Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen:

Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“.

LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge

Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees

Fehlendes Rekultivierungskonzept muss unverzüglich vorgelegt werden

Berlin/Cottbus, 3.12.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gehen mit einem neuen Eilverfahren vor Gericht gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde vor. Die Umweltverbände haben festgestellt, dass der verantwortliche Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zugelassen ist – inzwischen das Vielfache der erlaubten Menge pro Jahr. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Cottbus soll der Hauptbetriebsplan des Tagebaues nun außer Vollzug gesetzt werden. Ziel ist es, wichtige Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schützen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug leiden.

(Pressemitteilung der evangelischen Kirchengemeinde Region Guben:) Am Montagabend diskutierten Anrainer und Nutzer des Pinnower Sees mit dem Präsidenten der Brandenburgischen Landesbergbehörde Sebastian Fritze über den anhaltenden Wasserverlust im Pinnower See. Die einladende evangelische Kirchengemeinde Region Guben kündigte an, den Prozess fortsetzen zu wollen und weitere Gespräche zur Rettung des Sees zu organisieren. An der Diskussionsveranstaltung in der Dorfkirche Pinnow nahmen über 150 interessierte Menschen aus der Region teil, darunter Sprecher der Siedlergemeinschaft Hans-Ulrich Berger, René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA, der Vorsitzende des Umweltausschusses im Kreistag Spree-Neiße Andreas Stahlberg und die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky.

Wie der Sender TVN24 am 18. Oktober berichtete, hat der polnische Minister für Klima und Umwelt, Michał Kurtyka, „dem Ministerium nachgeordnete Institutionen beauftragt, die Informationen über die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus Jaenschwalde auf polnische Grenzgemeinden zu überprüfen". Eine Studie dazu solle vom Polnischen Geologischen Institut - PIB und der Woiwodschaftsinspektion für Umweltschutz durchgeführt werden.

Auf Einladung der evangelischen Kirchengemeinde Region Guben wird Präsident des Brandenburger Landesbergamts Sebastian Fritze am 1. November ab 18 Uhr Stellung zum anhaltenden massiven Wasserverlust des Pinnower Sees beziehen. Zur Diskussionsveranstaltung in der Kirche Pinnow sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Nachdem die Wassereinleitung der LEAG in den Pinnower See den angeordneten Zielwasserstand nicht erreicht hat, war vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) eine Untersuchung zu den Ursachen angekündigt. Diese wurde am 6. September dem Umweltausschuss des Landkreises Spree-Neiße vorgestellt, aber erst am 15. September im Internet veröffentlicht. Praktisch ohne neue Erkenntnisse zu haben, wird die Verantwortung im Klimawandel und den Dürrejahren gesehen. Statt der von den Seeanrainern geforderten zusätzlichen Maßnahme soll der Zielwasserstand für den See aufgegeben (offiziell natürlich: „überprüft“) werden. LBGR-Präsident Sebastian Fritze führte höchstpersönlich den rhetorischen Regentanz vor dem Kreistagsausschuss auf, konnte die anwesenden Betroffenen aber nicht überzeugen. Vor der Sitzung des Kreistagsausschusses forderten etwa 20 Vertreter*innen der Siedlergemeinschaften, der Kirchengemeinde Guben und der Grünen Liga „Pinnower See retten!“.

Aus dem Arbeitskreis Jänschwalde des Braunkohlenausschusses

Am 12. August 2021 trat der Arbeitskreis Tagebau Jänschwalde des Braunkohlenausschusses in Forst wieder zusammen. Dabei wurde deutlich: Obwohl der Tagebau vor Jahrzehnten geplant wurde, ist zweieinhalb Jahre vor seinem angekündigten Auslaufen rechtlich unklarer denn je, wie die Landschaft nach der Kohlegewinnung hergestellt wird. Pandemie-bedingt war es die erste Sitzung seit längerem. Im Arbeitskreis sind die konkret vom Tagebau betroffenen Kommunen und Ortsteile, Landwirtschaftsbetriebe, Bürgerinitiativen und zuständigen Behörden vertreten, die Sitzungen sind öffentlich.

• Drei-Seen-Wirrwarr geht ins vierte Jahr
• Aktenlage versus Menschenverstand
• Wassermodell im Fluss?
• Kontroverse zu LEAGs Wind- und Solarprojekten

(Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Spree-Neiße, gekürzt:) Trotz Einleitung von Grundwasser sinkt der Wasserstand vom Pinnower See auch weiterhin dramatisch. Verursachen die Anrainer den Wasserverlust des Sees im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde, wie es jüngst von Behördenseite hieß? Dieser Frage gingen Vertreter der Lausitzer Bündnisgrünen, der Kirchengemeinde Guben, der Siedlergemeinschaft sowie ein Kreistagsabgeordneter am Mittwoch in einem Live-Experiment nach.

Mit einem maßstabsgerechten Modell wurden die bergrechtlich angeordnete Wassereinleitung des Bergbaubetreibers, der Wasserverlust des letzten Jahres sowie der Wasserverbrauch der Siedler veranschaulicht bzw. ins Verhältnis gesetzt: Die innerhalb eines Jahres eingeleitete Wassermenge entspricht bezogen auf die Seefläche einer Wasserhöhe von ca. 1,40 m. Der Wasserstand des Sees hat sich jedoch nicht erhöht, sondern liegt inzwischen sogar niedriger als vor Beginn der Maßnahme. Der Wasserverbrauch durch die See-Anrainer entspricht nach großzügigen Schätzungen in etwa einer Wasserhöhe von 31 mm. Dem Wasserverlust von über 1,40 Meter stehen somit 31 mm Wasserverbrauch der Anrainer gegenüber.