Cottbus/Berlin, 14.03.2024. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert die Länder Brandenburg und Sachsen auf, weitere Sicherheitsleistungen für die Folgen der LEAG-Braunkohlentagebaue anzuordnen. Ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei GGSC zeigt, dass weitere Sicherheitsleistungen vom Bergbauunternehmen LEAG verlangt werden können. Insbesondere ist auch eine Kostenbeteiligung des Unternehmens an den Wasserspeichern und Überleitern im Spreegebiet nötig, die zur planmäßigen Flutung der Tagebauseen benötigt werden.

Cottbus/Bautzen, 07.03.2024. Vor der angekündigten Entscheidung im EU-Beihilferechtsverfahren zum Kohleausstieg in der Lausitz weist das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA die geplante Beihilfe von 1,75 Milliarden Euro als nicht nachvollziehbar begründet zurück. Der Braunkohle-Experte des Netzwerkes widerlegte bei der Konferenz zum Strukturwandel im Kohlerevier die Grundannahmen der geplanten Zahlung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Entscheidung in dem Verfahren bis Ostern angekündigt.

(Ergänzung: Der Vortrag ist inzwischen auch auf youtube abrufbar.)

„Der Staat darf dem Konzern nur Nachteile ausgleichen, die tatsächlich durch den gesetzlichen Kohleausstieg entstehen. Geplant ist aber, dass er bei der Rekultivierung der Tagebaue Kosten übernimmt, die von der LEAG selbst verursacht wurden. Solche Geschenke sind zu Recht nicht mit EU-Recht vereinbar.“ stellte Schuster klar.

Von mehreren Bürgerinitiativen wurde am 21. Januar eine Online-Petition für eine Modernisierung des Bundesberggesetzes gestartet. So sollen keine Grundstücke mehr für Kohleabbau enteignet werden können, und Rückstellungen für eine ordnungsgemäße Rekultivierung verpflichtend gesichert werden.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werfen ihre Schatten voraus und aus lauter Angst vor Stimmenverlusten liefern sich Landespolitiker parteiübergreifend einen absurden Wettlauf um die Gunst des Oligarchen Křetínský in Prag. Wie konnte es dazu kommen?

Am 11. Dezember bewilligte die EU-Kommission die im Kohleausstiegsgesetz geplante Entschädigung an den nordrhein-westfälischen Kohlekonzern RWE. Schon vor vielen Monaten hatte die Kommission dieses Verfahren von dem zu LEAG und MIBRAG getrennt, sein früherer Abschluss stellt deshalb keine Überraschung dar. Inszeniert wird er aber als Skandal um ein angeblich benachteiligtes Ostdeutschland.