Cottbus, 31.03.2022. Die Planungen des Kohlekonzerns LEAG zur Rekultivierung des Tagebaues Jänschwalde ignorieren offensichtlich den Klimawandel. Das hat die GRÜNE LIGA bei einer Akteneinsicht festgestellt. In einer heute eingereichten Stellungnahme wird eine Neuberechnung des Grundwassermodells gefordert.

„Die von der LEAG vorgelegte Wassermodellierung nimmt die Grundwasserneubildung der Jahre 1980 bis 2010 noch für die nächsten einhundert Jahre an. So wird der Klimawandel vorsätzlich ignoriert, während in der Realität der trockenste März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen droht. Die absurde Grundannahme wurde dem beauftragten Gutachter dabei offensichtlich vom Unternehmen vorgegeben. Lange bevor das Verwaltungsgericht am 17. März beschloss, den Hauptbetriebsplan außer Vollzug zu setzten, stand die Rekultivierung nur auf tönernen Füßen.“ kritisiert René Schuster von der GRÜNEN LIGA.

Berlin/Cottbus, 17.03.2022: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA haben vor Gericht den Stopp des Braunkohletagebaus Jänschwalde durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab den Umweltverbänden heute Recht und setzte den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau außer Vollzug. Grund ist, dass der Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als es die wasserrechtliche Erlaubnis gestattet. Inzwischen geht es um ein Vielfaches der erlaubten Jahresmenge. Das Gericht räumt der LEAG einen Zeitpuffer von knapp zwei Monaten bis zum 14.5.22 ein, um die für einen Tagebaustopp erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Ab dem 15. Mai müssen die Bagger dann stillstehen.

Heute hat die LEAG eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rechtsstreit um Tagebau Jänschwalde: Stopp hätte fatale Folgen“ veröffentlicht. Damit veröffentlicht das Unternehmen eine Auswahl der von ihm im Gerichtsverfahren vorgebrachten Argumente. Darauf haben Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA im gerichtlichen Verfahren bereits Mitte Januar erwidert. Wir gehen nicht davon aus, dass die Behauptungen der LEAG sich vor Gericht halten lassen. Zu beachten sind insbesondere folgende Zusammenhänge:

Sechsmal illegal den Müggelsee leerpumpen? Sowas gibts in Deutschland nicht, oder doch? So viel Wasser hat der Tagebau Jänschwalde ohne wasserrechtliche Erlaubnis abgepumpt, wie am 3. Dezember bekannt wurde. Hier erste Reaktionen:

Paul Suppan vom „Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage“ sagt: „Derzeit ist zwar noch unklar, ob es sich um einen nachlässigen Fehler oder um eine bewusste Täuschung handelt. Beides deklassiert die LEAG als aber verantwortungsbewussten Anlagenbetreiber.“ Die Genehmigungsbehörde fordert er auf, „die Unterlagen für die umstrittene Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde umso intensiver zu prüfen“.

LEAG pumpt seit Jahren drastisch mehr Grundwasser ab als wasserrechtlich erlaubt, inzwischen pro Jahr fast das Dreifache der rechtlich zugelassenen Menge

Illegale Entnahme mitten im wasserarmen Brandenburg summiert sich inzwischen auf 240 Millionen Kubikmeter, mehr als sechs Mal das Volumen des Müggelsees

Fehlendes Rekultivierungskonzept muss unverzüglich vorgelegt werden

Berlin/Cottbus, 3.12.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gehen mit einem neuen Eilverfahren vor Gericht gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde vor. Die Umweltverbände haben festgestellt, dass der verantwortliche Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als wasserrechtlich zugelassen ist – inzwischen das Vielfache der erlaubten Menge pro Jahr. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Cottbus soll der Hauptbetriebsplan des Tagebaues nun außer Vollzug gesetzt werden. Ziel ist es, wichtige Schutzgebiete wie Seen und Feuchtgebiete zu schützen, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug leiden.

(Pressemitteilung der evangelischen Kirchengemeinde Region Guben:) Am Montagabend diskutierten Anrainer und Nutzer des Pinnower Sees mit dem Präsidenten der Brandenburgischen Landesbergbehörde Sebastian Fritze über den anhaltenden Wasserverlust im Pinnower See. Die einladende evangelische Kirchengemeinde Region Guben kündigte an, den Prozess fortsetzen zu wollen und weitere Gespräche zur Rettung des Sees zu organisieren. An der Diskussionsveranstaltung in der Dorfkirche Pinnow nahmen über 150 interessierte Menschen aus der Region teil, darunter Sprecher der Siedlergemeinschaft Hans-Ulrich Berger, René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA, der Vorsitzende des Umweltausschusses im Kreistag Spree-Neiße Andreas Stahlberg und die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky.

Wie der Sender TVN24 am 18. Oktober berichtete, hat der polnische Minister für Klima und Umwelt, Michał Kurtyka, „dem Ministerium nachgeordnete Institutionen beauftragt, die Informationen über die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus Jaenschwalde auf polnische Grenzgemeinden zu überprüfen". Eine Studie dazu solle vom Polnischen Geologischen Institut - PIB und der Woiwodschaftsinspektion für Umweltschutz durchgeführt werden.

Auf Einladung der evangelischen Kirchengemeinde Region Guben wird Präsident des Brandenburger Landesbergamts Sebastian Fritze am 1. November ab 18 Uhr Stellung zum anhaltenden massiven Wasserverlust des Pinnower Sees beziehen. Zur Diskussionsveranstaltung in der Kirche Pinnow sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.