SPIEGEL enthüllt geheime Dokumente: LEAG verfeuert mit und ohne Ausstiegsgesetz etwa gleich viel Kohle

24.01.2020. Im heute erschienenen Spiegel-Artikel heißt es: "Bis zu 1,75 Milliarden Euro soll das in der Hand von tschechischen Investoren befindliche Unternehmen bekommen – wohl für nichts. Das legen vertrauliche Unterlagen nahe, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie zeigen, dass die Leag Entschädigungen erhält, obwohl der Konzern seine Kohlegruben praktisch nicht früher schließt, als es ohnehin geplant war.
Die Unterlagen stammen aus dem Jahr 2016, als das schwedische Energieunternehmen Vattenfall sowohl Kraftwerke als auch Kohlegruben an die Investoren aus Tschechien verkauft hatte. Dem Deal, bei dem die Tschechen von den Schweden zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für die Renaturierung erhalten haben, liegt ein Geschäftsplan zugrunde. Dort findet sich das "Planungsszenario Sz1A", in dem exakt aufgelistet wird, zu welchen Terminen die Kraftwerke der Leag geschlossen werden sollen. (...)
Auffällig ist vor allem der Vergleich der Mengen an Braunkohle, die nach Regierungsplan bis zum endgültigen Kohleausstieg in der Lausitz noch gefördert und verfeuert werden dürfen. Sie berechnet sich aus Altmaiers Kohlekompromiss mit 854 Millionen Tonnen. Aus dem Geschäftsplan von 2016 ergibt sich fast die gleiche Menge: 867 Millionen Tonnen.
"Die Leag muss gar nicht weniger Braunkohle verfeuern, als sie eigentlich vorhatte, und bekommt dennoch Milliarden vom Steuerzahler", sagt René Schuster. Der Braunkohlekoordinator der ostdeutschen Umweltorganisation Grüne Liga fordert von der Bundesregierung, dieses "Geschenk" für den Energiekonzern zu überdenken."
Der komplette Spiegel-Artikel
Analyse des Öko-Insitutes mit der internen LEAG-Planung im Anhang

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am 13. Mai meldete schließt der tschechische Energiekonzern EPH die Möglichkeit nicht aus, seine Anteile am polnischen Kohlebergbauunternehmen PG Silesia an die polnische Regierung oder Minderheitsaktionäre zu übertragen. Hintergrund ist offenbar die auch in Polen aktuell eingebrochene Nachfrage nach Kohle. PG Silesia sei die größte private Mine in Polen mit 1.700 Mitarbeitern, überwiegend erfolgt der polnische Kohlebergbau durch staatlicher Gesellschaften. EPH ist (über ein verschachteltes Firmenkonstrukt) auch Eigentümer von LEAG und MIBRAG in Deutschland. Das polnische Beispiel zeigt, dass die Befürchtungen nicht abwegig sind, EPH könnte sich bei Unwirtschaftlichkeit der Kohleverstromung schnell zurückziehen und den Steuerzahlern die Folgekosten der Tagebaue überlassen.
Zur Reuters-Meldung (englisch)

Zum Rundbrief vom 26. Mai 2020