Rutschungen am Ostsee: Bleibt Stadt Cottbus auf den vom Tagebaubetreiber verursachten Kosten sitzen?

220404 rutschung kaimauer 0323Der Cottbuser Ostsee wurde stets mit großer Geste als eine Art Geschenk des Bergbaus an die Stadt vermarktet. Nun scheint er schon wieder mehr Steuergeld zu kosten als ursprünglich gedacht. Obwohl die Standsicherheitsprobleme offenbar auf ein fehlerhaftes Baugrundgutachten des Tagebaubetreibers zurückgehen, drohen die Kosten für die Sanierung der Kaimauer an der Kommune hängenzubleiben. Es geht um mindestens 600.000 Euro.

Seit Februar floss nach langer Pause wieder Spreewasser in den Cottbuser Tagebausee. Nun wurde die Flutung im März wieder gestoppt, obwohl die Spree noch ausreichend Wasser führt. Grund sind die Sanierungsarbeiten an der Kaimauer für den zukünftigen Stadthafen. (siehe Kohlerundbrief vom Februar)

Bei Voruntersuchungen durch den Bergbaubetreiber wurde übersehen, dass der Untergrund am Kaimauergelände durch das ehemalige Kalksandsteinwerk Merzdorf fragil ist. Vor etwa einem Jahr kam es zu großen Rutschungen in dem Areal. Die Bruchstelle muss nach Informationen der Cottbuser Stadtverwaltung dringend saniert werden. Die Flutung könne erst fortgesetzt werden, wenn die Sanierung der Abbruchstelle an der Kaimauer abgeschlossen ist, heißt es von der Stadtverwaltung.Die Sanierung des Loches an der Kaimauer könnte nach vorsichtigen Schätzungen Kosten in Höhe von über 600.000 Euro bedeuten. Das erklärte die Stadt Cottbus auf Nachfrage des Cottbuser Stadtverordneten Dr. Martin Kühne (B90/ GRÜNE) in der Sitzung des Bauausschusses am 15. März.

Offen bleibt bislang, wer die Kosten übernimmt. Baudezernentin Marietta Tzschoppe (SPD) verwies auf weiteren Klärungsbedarf. Einerseits ist der Bauherr für den Bauuntergrund zuständig. Aber in der Sitzung wurde deutlich, dass das Kaimauergelände kein Stadteigentum ist, sondern nur eine LEAG-Erlaubnis für den Bau vorliegt. Diese fußt auf einem im Auftrag des damaligen Bergbaubetreibers Vattenfall 2015 erstellten Baugrundgutachten, das sich nun offensichtlich als erheblich fehlerhaft erwiesen hat.

"Es wäre ein Skandal, wenn die Stadt und der Steuerzahler alleine auf diesen Kosten sitzen bliebe", sagt Dr. Martin Kühne. Der bündnisgrüne Stadtverordnete fordert: "Bei der Klärung der Kostenübernahme muss das absolut unzureichende Baugrundgutachten, das vom Vattenfall-Nachfolger LEAG bereitgestellt wurde, gebührend berücksichtigt werden". Zur nächsten Ausschusssitzung am 12. April soll nun die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs von Dr. Martin Kühne erfolgen. Ob die Antworten dann im öffentlichen Teil oder geheim beraten werden, wollen Ausschussleitung und Stadtverwaltung noch klären.

Bereits beim Bau der Kaimauer hatte es gegenüber ursprünglichen Planungen im Jahr 2017 Mehrkosten in Millionenhöhe gegeben, weil das Bauwerk korrosionsbeständig gegen hohe Sulfatwerte im See errichtet werden musste. (Die Umweltgruppe Cottbus hatte das damals als „Vorgeschmack auf künftige Folgekosten der Tagebaue“ bezeichnet.)

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