Bündnisgrüne schlagen Stiftung für Tagebaufolgekosten vor

„Wie ist die Rekultivierung der Tagebaue in den ostdeutschen Kohlerevieren langfristig abzusichern?“ fragten sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und schlugen am 12. Juni 2023 in einem fünfseitigen Positionspaper die Einrichtung einer Stiftung vor.

Kern ist, dass einerseits die bundeseigene Sanierungsgesellschaft LMBV mehr wirtschaftliche Tätigkeiten erlaubt werden sollen, um die Ewigkeitskosten des DDR-Bergbaus zu finanzieren. Für die ebenso langfristigen Folgekosten der LEAG-Tagebaue soll das Unternehmen die Verantwortung (nur dann) an eine Stiftung abgeben können, wenn es auch die „ihr Sondervermögen und ihre Entschädigungszahlungen sowie andere Vermögenswerte, wie zum Beispiel ihre Flächen“ in das Stiftungsvermögen einbringt. Perspektivisch könnten beide Bereiche dann irgendwann zusammengeführt werden. Ausführlich besprochen wurde der Vorschlag in einem Beitrag der klimareporter.

Der jetzige Vorschlag enthält Grundzüge dessen, was die GRÜNE LIGA mehrfach vorgeschlagen hat. Ob die Stiftung allerdings ihre Arbeit erst „mit dem vollständig vollzogenen Kohleausstieg“ aufnehmen sollte, wie die bündnisgrünen formulieren, oder ob das nicht zu viele Schlupflöcher für die jetzigen LEAG-Eigentümer bietet, wäre sehr gründlich zu prüfen. Auch ist fraglich, ob die LMBV wirklich alle ihre Kosten selbst erwirtschaften könnte und gar kein Steuergeld mehr gebraucht wird, wie Die Verfasser scheinbar hoffen.

Der Vorschlag einer Braunkohlestiftung war schon einmal, im Jahr 1993 als Alternative zur Aufspaltung durch die Treuhandanstalt und Privatisierung der gewinnträchtigen fünf „Zukunftstagebaue“ in der Diskussion. Die aktiven Tagebaue und Kraftwerke hätten die Sanierung der DDR-Gruben zumindest zum Teil finanzieren können. Stattdessen wurde privatisiert. Etliche Milliarden an Steuergeld von Bund und Ländern flossen seitdem in die LMBV, während Gewinne des aktiven Bergbaus abflossen, vor allem in der Zeit als der zum schwedischen Staatskonzern Vattenfall gehörte.

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