verweist.

Hier die gemeinsame Stellungnahme von 14 Verbänden und Initiativen, über die beispielsweise Tagesspiegel (paywall) und Süddeutsche Zeitung berichteten: