Auch nach dem Ende der Ampelkoalition tobt die Lobbyschlacht um neue Gaskraftwerke unvermindert weiter. Jetzt stellt der Betriebsrat die Abschaltung des Kohlekraftwerkes Jänschwalde in Frage, um von der Politik weiteres Staatsgeld für die LEAG zu erpressen. Damit werden nachträglich neue Bedingungen für den vertraglich vereinbarten Kohle-Abschaltplan erfunden. Hinter den populistischen Ostdeutschland-Parolen geht es in Wirklichkeit um die Geschäfte von Milliardär Křetínský.

Nach einem Gespräch beim Bundeswirtschaftsminister am 20. November 2024 verbreitete die IGBCE folgendes Statement von Betriebsrat Toralf Smith: „Das Kraftwerkssicherheitsgesetz der Bundesregierung muss darum endlich kommen und bestehende Braunkohlestandorte privilegieren. Ostdeutschland darf dabei nicht schon wieder benachteiligt werden. Für das Kraftwerk Jänschwalde, das bereits Ende 2028 vom Netz gehen soll, brauchen wir jetzt Klarheit und ein tragfähiges Zukunftskonzept. Wenn dieses Konzept nicht kommt, steht der Abschaltpfad für Jänschwalde für uns zur Diskussion.“

Fakt ist: Politisch vereinbart wurden mit dem Kohleausstieg einerseits die milliardenschweren Strukturwandelhilfen für die Region (Strukturstärkungsgesetz), andererseits eine Entschädigungszahlung an die Kohleunternehmen (öffentlich-rechtlicher Vertrag). Schon letzteres ist nichts als ein Geschenk der Politik, der behauptete Schaden für das Unternehmen wurde nie nachvollziehbar belegt.

Ein Zuschlag bei der Förderung von Gaskraftwerken war nicht Teil dieser Vereinbarung, sonst wäre er Teil der dazu verabschiedeten Gesetze geworden. Mit einer Ausschreibung von Kraftwerkskapazitäten wäre es auch völlig unvereinbar vorher festzulegen, wer den Zuschlag kriegen muss. Trotzdem versuchen die Lausitzer Lobbyisten des Milliardärs Křetínský jetzt Gaskraftwerke an allen vier LEAG-Standorten (Jänschwalde, Boxberg, Pumpe, Lippendorf) nachträglich zur Bedingung des Kohleausstiegs umzudeuten.

Zwar wird der Zubau regelfähiger Gaskraftwerke in Deutschland (in bestimmtem Umfang) benötigt und ist entsprechend bereits in der Kohlekommission diskutiert worden. Dabei geht es aber um die deutschlandweite Versorgungssicherheit, nicht um die Geschäftsaussichten der LEAG. Dass diese eins der von der Bundesregierung geförderten wasserstofffähigen Gaskraftwerke abbekommen würde, erscheint zudem nahezu sicher. Aber man kriegt den Hals nicht voll, es sollen alle vier Standorte sein. Diese Standorte wurden seinerzeit von DDR-Plankommissionen aufgrund ihrer Nähe zu Kohleflözen ausgewählt, was inzwischen als sachfremdes Kriterium für ein Gaskraftwerk erkannt werden sollte. (Hier unsere Stellungnahme zum Jänschwalder „Innovationskraftwerk“ vom April)

Um die Kraftwerksbelegschaft kann es auch kaum gehen, wenn in der brandenburgischen Lausitz laut einer Studie der Staatskanzlei 55.000 Menschen fehlen, um bis 2038 die verfügbaren Jobs zu besetzen. Die Arbeitsplatzzahlen der geplanten Gaskraftwerke sind sehr überschaubar. Dafür soll ernsthaft den Kohle-Ausstiegsplan zur Diskussion stehen?

Wenn Neubaukraftwerke vorrangig dort gebaut werden sollen, wo es Stromnetz und Versorgungssicherheit am meisten brauchen (also zu zwei Dritteln im „netztechnischen Süden“), wird das plötzlich zur „Diskriminierung Ostdeutschlands“ erklärt. Es ist der pure Populismus, der da schon im Landtags- und nun im aufziehenden Bundestagswahlkampf tönt. „Ostdeutschland“ ist dabei rein zufällig alles, wo der Standort Daniel Křetínský gehört und weiteres Staatsgeld seinem auf Zypern und Jersey verzweigten Firmenimperium ein sicheres Geschäft verspricht. Der Betriebsrat und hörige Politiker werden vom Oligarchen nur vorgeschickt, weil der selbst nicht so gut den unterzeichneten Vertrag mit der Bundesregierung in Frage stellen kann.