Verursacher LEAG zahlt endlich für Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser

Cottbus, 28.02.2023. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA bedauert, dass es zum Cottbuser Tagebausee vorerst kein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes geben wird. LEAG und Wasserversorger FWA haben sich offenbar auf eine Zahlung in Millionenhöhe geeinigt und ihren Rechtsstreit so beendet. Andere Verfahren zum Tagebau Cottbus-Nord bleiben dagegen bei den Gerichten anhängig. Die Flutung des Sees wird aufgrund von Wassermangel auch weiterhin immer wieder unterbrochen.

„Es war höchste Zeit, dass der Kohlekonzern als Verursacher der Sulfatbelastung wenigstens für einen Teil der Folgekosten zahlt. Leider wird damit eine grundsätzliche Klärung durch den europäischen Gerichtshof vermieden, welchen Stellenwert die Trinkwassergewinnung gegenüber den Bergbauinteressen hat. Angesichts absehbarer weiterer Folgeschäden ihrer Tagebaue hat die LEAG eine gerichtliche Klärung offenbar vermeiden wollen.“ bewertet René Schuster von der GRÜNEN LIGA den geschlossenen Vergleich.

Dreieinhalb Jahre hat das Mantra gehalten: Man sei bei der Flutung des Cottbuser Ostsees im Plan, beteuerte die LEAG bei jeder Anfrage von Presse oder Politik. Jetzt lässt es sich nicht mehr leugnen: „Mittlerweile unterschreitet der aktuelle Pegel den von der Leag im Trockenszenario errechneten Wert.“ schreibt inzwischen selbst die Lausitzer Rundschau vom 16. Februar 2023. Wer das angebliche „Trockenszenario“ kennt, konnte das allerdings schon länger vorhersagen.

Der Verzug bei der Flutung sorgt offenbar für immer neue Probleme: Nach Rutschungen am Ostufer bei Schlichow und an der Cottbuser Kaimauer wird nun auch von Böschungsabbrüchen im Nordrandschlauch berichtet. Die Abbrüche zwischen fünf und zwanzig Metern befänden sich zwar im zu überflutenden Bereich, aber „Um die bereits gestalteten Strände nicht zu gefährden“ müsse die LEAG die Böschung erneut abflachen.

Cottbus, 19.12.2022. Die Flutung des ehemaligen Braunkohlentagebaues Cottbuser Ostsees hat ihren Zeitplan deutlich verfehlt. Die vom Unternehmen LEAG für Ende 2022 vorausgesagte geschlossene Wasserfläche ist derzeit noch nicht absehbar. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA fordert deshalb, die Planungen für weitere Tagebauseen zu überdenken.

„Unternehmen und Bergbehörde sollten die Warnung endlich ernst nehmen, dass für weitere überdimensionierte Tagebauseen nicht genug Wasser da sein wird. Die Pläne für die Tagebaue Nochten und Welzow müssen so überarbeitet werden, dass deutlich weniger künstliche Verdunstungsfläche entsteht.“ sagt René Schuster, Braunkohlenexperte der GRÜNEN LIGA.

Cottbus, 06.04.2022. Das Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA ist besorgt über die Rutschungen am der Stadt zugewandten Ufer des Cottbuser Ostsees, des ehemaligen Braunkohlentagebaues Cottbus-Nord.

„Wenn das gewachsene Ufer eines Tagebausees ins Rutschen kommt, ist das ungewöhnlich und besorgniserregend. Mit Schlichow liegt eine bewohnte Siedlung in unmittelbarer Nähe der Rutschung. Zudem ist der Bereich der Kaimauer betroffen, in dem die Stadt Cottbus umfangreich das Seeufer entwickeln will und in den Millionen an Strukturgeldern fließen.“ sagt René Schuster, Braunkohleexperte des Verbandes.

Zum Füllstand des Cottbuser Ostsees hat die LEAG ihre Kommunikation geändert. Neben der maximal irreführenden Angabe der Füllhöhe wird nun auch eine Wassermenge angegeben, derzufolge der See inzwischen zu 23% gefüllt sei. Warum auch diese Zahl irreführend ist, lässt sich schnell erklären:

Am 2. Juni 2021 beschloss das Verwaltungsgericht Cottbus, dass der "Cottbuser Ostsee" nur so weit geflutet werden darf, dass er nicht überläuft. Die Stadt Frankfurt (Oder) hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt, weil sie durch die Flutung des Sees zusätzliche Sulfatbelastungen der Spree und damit Gefahren für ihre Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Briesen sieht. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache darf der See jetzt nur bis zu einer Pegelhöhe von 61,8 Meter NHN geflutet werden, aber danach nicht überlaufen. Da dieser Wasserstand nicht eben unmittelbar bevorsteht, ist wohl der deutlich wichtigere Teil der Entscheidung ein anderer: Das VG Cottbus hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie anzurufen, um über das Verhältnis zwischen Tagebauflutung hier und Trinkwassergewinnung dort urteilen zu können.

An der Kreuzung der Bundesstraße am Cottbuser Stadtrand - genau gegenüber dem Einlaufbauwerk zum "Cottbuser Ostsee" - tauchte wurde vergangene Woche auf einem ehemaligen Wachttürmchen eine Inschrift angebracht: "Flutung Cotbuser Ostsee: 5 % Wassermenge in 2 1/2 Jahren" Zu der Bildungsveranstaltung bekannte sich das Aktionskollektiv Cottbus auf seinem Instagram-Account. "Um ein klares Zeichen gegen die, sonst in der Lausitzer Öffentlichkeit dominierende, LEAG-Propaganda zu setzen, haben wir das Häuschen bei Lacoma etwas mit hard facts verschönert."

Zur Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord stehen der LEAG derzeit 1,7 Kubikmeter pro Sekunde zur Verfügung. Allerdings bestehen am Ende des Winters normalerweise die besten Chancen auf Flutungswasser. Wenn die eigentlich geplanten 5 Kubikmeter pro Sekunde jetzt nicht erreicht werden, ist im Sommerhalbjahr auch nicht damit zu rechnen. Das aus der Spree in den „Cottbuser Ostsee“ geleitete Wasser dümpelt mit 12,6 Millionen Kubikmetern bei knapp 5 Prozent der insgesamt aufzufüllenden 256 Mio. Kubikmeter.