Wie der Sender TVN24 am 18. Oktober berichtete, hat der polnische Minister für Klima und Umwelt, Michał Kurtyka, „dem Ministerium nachgeordnete Institutionen beauftragt, die Informationen über die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus Jaenschwalde auf polnische Grenzgemeinden zu überprüfen". Eine Studie dazu solle vom Polnischen Geologischen Institut - PIB und der Woiwodschaftsinspektion für Umweltschutz durchgeführt werden.

Auf Einladung der evangelischen Kirchengemeinde Region Guben wird Präsident des Brandenburger Landesbergamts Sebastian Fritze am 1. November ab 18 Uhr Stellung zum anhaltenden massiven Wasserverlust des Pinnower Sees beziehen. Zur Diskussionsveranstaltung in der Kirche Pinnow sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Nachdem die Wassereinleitung der LEAG in den Pinnower See den angeordneten Zielwasserstand nicht erreicht hat, war vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) eine Untersuchung zu den Ursachen angekündigt. Diese wurde am 6. September dem Umweltausschuss des Landkreises Spree-Neiße vorgestellt, aber erst am 15. September im Internet veröffentlicht. Praktisch ohne neue Erkenntnisse zu haben, wird die Verantwortung im Klimawandel und den Dürrejahren gesehen. Statt der von den Seeanrainern geforderten zusätzlichen Maßnahme soll der Zielwasserstand für den See aufgegeben (offiziell natürlich: „überprüft“) werden. LBGR-Präsident Sebastian Fritze führte höchstpersönlich den rhetorischen Regentanz vor dem Kreistagsausschuss auf, konnte die anwesenden Betroffenen aber nicht überzeugen. Vor der Sitzung des Kreistagsausschusses forderten etwa 20 Vertreter*innen der Siedlergemeinschaften, der Kirchengemeinde Guben und der Grünen Liga „Pinnower See retten!“.

Aus dem Arbeitskreis Jänschwalde des Braunkohlenausschusses

Am 12. August 2021 trat der Arbeitskreis Tagebau Jänschwalde des Braunkohlenausschusses in Forst wieder zusammen. Dabei wurde deutlich: Obwohl der Tagebau vor Jahrzehnten geplant wurde, ist zweieinhalb Jahre vor seinem angekündigten Auslaufen rechtlich unklarer denn je, wie die Landschaft nach der Kohlegewinnung hergestellt wird. Pandemie-bedingt war es die erste Sitzung seit längerem. Im Arbeitskreis sind die konkret vom Tagebau betroffenen Kommunen und Ortsteile, Landwirtschaftsbetriebe, Bürgerinitiativen und zuständigen Behörden vertreten, die Sitzungen sind öffentlich.

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(Pressemitteilung Bündnis90/Die Grünen Spree-Neiße, gekürzt:) Trotz Einleitung von Grundwasser sinkt der Wasserstand vom Pinnower See auch weiterhin dramatisch. Verursachen die Anrainer den Wasserverlust des Sees im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde, wie es jüngst von Behördenseite hieß? Dieser Frage gingen Vertreter der Lausitzer Bündnisgrünen, der Kirchengemeinde Guben, der Siedlergemeinschaft sowie ein Kreistagsabgeordneter am Mittwoch in einem Live-Experiment nach.

Mit einem maßstabsgerechten Modell wurden die bergrechtlich angeordnete Wassereinleitung des Bergbaubetreibers, der Wasserverlust des letzten Jahres sowie der Wasserverbrauch der Siedler veranschaulicht bzw. ins Verhältnis gesetzt: Die innerhalb eines Jahres eingeleitete Wassermenge entspricht bezogen auf die Seefläche einer Wasserhöhe von ca. 1,40 m. Der Wasserstand des Sees hat sich jedoch nicht erhöht, sondern liegt inzwischen sogar niedriger als vor Beginn der Maßnahme. Der Wasserverbrauch durch die See-Anrainer entspricht nach großzügigen Schätzungen in etwa einer Wasserhöhe von 31 mm. Dem Wasserverlust von über 1,40 Meter stehen somit 31 mm Wasserverbrauch der Anrainer gegenüber.

