Energiepolitik

Hier gibt es regelmäßig aktualisierte Meldungen zur Energiepolitik mit Schwerpunkt auf die Lausitzer Kohle.

Wirtschaftsregion fragt die Bürger zum Leitbild für die Lausitz

(Kohlerundbrief vom 22. Juli 2019:) Die Wirtschaftsregion Lausitz lädt – gefördert u.a. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - die Bürger der Region ein, ab September 2019 über ein länderübergreifendes Leitbild der Lausitz mitzudiskutieren, das bis 2020 entstehen soll. Nicht jeder wird damit einverstanden sein, dass die fünf zentralen Handlungsfelder bereits feststehen, bevor die Bürger einbezogen werden und dass auch der Kohlekommission der Bundesregierung bereits am Bürger vorbei ein “Leitbild der Region” übermittelt wurde. Aber jeder soll selbst entscheiden, ob er in dem jetzt gestarteten Prozess eine Scheinbeteiligung oder eine Chance sieht:

Wer über zukünftige Veranstaltungen und Beteiligungsangebote informiert werden möchte, muss sich unter www.zw-lausitz.de anmelden. “Bei einer Registrierung bis zum 02. August 2019 werden Sie möglicherweise schon für eine der im September stattfindenden Bürgerdialogveranstaltungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Bitte beachten Sie, dass Sie sich nur als Person, nicht als Organisation registrieren können. Gerne können sich mehrere Personen und Mitglieder aus Ihrer Organisation anmelden.” schreibt die Zukunftswerkstatt dazu in einer E-Mail an Vereine der Region.

Evangelischer Kirchentag verabschiedet Resolution der Klimapilger

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mit 98 Prozent und damit mit großer Mehrheit der Stimmen hat der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund am Freitag die von den Klimapilgern eingebrachte Resolution zu Klimagerechtigkeit verabschiedet. Unter dem Titel "Die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen" richten sie sowohl Forderungen an die Politik, als auch an die Kirchen. Zu den Forderungen an die Politik zählt dabei „bis 2025 mindestens die Hälfte der Kohlekraftwerke abzuschalten und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sozial abzufedern“ und „den Bestand aller noch von Tagebauen bedrohten Dörfer wie auch den Erhalt des Hambacher Waldes zu sichern“. Die Resolution im Original-Wortlaut findet sich hier

Bergbauschäden: Braunkohlenausschuss wählt nach kontroverser Debatte Beisitzer für die geplante Schiedsstelle

(Kohlerundbrief vom 24. Juni 2019:) Mehr als sechs Jahre nachdem der Brandenburger Landtag die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden befürwortet hat, soll diese am 24. Juli 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat dazu am Freitag (21. Juni) in einer Sondersitzung fünf Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbaugriessen-7467schäden gewählt. Andreas Stahlberg, Raik Gallas, Birgit Jeschke, Matthias Bärmann und Frank Vogel wurden als Beisitzer gewählt. Die weiteren Bewerber Hannelore Wodtke, Mon
ika Schulz-Höpfner, Uwe Kawczynski , Christoph Hille und Gerd Günzel wurden als stellvertretende Beisitzer benannt. Allerdings ist die Rolle der Stellverteter in der Schlichtungsordnung gar nicht geregelt, die allein zwischen Wirtschaftsministerium und den Bergbaubetrieben LEAG und LMBV ausgehandelt wurde.

Die Sitzung begann mit einer kontroversen Diskussion. Während der Bergbaubetreiber laut Schlichtungsordnung eine unbegrenzte Anzahl an Beisitzern selbst benennen darf, wurde die Anzahl auf der Betroffenenseite auf fünf limitiert und ihre Auswahl dem Braunkohlenausschuss übertragen. Eine Gleichbehandlung der Betroffenenseite durch Änderung der Schlichtungsordnung wurden in der Sitzung vom Bergbaubetreiber LEAG kategorisch abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Holger Bartsch hofft nun, dass die Rolle der Stellvertreter noch in einer Geschäftsordnung der Schiedsstelle geklärt wird.

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AfD-Landesvorsitzende wollen Abbaggerung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nicht ausschließen

Cottbus, 08.06.2019. Der Umweltverband GRÜNE LIGA bezeichnet den Wahlkampf der AfD in der Lausitz als unredlich. Bei ihrer gestrigen öffentlichen „Bürgersprechstunde“ in Jänschwalde schlossen der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Kalbitz und sein sächsischer Amtskollege Urban einen Aufschluss des Braunkohletagebaues Jänschwalde-Nord und damit die Umsiedlung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch nicht aus.

„Wer jedes Abschaltdatum für das Kraftwerk Jänschwalde ablehnt, der muss sagen, welche Dörfer er als nächstes abbaggern will. Das ist simple Mathematik. Die AfD verspricht den Lausitzern weitere Kohleverstromung, verschweigt ihnen aber die Folgen für die Region.“ sagt René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA.

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Weiter wenig Geld auf den Lausitzer Braunkohlekonten

(Kohlerundbrief vom 23. April 2019:) Als Vattenfall im Jahr 2016 seine Braunkohlegesellschaften abgab, kündigte der schwedische Konzern eine umfangreiche Finanzausstattung für sie an. Doch in den Jahresabschlüssen der Bergbau- und Kraftwerksgesellschaften ist bisher davon relativ wenig zu finden. Das stellt Energiejournalist Stefan Schroeter in einer neuen Recherche fest.

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