Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.
Die im Juni 2024 verkündete Einigung mit der EU-Kommission über die Entschädigungszahlungen an die LEAG für den gesetzlichen Kohleausstieg scheint zu wackeln. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtete am 22. Februar, die Einigung bis heute nicht in einem schriftlichen Vertrag fixiert worden. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass EPH einen Vertragsabschluss bewusst verzögert, wenn nicht gar torpediert“, wird der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner vom RND zitiert „Wer zu einem Abschluss kommen will, verhandelt so nicht.“ Nachdem die EU-Kommission die beihilferechtliche Zulässigkeit der geplanten Zahlung von 1,75 Milliarden an die LEAG seit 2021 bezweifelt hatte, war im Juni 2024 in einer Pressekonferenz die Einigung verkündet worden. Allerdings unter Berufung auf ein Schreiben der Kommission, das bis heute nirgends nachlesbar ist. Es stellt sich die Frage, ob die große Einigkeit so kurz vor der Europawahl nur inszeniert wurde.
Eine am 12. Februar (in englischer Sprache) erschienene Untersuchung der NGOs Beyond Fossil Fuels und Re-set legt nahe, dass die Zusage des europäischen Energiekonzerns EPH, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, kritisch hinterfragt werden sollte. Die Recherche zeigt, dass die Unternehmensstruktur von EPH eng mit der Schwesterfirma EP Energy Transition (EPETr) verknüpft ist, an die EPH seine Kohlegeschäfte überträgt. Dies werfe Fragen zur Transparenz auf. EPH, das Energieunternehmen des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský, ist derzeit der drittgrößte Kohlekonzern Europas und verursachte 2022 die dritthöchsten Treibhausgasemissionen auf dem Kontinent. „Investoren stehen vor der Entscheidung, ob sie den Behauptungen von EPH glauben, dass der Konzern sich von der Kohle verabschiedet, und weiterhin Kapital bereitstellen – oder sich zurückziehen, insbesondere angesichts der umfangreichen Pläne des Unternehmens für fossiles Gas, die mit einer dekarbonisierten Zukunft und einem 1,5-°C-Pfad unvereinbar sind.“ heißt es in der deutschsprachigen Pressemitteilung zum Bericht.
Anfang Februar berichteten mehrere deutsche Medien kritisch über den LEAG-Eigentümer: „Metro, Thyssenkrupp, Leag; Welchen Masterplan verfolgt dieser Milliardär in Deutschland?“ titelte die Wirtschaftswoche am 6. Februar (€). „Das Phantom der Kohle: Wer ist der tschechische Milliardär Daniel Křetínský?“ fragte gleichzeitig Der Freitag (€).
Cottbus, 28.01.2025. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA kritisiert die gestern verkündete Neustrukturierung des Energieunternehmens LEAG.
„Entgegen verbreiteter Behauptungen wird hier die von vielen befürchtete bad bank geschaffen. Denn in einer Holdingstruktur haften die einzelnen Gesellschaften grundsätzlich nicht füreinander.“ erklärt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, langjähriges Mitglied des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses.
Vor der Landtagswahl in Brandenburg hatten wir den AfD-Landesverband schriftlich angefragt, welche Dörfer die Partei ihrem Festhalten an der Braunkohle opfern will. Eine Antwort erhielten wir damals nicht. Nach genau drei Monaten erhielten wir am 10. Dezember nun nicht etwa eine verspätete Antwort, sondern die Lesebestätigung zu unserer damaligen E-Mail! Wozu Fragen zum Wahlprogramm beantworten, wenn man auch so gewählt wird? In der Abgehobenheit der politischen Eliten, die sie an anderen so gerne kritisiert, hat die AfD sich offensichtlich schon gut eingerichtet...
Wie der RBB am 5. Dezember berichtete, wird die LEAG die Lieferung von Fernwärme an die Städten Spremberg, Weißwasser und Hoyerswerda „aus wirtschaftlichen Gründen“ einstellen. „Der laufende Liefervertrag zwischen der Leag und Spremberg sowie Weißwasser laufe Ende 2025 aus, der mit Hoyerswerda Ende 2027.“ Die Kommunalpolitiker der sogenannten „Lausitzrunde“ fordern nun von der Politik Unterstützung für die unerwartet schnelle Umstellung der Wärmeversorgung.