(Pressemitteilung der ev. Kirchengemeinde Region Guben)

Die Ev. Kirchengemeinde Region Guben begrüßt den Widerspruch der Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA gegen die Weiterbetriebszulassung des Braunkohletagebaus Jänschwalde. Dem Abbau von Braunkohle im Tagebau Jänschwalde stehen immense Schäden an Natur, Umwelt und Wasserhaushalt gegenüber, die allesamt gegen europäische Richtlinien verstoßen, wie dem Schutz von Flora-Fauna-Habitaten (FFH-Gebiete) und dem verbindlichen Grundwasserverschlechterungsverbot. In Übereinstimmung zu den Umweltverbänden bewertet die Ev. Kirchengemeinde Region Guben die Weiterbetriebszulassung des Tagebaus Jänschwalde als rechtswidrig.

Berlin/Cottbus 03.05.2021: Deutsche Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA halten die Weiterbetriebszulassung für den Braunkohletagebau Jänschwalde für rechtswidrig. Die DUH hat deshalb heute mit Unterstützung der GRÜNEN LIGA beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) ihre Widerspruchsbegründung eingereicht. Zuvor hat das LBGR bereits einräumen müssen, dass der Wasserentzug aus dem in der Nähe des Braunkohletagebaus gelegenen Pinnower Sees nicht gestoppt werden konnte. Damit muss die brandenburgische Bergbehörde die Rechtsmäßigkeit nun erneut prüfen.

„Wir halten die aktuelle Betriebszulassung für rechtswidrig. So hat sich gezeigt, dass die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) den vom Tagebau verursachten Wasserentzug aus dem Pinnower See nicht unter Kontrolle hat. Die Auswirkungen des Tagebaus auf Eichenbestände und geschützte Tierarten wurden auch nur ungenügend geprüft. Das Bergamt muss jetzt die Rechtmäßigkeit der Tagebauzulassung im Licht der aktuellen Erkenntnisse überprüfen“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Recht der DUH.

Im Jahr 2018 hatte die Bergbehörde die LEAG dazu aufgefordert, in mehrere Seen Wasser einzuleiten, um die durch den Tagebau bewirkte Grundwasserabsenkung auszugleichen. Bis zum Frühjahr 2021 sollte der Wasserstand des Jahres 2010 wieder erreicht sein. Doch vor allem im Pinnower See sank der Wasserstand trotz umfangreicher Einleitung weiter.

Am 17. März bestätigte die LEAG öffentlich, dass sie die Förderung im Tagebau Jänschwalde vorübergehend einstellen wird und etwa 800 Mitarbeiter des Unternehmens ab April in Kurzarbeit gehen. Für den Herbst wird offiziell mit einem Weiterbetrieb gerechnet. Laut ihrem eigenen Mitarbeiter-Newsletter rechnet die LEAG selbst nicht damit, dass die hohen CO2-Preise bald wieder sinken: ""Hinzu kommt der gestiegene CO2-Preis (...), bei dem wir auch perspektivisch keine wirkliche Trendwende sehen". (Vgl. unsere Meldung vom 1. März 2021) Die aktuelle Schließung wird aber öffentlich nur mit Corona-Folgen begründet. Die Agentur für Arbeit zahlt Kurzarbeitergeld nur für vorübergehende Effekte - könnte da ein Zusammenhang bestehen? Es wird also spannend, ob mit Kurzarbeitergeld auch Folgen des hohen CO2-Preises staatlich abgefedert werden und ob der Tagebau tatsächlich wie angekündigt im Herbst weiter arbeitet. Im Jahr 2023 sollte er nach früheren Angaben der LEAG ohnehin ausgekohlt sein, das wurde nun auf 2026 korrigiert.