In einer am 25. Juli veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fordern sie eine transparente und ökologisch nachhaltige Vorsorgepolitik, die sicherstellt, dass die Bergbaukonzerne LEAG und MIBRAG ihrer finanziellen Verantwortung nachkommen. Zuvor hat das Konzeptwerk Neue Ökonomie ein Dossier zu den Tagebau-Folgekosten veröffentlicht, das mehrfach auf Recherchen und Veröffentlichungen der Umweltgruppe Cottbus verweist.

Hier die gemeinsame Stellungnahme von 14 Verbänden und Initiativen, über die beispielsweise Tagesspiegel (paywall) und Süddeutsche Zeitung berichteten:

Eine neue Studie der Europa-Universität Flensburg zum Kohleausstieg in der Lausitz zeigt, dass aktuelle Abbaupläne drastisch überarbeitet werden müssen, um das deutsche Treibhausgas-Budget für die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. 38km2 Fläche weniger als zu Beginn des Jahres geplant waren, dürfen in der Lausitz noch in Anspruch genommen werden, damit Deutschland seine Klimaziele einhält.

Am 18. Juni verkündete die LEAG in einer Pressemitteilung, der Aufsichtsrat habe „die strategische Neuausrichtung der LEAG hin zu einem führenden Anbieter nachhaltiger Energielösungen beschlossen“. Was das Unternehmen hinter dieser Rhetorik verstecken will ist der Fakt, dass die neuen Geschäftsbereiche von der Verantwortung für die Tagebaue gesellschaftsrechtlich getrennt werden. In einer Holding haften die einzelnen Gesellschaften nicht für die jeweils anderen. Bis Ende des Jahres sollen die Änderungen umgesetzt werden. Damit steigt die Gefahr, dass die Bergbausparte als „bad bank“ früher oder später insolvent geht und große Teile der Tagebaufolgekosten den Steuerzahlenden hinterlässt. Die Landesbehörden in Sachsen und Brandenburg müssen schnellstens einschreiten, wenn sie Schaden von den Steuerzahlenden abwenden wollen.

Hartnäckig hält sich der Mythos, der Kohleausstieg führe zu hohen AfD-Wahlergebnissen in der Lausitz. Gerüchte besagen, das Argument habe sogar bei der Bewilligung der Milliardenbeihilfe für die LEAG durch die EU-Kommission eine Rolle gespielt. Die Ergebnisse der gestrigen Europawahl widerlegen es allerdings gründlich: Eine Betroffenheit durch den Kohleausstieg oder LEAG-Planungen bildet sich in der Verteilung der AfD-Ergebnisse über die Kreise und Gemeinden in Brandenburg und Sachsen überhaupt nicht ab.